Happy Birthday, BetrSichV! Good Bye UVV?

Andere Unfal­lver­hü­tungsvorschriften (UVV), zu denen auch die (UVV) BGV-/GUV‑V A3 „Elek­trische Anla­gen und Betrieb­smit­tel“ zählt, ste­hen auf der Kippe.

Diesen Fra­gen wid­met sich der nach­fol­gende Artikel, wobei im ersten Teil vor­rangig die Vorschriften gegenübergestellt und erläutert wer­den. Der The­men­schw­er­punkt des zweit­en Teils wird die Umset­zung der Vorschriften ins­beson­dere in Bezug auf die Prü­fung von Arbeitsmit­teln sein.

Nach dem Inkraft­treten der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung wurde die bis dahin gel­tende Grund­satz-Unfal­lver­hü­tungsvorschrift BGV- / GUV‑V A1 „All­ge­meine Vorschriften“ durch die auf die neuen Ver­hält­nisse angepasste Vorschrift BGV- / GUV‑V A1 „Grund­sätze der Präven­tion“ erset­zt (im fol­gen­den wird im Inter­esse der besseren Les­barkeit nur die all­ge­mein bekan­ntere Beze­ich­nung „BGV“ für „beruf­sgenossen­schaftliche Vorschrift“ ver­wen­det. Die für die Unfal­lver­sicherungsträger der öffentlichen Hand gel­tenden Vorschriften mit der Beze­ich­nung GUV‑V gel­ten ana­log). Die Anpas­sung der BGV A1 war notwendig, da die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung beispiel­sweise eben­falls Beschaf­fen­heit­san­forderun­gen enthält oder die Durch­führung von Prü­fun­gen regelt. Andere Unfal­lver­hü­tungsvorschriften, wie etwa die VBG 14 „Hebe­büh­nen“, wur­den aus den gle­ichen Grün­den zurück­ge­zo­gen und mit anderen UVV’en zusam­menge­fasst in der Regel BGR- 500 „Betreiben von Arbeitsmit­tel“ und neu aufgelegt. Durch dieses Vorge­hen nah­men die Unfal­lver­sicherungsträger zwar eine gewisse Abstu­fung ihrer ehe­ma­li­gen Unfal­lver­hü­tungsvorschriften in Kauf, jedoch bot sich hier­durch die Chance, die bish­er in den Vorschriften enthal­te­nen konkreten Infor­ma­tio­nen als anerkan­nte Regeln der Tech­nik zu bewahren, auf die im Rah­men der Gefährdungs­beurteilung weit­er­hin zurück­ge­grif­f­en wer­den kann.

Eben­falls kurz nach dem Inkraft­treten der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung erschienen die ersten „Tech­nis­chen Regeln für Betrieb­ssicher­heit“ (TRBS), welche – ähn­lich wie die Durch­führungsan­weisun­gen der Unfal­lver­hü­tungsvorschriften – die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung erläutern und konkretisieren sollen. Diese wer­den regelmäßig aktu­al­isiert und sind z. B. auf der Web­seite der Bun­de­sanstalt für Arbeitss­chutz und Arbeitsmedi­zin (BAuA) (www.baua.de/de/Themen-von-A‑Z/Anlagen-und-Betriebssicherheit/TRBS/TRBS.html) in aktueller Form abruf­bar. Da sich jedoch im Zusam­men­hang mit der Ausle­gung der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung immer noch viele Fra­gen ergaben (und auch noch weit­er­hin ergeben), wurde durch den „Län­der­auss­chuss für Arbeitss­chutz und Sicher­heit­stech­nik“ (LASI) mit den „Leitlin­ien zur Betrieb­ssicher­heitsverord­nung“ ein Posi­tion­spa­pi­er geschaf­fen, welch­es Antworten auf dort gestellte Fra­gen gibt (Quelle: http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/LV35_info.htm; Aktu­al­isierun­gen: http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/aktualisierung_leitlinien.php).

Während in Unfal­lver­hü­tungsvorschriften nach wie vor expliz­it auf bes­timmte Nor­men (ins­beson­dere des DIN oder VDE) ver­wiesen wird, sind wed­er in der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung noch in den Tech­nis­chen Regeln für Betrieb­ssicher­heit ver­gle­ich­bar konkrete Ver­weise auf Regelun­gen pri­va­trechtlich­er Insti­tu­tio­nen enthalten.

Nor­men kön­nen zwar selb­stver­ständlich weit­er­hin als Erken­nt­nisquellen zum Stand der Tech­nik im Rah­men der Gefährdungs­beurteilung herange­zo­gen wer­den, doch kön­nen nun auch andere, gle­ich­w­er­tige Lösun­gen angewen­det werden.

Gemein­samkeit­en zwis­chen der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung und den Unfal­lver­hü­tungsvorschriften beste­hen zunächst ein­mal hin­sichtlich der Adres­sat­en, auch wenn unter­schiedliche Begriffe ver­wen­det wer­den. Ange­sprochen ist im Wesentlichen der „Arbeit­ge­ber“ (bzw. „Unternehmer“ nach UVV) sowie die nach­ge­ord­neten Führungskräfte im Rah­men ihrer Auf­gaben und Verantwortlichkeiten.

Als zen­trale Auf­gaben haben diese Personen

In diesen all­ge­meinen Anforderun­gen unter­schei­den sich die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung und die Unfal­lver­hü­tungsvorschrift BGV-A1 nicht wesentlich voneinander.

Unter­schiede beste­hen jedoch in ihrem Anwen­dungs­bere­ich: Die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung, deren voll­ständi­ger Titel „Verord­nung über Sicher­heit und Gesund­heitss­chutz bei der Bere­it­stel­lung von Arbeitsmit­teln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicher­heit beim Betrieb überwachungs­bedürftiger Anla­gen und über die Organ­i­sa­tion des betrieblichen Arbeitss­chutzes“ lautet, gilt eben vornehm­lich für die Bere­it­stel­lung und Benutzung von Arbeitsmit­teln, während die Unfal­lver­hü­tungsvorschrift BGV A1 auch darüber hin­aus­ge­hende Regelun­gen, wie zum Beispiel zur Organ­i­sa­tion der Ersten Hil­fe, der sicher­heit­stech­nis­chen und arbeitsmedi­zinis­chen Betreu­ung sowie zur Anzahl der Sicher­heits­beauf­tragten enthält.

Aus den Vorschrif­ten­titeln und Anwen­dungs­bere­ichen lässt sich eben­falls ableit­en, warum die Unfal­lver­hü­tungsvorschrift BGV A3 bish­er noch nicht zurück­ge­zo­gen wer­den kon­nte, denn sie gilt sowohl für elek­trische Anla­gen als auch für elek­trische Betrieb­smit­tel. Der let­zt­ge­nan­nte Begriff kann zwar mit den (elek­trischen) Arbeitsmit­teln im Sinne der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung gle­ichge­set­zt wer­den, der Begriff „elek­trische Anla­gen“ bezieht sich jedoch vor­rangig auf die elek­trische Ausstat­tung von Gebäu­den, die (mit Aus­nahme von z. B. Aufzü­gen oder Anla­gen in explo­sion­s­ge­fährde­ten Bere­ichen als „überwachungs­bedürftige Anla­gen“) nicht in den Anwen­dungs­bere­ich der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung fall­en (vgl. Frage/Antwort A 2.1 der Leitlin­ien zur Betrieb­ssicher­heitsverord­nung LV 35 im Kasten

Hier­aus fol­gt, dass die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung die Unfal­lver­hü­tungsvorschrift BGV-A3 nur zum Teil abdeckt und dass let­ztere deswe­gen noch nicht zurück­ge­zo­gen wer­den kann.

Dieser grund­sät­zliche Unter­schied im Anwen­dungs­bere­ich führt auch zu unter­schiedlichen Auf­gaben von befähigten Per­so­n­en und Elek­tro­fachkräften: In § 10 der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung wird der Begriff „befähigte Per­son“ nur im Zusam­men­hang mit der Prü­fung solch­er Arbeitsmit­tel ver­wen­det, deren Sicher­heit von den Mon­tagebe­din­gun­gen abhängig ist, die Schä­den verur­sachen­den Ein­flüssen unter­liegen bzw. die außergewöhn­lichen Ereignis­sen aus­ge­set­zt waren oder an denen Änderungs- und Instand­set­zungsar­beit­en durchge­führt wur­den. Kurz gefasst ist eine befähigte Per­son also ein Prüfer solch­er Arbeitsmittel.

Sofern die elek­trische Sicher­heit von Arbeitsmit­teln über­prüft wer­den muss, ist für diese Prüftätigkeit unzweifel­haft eine befähigte Per­son mit elek­trotech­nis­ch­er Beruf­saus­bil­dung vorzuse­hen. Sind hinge­gen nur rein mech­a­nis­che Arbeitsmit­tel zu prüfen, sind entsprechend andere Anforderun­gen an die Qual­i­fika­tion der befähigten Per­son zu stellen. Im Falle von kom­plex­en Arbeitsmit­teln mit sowohl elek­trischen als auch mech­a­nis­chen sicher­heit­srel­e­van­ten Kom­po­nen­ten (wie z.B. Kräne) ist die Prü­fauf­gabe dann ggf. auf mehrere befähigte Per­so­n­en unter­schiedlich­er Fachrich­tun­gen zu übertragen.

Nicht unter § 10 fal­l­ende Arbeitsmit­tel kön­nen gegebe­nen­falls durch „unter­wiesene Per­so­n­en“ geprüft wer­den, wenn

Ob dies zutrifft, ist gemäß § 3 Abs. 3 Betr­SichV im Rah­men ein­er Gefährdungs­beurteilung zu über­prüfen: „Für Arbeitsmit­tel sind ins­beson­dere Art, Umfang und Fris­ten erforder­lich­er Prü­fun­gen zu ermit­teln. Fern­er hat der Arbeit­ge­ber die notwendi­gen Voraus­set­zun­gen zu ermit­teln und festzule­gen, welche die Per­so­n­en erfüllen müssen, die von ihm mit der Prü­fung oder Erprobung von Arbeitsmit­teln zu beauf­tra­gen sind.“

Da die Sicher­heit ortsverän­der­lich­er elek­trisch­er Arbeitsmit­tel in der Regel nicht von den Mon­tagebe­din­gun­gen abhängig ist und – eine bes­tim­mungs­gemäße Ver­wen­dung voraus­ge­set­zt– bei ihrer Ver­wen­dung wed­er beson­dere Schä­den verur­sachende Ein­flüsse noch außergewöhn­liche Ereignisse zu erwarten sind, war für einige Zeit nicht ein­deutig bes­timmt, ob solche Arbeitsmit­tel allein durch befähigte Per­so­n­en zu prüfen sind oder ob auch unter­wiesene Per­so­n­en die Prü­fun­gen durch­führen kön­nen. Immer­hin ermöglichte bish­er die UVV BGV A3 sog­ar die eigen­ver­ant­wortliche Durch­führung elek­trotech­nis­ch­er Prü­fun­gen durch „elek­trotech­nisch unter­wiesene Per­so­n­en“ (euP) unter Ver­wen­dung geeigneter Prüfgeräte.

Mit dem Erscheinen der TRBS 1201* wurde diese Frage jedoch beant­wortet, da in Abschnitt 3.5.2 die Prü­fung elek­trisch­er Arbeitsmit­tel den Prü­fun­gen durch befähigte Per­so­n­en zuge­ord­net wurde. Eine befähigte Per­son für die Prü­fung elek­trisch­er Arbeitsmit­tel muss dem­nach min­destens über

ver­fü­gen.

Ihre Ken­nt­nisse der Elek­trotech­nik hat die befähigte Per­son z. B. durch die Teil­nahme an Schu­lun­gen oder an einem ein­schlägi­gen Erfahrungsaus­tausch zu aktualisieren.

Die nach Unfal­lver­hü­tungsvorschrift BGV-A3 ermöglichte Prü­fung elek­trisch­er Betrieb­smit­tel durch elek­trotech­nisch unter­wiese­nen Per­so­n­en wird wed­er in der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung noch in der TRBS 1201 erwäh­nt. Insofern bestand über eine län­gere Zeit eben­falls Unsicher­heit darüber, ob elek­trotech­nisch unter­wiesene Per­so­n­en noch bei der Durch­führung elek­trotech­nis­ch­er Prü­fun­gen einge­set­zt wer­den können.

Diese Frage wurde durch einen Beitrag in den Aktu­al­isierun­gen der LASI-Leitlin­ien LV 35 zur Betrieb­ssicher­heitsverord­nung beant­wortet (siehe Kasten).

Die dort enthal­te­nen Aus­sagen sind im Ver­gle­ich zur Unfal­lver­hü­tungsvorschrift BGV-A3 nichts neues, denn auch die Unfal­lver­hü­tungsvorschrift ver­langte bere­its die Über­nahme der Fach- und Führungsver­ant­wor­tung für den sicheren und sachgerecht­en Ein­satz elek­trotech­nisch unter­wiesen­er Per­so­n­en durch eine mit der Leitungs- und Auf­sichts­führung beauf­tragte Elek­tro­fachkraft. Neu ist jedoch, dass das bish­er auf Grund­lage der Durch­führungsan­weisun­gen zu § 5 Abs. 1. Nr. 2 der UVV BGV-A3 mögliche „eigen­ver­ant­wortliche Prüfen durch elek­trotech­nisch unter­wiesene Per­so­n­en“ nun nicht mehr angewen­det wer­den kann. Ver­ant­wortlich für die ord­nungs­gemäße Durch­führung der Prü­fun­gen und die Bew­er­tung der Ergeb­nisse ist nun ein­deutig die befähigte Person.

In diesem Zusam­men­hang ist eine weit­ere durch die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung her­vorgerufene Neuerung zu nen­nen: Die Prüfer­geb­nisse von Arbeitsmit­teln, welche durch befähigte Per­so­n­en zu prüfen sind, unter­liegen nun der Aufze­ich­nungspflicht. Wer­den solche Arbeitsmit­tel außer­halb des Unternehmens ver­wen­det, muss ihnen sog­ar ein Nach­weis der let­zten Prü­fung mit­gegeben wer­den. Vorher war gemäß § 5 Abs. 3 der UVV BGV A3 lediglich auf Ver­lan­gen des Unfal­lver­sicherungsträgers ein Prüf­buch mit bes­timmten Ein­tra­gun­gen zu führen.

Die Form der Aufze­ich­nun­gen ist zwar nicht fest­gelegt, jedoch sind sie nach Art und Umfang der Prü­fun­gen angemessen zu gestal­ten. Das bedeutet, dass für ein­fach zu prüfende Arbeitsmit­tel nach wie vor sicher­lich ein Prüf­nach­weis in Form ein­er Plakette aus­re­icht, für kom­plexere Arbeitsmit­tel jedoch ggf. eher ein Prüf­pro­tokoll mit Mess­werten als angemessen anzuse­hen ist.

Hier­aus kann sich für die prüfende Per­son ggf. ein Dilem­ma ergeben: Gemäß Abschnitt 4.2.2 der TRBS 1201 legt der Arbeit­ge­ber fest, dass und wie das Ergeb­nis der Prü­fung durch die befähigte Per­son aufgeze­ich­net wird. Ins­beson­dere bei der Prü­fung ortsverän­der­lich­er elek­trisch­er Arbeitsmit­tel ergibt sich jedoch schnell ein sehr hoher Doku­men­ta­tion­saufwand, wenn für jedes geprüfte Gerät ein (zuzuord­nen­des) Prüf­pro­tokoll erstellt wer­den soll. Arbeit­ge­ber wer­den also ein Inter­esse daran haben, das Poten­zial zur Zeit- und Kosten­erspar­nis bei der Doku­men­ta­tion zu nutzen.

Die für die ord­nungs­gemäße Durch­führung der Prü­fun­gen ver­ant­wortliche befähigte Per­son wird demge­genüber jedoch doku­men­tieren wollen, dass ihre Ergeb­nisse und Entschei­dun­gen richtig waren. Insofern müssen sich bei­de Seit­en darüber eini­gen, in welch­er Form die Prü­fun­gen doku­men­tiert wer­den sollen.

Bewährt hat sich eine Kom­bi­na­tion von Prüf­pro­tokoll und Plakette: Der ver­ant­wortliche Prüfer kann durch das Prüf­pro­tokoll auch später noch auf alle rel­e­van­ten Dat­en zugreifen und seine Entschei­dun­gen begrün­den, die Nutzer erhal­ten jedoch durch die eben­falls vergebene Plakette die Infor­ma­tion, dass ihr Arbeitsmit­tel geprüft und für in Ord­nung befun­den wurde. Wer­den Arbeitsmit­tel außer­halb des Betrieb­s­gelän­des genutzt, kann durch ange­brachte Prüf­plaket­ten zudem die Forderung der Betr­SichV nach einem Prüf­nach­weis vor Ort erfüllt werden.

Da die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung nun höhere Anforderun­gen an die Qual­i­fika­tion des Prüf­per­son­als stellt, ist es dur­chaus fraglich, ob die in manchen Unternehmen einge­set­zten „Elek­tro­fachkräfte für fest­gelegte Tätigkeit­en“ die an eine befähigte Per­son gestell­ten Anforderun­gen erfüllen. Dieses auf den Durch­führungsan­weisun­gen zu § 2 Abs. 3 der UVV BGV-A3 beruhende Qual­i­fika­tion­spro­fil wurde geschaf­fen, damit bes­timmte gle­ichar­tige und sich wieder­holende elek­trotech­nis­che Arbeit­en, wie z. B. das Anklem­men eines Elek­tro­herdes oder eines Durch­laufer­hitzers, auch von Fachkräften fremder Gew­erke mit ein­er entsprechen­den Zusatzqual­i­fizierung in eigen­er fach­lich­er Ver­ant­wor­tung durchge­führt wer­den kön­nen. Allerd­ings „verselb­st­ständigte“ sich dieses Qual­i­fika­tion­spro­fil im Laufe der Zeit immer mehr und wird inzwis­chen rel­a­tiv häu­fig auf bre­it gefächerte Auf­gaben angewen­det, ohne dass die hier­für notwendi­ge Aus­bil­dung und Erfahrung gegeben ist. Im Zweifels­falle ist also nachzuweisen, ob eine solcher­maßen aus­ge­bildete Per­son tat­säch­lich über die geforderten Qual­i­fika­tio­nen verfügt.

Während in der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung der Begriff „befähigte Per­son“ in erster Lin­ie im Zusam­men­hang mit der Prü­fung von Arbeitsmit­teln nach § 10 sowie in §§ 14 und 15 auch in Bezug auf die Prü­fung überwachungs­bedürftiger Anla­gen ver­wen­det wird, umfasst der Begriff „Elek­tro­fachkraft“ ein sehr viel größeres Spek­trum, da diese gemäß § 3 Abs. 1 der UVV BGV-A3 nicht nur elek­trische Anla­gen und Betrieb­smit­tel prüfen kann, son­dern an diesen auch andere Arbeit­en, wie erricht­en, ändern und in stand­hal­ten durch­führen kann.

Unter Bezug­nahme der elek­trotech­nis­chen Regeln (hier ins­beson­dere DIN-VDE 0105–100) sind Elek­tro­fachkräfte auch für den Betrieb elek­trisch­er Anla­gen vorzuse­hen. Im Falle der Errich­tung, Änderung und Instand­hal­tung elek­trisch­er Anla­gen im Bere­ich des öffentlichen Strom­net­zes sind Arbeit­en sog­ar unter der fach­lichen Leitung ein­er „ver­ant­wortlichen Elek­tro­fachkraft“ durchzuführen, welche über die hier­für notwendi­ge Berech­ti­gung (Konzes­sion) des zuständi­gen Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens verfügt.

Die grund­sät­zliche Beach­tung der unter­schiedlichen Anwen­dungs­bere­iche der jew­eili­gen Vorschriften ist wichtig, hat doch ein zu weit inter­pretiert­er Anwen­dungs­bere­ich der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung bere­its im Juli 2010 zu der über­raschen­den Aufhe­bung der TRBS 2131 „Elek­trische Gefährdun­gen“ geführt. Diese enthielt Regelun­gen zu elek­trischen Gefährdun­gen, die der jew­eili­gen Arbeit­sumge­bung (z.B. im Bere­ich von Bah­nober­leitun­gen) zuzurech­nen waren, obwohl sich der Gel­tungs­bere­ich der Betr­SichV vor­rangig auf die Bere­it­stel­lung und Benutzung von Arbeitsmit­teln beschränkt.

Für die Prax­is bedeutet dies, dass man sich nun beson­dere Gedanken darüber machen muss, wen man für welche Auf­gabe beauf­tragt: eine befähigte Per­son für die Prü­fung (elek­trisch­er) Arbeitsmit­tel oder eine Elek­tro­fachkraft für die Prü­fung elek­trisch­er Anlagen?

Bei­den Vorschriften weitest­ge­hend gemein­sam sind jedoch ihre Qual­i­fika­tion­san­forderun­gen an elek­trotech­nis­che Prüfer: Sowohl die mit der Prü­fung elek­trisch­er Arbeitsmit­tel beauf­tragten befähigten Per­so­n­en als auch Elek­tro­fachkräfte müssen über eine elek­trotech­nis­che Beruf­saus­bil­dung, über aus­re­ichende Ken­nt­nisse der aktuellen Vorschriften sowie über zeit­na­he prak­tis­che Erfahrun­gen ver­fü­gen, um die zu prüfend­en Arbeitsmit­tel beurteilen und geeignete Prüfver­fahren auswählen zu können.

Somit ergibt sich die im Kas­ten dargestellte Gegenüber­stel­lung hin­sichtlich Auf­gaben und Qual­i­fika­tion von befähigter Per­son und Elektrofachkraft.

Falls die wahrzunehmenden Auf­gaben nicht bere­its aus dem Arbeitsver­trag oder der Stel­lenbeschrei­bung her­vorge­hen, ist sowohl die befähigte Per­son als auch die Elek­tro­fachkraft auf Grund­lage des § 13 der UVV BGV-A1 „Grund­sätze der Präven­tion“ schriftlich zu bestellen. Dabei sind auch der Ver­ant­wor­tungs­bere­ich sowie Befug­nisse festzule­gen. Gute Hil­festel­lun­gen hin­sichtlich der ord­nungs­gemäßen Über­tra­gung von Unternehmerpflicht­en liefert auch die beruf­sgenossen­schaftliche Infor­ma­tion­ss­chrift BGI 508.

Für eine ord­nungs­gemäße Auf­gabenüber­tra­gung soll­ten dem­nach fol­gende Punk­te berück­sichtigt werden:

Der in früheren Aus­gaben der TRBS 1203 noch enthal­tene Hin­weis auf die notwendi­ge Weisungs­freis­tel­lung befähigter Per­so­n­en ist dort inzwis­chen zwar gestrichen wor­den, jedoch etwas ver­steckt nach wie vor unter § 2 Abs. 7 in der Betr­SichV selb­st enthal­ten. Im Falle der Unfal­lver­hü­tungsvorschriften ist dieser Punkt bere­its grund­sät­zlich durch § 13 UVV BGV A1 geregelt.

Bei der Über­tra­gung von Unternehmerpflicht­en sollte weit­er­hin über­prüft wer­den, ob die über­tra­gene Auf­gabe bere­its von der eige­nen Betrieb­shaftpflichtver­sicherung abgedeckt wird oder ob hier ggf. noch eine Anpas­sung vorgenom­men wer­den muss.

Der Beitrag wird mit Teil 2 in der kom­menden Aus­gabe fort­ge­set­zt. Dort wer­den vor allem Ansätze zur prak­tis­chen Umset­zung aufgezeigt.

Autor

Dipl.-Ing. Rain­er Rottmann