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Heute: Die Baugenehmigung

Achtung, jetzt wird’s einfach!
Heute: Die Baugenehmigung

Foto: © auremar – Fotolia.com
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Ich liebe meinen Job! Nicht immer, aber neulich hat mir ein Kol­lege von ein­er her­rlichen Erst­bege­hung eines nagel­neuen Büro­haus­es erzählt. Lieben Sie dieses Kribbeln im Bauch auch so wie ich, wenn sie von einem strahlen­den Bauher­ren und einem noch strahlen­deren Architek­ten oder Architek­tin durch eine völ­lig leere Arbeitsstätte geführt wer­den? Sie begin­nen im tod­schick­en Emp­fangs­bere­ich, besuchen sämtliche mod­er­nen Teeküchen und lehnen sich ganz oben auf der Galerie auf das 80 cm hohe Gelän­der und blick­en durch die schlecht zu putzen­den Scheiben über die Däch­er des pot­thässlichen Gewer­bege­bi­etes. Kön­nten Sie während­dessen auch die ganze Zeit über qui­etschen vor Freude, wenn Sie an das Ende der Bege­hung denken, bei der Sie den entset­zt drein­schauen­den Män­nern garantiert eine Auflis­tung von min­destens 20 Ver­stößen gegen die Arbeitsstät­ten­verord­nung präsen­tieren? Hören Sie bere­its jet­zt die Mut­ter aller Sätze? Ein Satz, den man früher oder später immer zu hören bekommt: „Aber wir haben doch eine Bau­genehmi­gung!“

Ja, und? Ich habe einen Führerschein und bin neulich beim Ein­parken trotz­dem gegen den Bor­d­stein gedotzt. Was ich damit sagen will, ist, dass in eini­gen Bun­deslän­dern (z.B. in Berlin, Thürin­gen, Hes­sen uvm.) seit Jahren prob­lem­los Bau­genehmi­gun­gen erteilt wer­den, sofern das Bauw­erk genehmi­gungspflichtig ist und sofern dem jew­eili­gen Bau­vorhaben keine öffentlich rechtlichen Vorschriften ent­ge­gen­ste­hen, die in einem bauauf­sichtlichen Genehmi­gungsver­fahren zu prüfen sind. Das Bun­des­land Berlin sagt dazu freud­e­strahlend, dass Bauen und investieren dadurch immer ein­fach­er wird. Ja, das Land Berlin und seine Bau­vorhaben…
Nun denn. Bei aller Freude über die Vere­in­fachung im Bau­recht haben das Land Berlin und einige andere Bun­deslän­der, und mit ihnen einige (bish­er wenige) Bauher­ren und Architek­ten, bemerkt, dass der Teufel im Detail steckt. Die Bauord­nun­gen wur­den näm­lich auf Grund­lage der Muster­bauord­nung der Län­der aus dem Jahr 2002 neu gefasst und enthal­ten sei­ther keine Vorschrift mehr, die die Prü­fung des Arbeitsstät­ten­rechts im bauauf­sichtlichen Genehmi­gungsver­fahren vorschreibt. Somit wirken also wed­er die Bauauf­sicht noch die Arbeitss­chutzbe­hörde schon während der Bau­pla­nung darauf hin, dass geset­zliche Anforderun­gen an die spätere Nutzung mit­berück­sichtigt wer­den.
Und weil das so ist, tönt es beispiel­sweise aus Thürin­gen:
„[…] Die Bau­genehmi­gung ist keine öffentlich-rechtliche Unbe­den­klichkeits­bescheini­gung. Sie zielt nicht auf eine grund­sät­zlich umfassende Prü­fung der für das Bau­vorhaben anzuwen­den­den öffentlich-rechtlichen Anforderun­gen ab. Geprüft wird nur, was dem spez­i­fis­chen Bau­recht ange­hört und was nach dem jew­eili­gen Fachrecht ein­er Prü­fung im Bau­genehmi­gungsver­fahren aus­drück­lich unter­wor­fen ist. Die Arbeitss­chutzbe­hör­den kön­nen damit nicht mehr im Rah­men des Bau­genehmi­gungsver­fahrens auf die Pla­nung von Arbeitsstät­ten Ein­fluss nehmen. […]“ [Quelle: Arbeitsstät­ten­recht und Thüringer Bauord­nung; Thüringer Lan­des­be­trieb für Arbeitss­chutz und tech­nis­chen Ver­brauch­er­schutz; Juni 2012]
Prax­is­tipp: Ich gebe gerne zu, dass ich immer vor Vergnü­gen schreien kön­nte, wenn ich den Satz „Aber wir haben doch eine Bau­genehmi­gung!“ höre. Aber das Schlag­wort lautet hier: Beratung! Und so hab‘ ich mich denn meist auch im Griff und weise dezent darauf hin, dass eine Bau­genehmi­gung kein Freifahrtschein ist. Und weil man in Bauher­ren- und Architek­tenkreisen oft nur glaubt, was die Baube­hörde sagt, zitiere ich bei mein­er Beratung meist den Thüringer Lan­des­be­trieb für Arbeitss­chutz und tech­nis­chen Ver­brauch­er­schutz:
„[…] Der Bauherr bzw. der von ihm beauf­tragte Architekt bzw. Entwurf­s­plan­er hat die Vor­gaben des Arbeitsstät­ten­rechts in eigen­er Ver­ant­wor­tung umzuset­zen und auch dafür zu haften.“
Das Arbeitsstät­ten­recht ist eines der wichtig­sten Rechts­ge­bi­ete des Bauneben­rechts.
Gesicht­spunk­te, die in der Bau­pla­nungsphase nicht berück­sichtigt wer­den, sind im Nach­gang nur sehr schwierig und meist mit hohem Koste­naufwand zu kor­rigieren. Daher ist die Eigen­ver­ant­wor­tung von Bauher­ren, Architek­ten und Plan­ern gefragt […].“ [Quelle: Arbeitsstät­ten­recht und Thüringer Bauord­nung; Thüringer Lan­des­be­trieb für Arbeitss­chutz und tech­nis­chen Ver­brauch­er­schutz; Juni 2012]
Und wir Fachkräfte für Arbeitssicher­heit helfen gerne, so wie es seit 1974 auch im Arbeitssicher­heits­ge­setz ste­ht. Im Vor­feld natür­lich! Also in der Pla­nungsphase, und nicht erst nach der Erst­bege­hung…
Ihr
Heiko Mit­tel­staedt
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