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Heute: Die Bauge­neh­mi­gung

Foto: © auremar – Fotolia.com
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Ich liebe meinen Job! Nicht immer, aber neulich hat mir ein Kollege von einer herr­li­chen Erst­be­ge­hung eines nagel­neuen Büro­hau­ses erzählt. Lieben Sie dieses Krib­beln im Bauch auch so wie ich, wenn sie von einem strah­len­den Bauher­ren und einem noch strah­len­de­ren Archi­tek­ten oder Archi­tek­tin durch eine völlig leere Arbeits­stätte geführt werden? Sie begin­nen im todschi­cken Empfangs­be­reich, besu­chen sämt­li­che moder­nen Teekü­chen und lehnen sich ganz oben auf der Gale­rie auf das 80 cm hohe Gelän­der und blicken durch die schlecht zu putzen­den Schei­ben über die Dächer des pott­häss­li­chen Gewer­be­ge­bie­tes. Könn­ten Sie während­des­sen auch die ganze Zeit über quiet­schen vor Freude, wenn Sie an das Ende der Bege­hung denken, bei der Sie den entsetzt drein­schau­en­den Männern garan­tiert eine Auflis­tung von mindes­tens 20 Verstö­ßen gegen die Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung präsen­tie­ren? Hören Sie bereits jetzt die Mutter aller Sätze? Ein Satz, den man früher oder später immer zu hören bekommt: „Aber wir haben doch eine Bauge­neh­mi­gung!“

Ja, und? Ich habe einen Führer­schein und bin neulich beim Einpar­ken trotz­dem gegen den Bord­stein gedotzt. Was ich damit sagen will, ist, dass in eini­gen Bundes­län­dern (z.B. in Berlin, Thürin­gen, Hessen uvm.) seit Jahren problem­los Bauge­neh­mi­gun­gen erteilt werden, sofern das Bauwerk geneh­mi­gungs­pflich­tig ist und sofern dem jewei­li­gen Bauvor­ha­ben keine öffent­lich recht­li­chen Vorschrif­ten entge­gen­ste­hen, die in einem bauauf­sicht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu prüfen sind. Das Bundes­land Berlin sagt dazu freu­de­strah­lend, dass Bauen und inves­tie­ren dadurch immer einfa­cher wird. Ja, das Land Berlin und seine Bauvor­ha­ben…
Nun denn. Bei aller Freude über die Verein­fa­chung im Baurecht haben das Land Berlin und einige andere Bundes­län­der, und mit ihnen einige (bisher wenige) Bauher­ren und Archi­tek­ten, bemerkt, dass der Teufel im Detail steckt. Die Bauord­nun­gen wurden nämlich auf Grund­lage der Muster­bau­ord­nung der Länder aus dem Jahr 2002 neu gefasst und enthal­ten seit­her keine Vorschrift mehr, die die Prüfung des Arbeits­stät­ten­rechts im bauauf­sicht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren vorschreibt. Somit wirken also weder die Bauauf­sicht noch die Arbeits­schutz­be­hörde schon während der Baupla­nung darauf hin, dass gesetz­li­che Anfor­de­run­gen an die spätere Nutzung mitbe­rück­sich­tigt werden.
Und weil das so ist, tönt es beispiels­weise aus Thürin­gen:
„[…] Die Bauge­neh­mi­gung ist keine öffentlich-rechtliche Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung. Sie zielt nicht auf eine grund­sätz­lich umfas­sende Prüfung der für das Bauvor­ha­ben anzu­wen­den­den öffentlich-rechtlichen Anfor­de­run­gen ab. Geprüft wird nur, was dem spezi­fi­schen Baurecht ange­hört und was nach dem jewei­li­gen Fach­recht einer Prüfung im Bauge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren ausdrück­lich unter­wor­fen ist. Die Arbeits­schutz­be­hör­den können damit nicht mehr im Rahmen des Bauge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens auf die Planung von Arbeits­stät­ten Einfluss nehmen. […]“ [Quelle: Arbeits­stät­ten­recht und Thürin­ger Bauord­nung; Thürin­ger Landes­be­trieb für Arbeits­schutz und tech­ni­schen Verbrau­cher­schutz; Juni 2012]
Praxis­tipp: Ich gebe gerne zu, dass ich immer vor Vergnü­gen schreien könnte, wenn ich den Satz „Aber wir haben doch eine Bauge­neh­mi­gung!“ höre. Aber das Schlag­wort lautet hier: Bera­tung! Und so hab‘ ich mich denn meist auch im Griff und weise dezent darauf hin, dass eine Bauge­neh­mi­gung kein Frei­fahrt­schein ist. Und weil man in Bauherren- und Archi­tek­ten­krei­sen oft nur glaubt, was die Baube­hörde sagt, zitiere ich bei meiner Bera­tung meist den Thürin­ger Landes­be­trieb für Arbeits­schutz und tech­ni­schen Verbrau­cher­schutz:
„[…] Der Bauherr bzw. der von ihm beauf­tragte Archi­tekt bzw. Entwurfs­pla­ner hat die Vorga­ben des Arbeits­stät­ten­rechts in eige­ner Verant­wor­tung umzu­set­zen und auch dafür zu haften.“
Das Arbeits­stät­ten­recht ist eines der wich­tigs­ten Rechts­ge­biete des Bauneben­rechts.
Gesichts­punkte, die in der Baupla­nungs­phase nicht berück­sich­tigt werden, sind im Nach­gang nur sehr schwie­rig und meist mit hohem Kosten­auf­wand zu korri­gie­ren. Daher ist die Eigen­ver­ant­wor­tung von Bauher­ren, Archi­tek­ten und Planern gefragt […].“ [Quelle: Arbeits­stät­ten­recht und Thürin­ger Bauord­nung; Thürin­ger Landes­be­trieb für Arbeits­schutz und tech­ni­schen Verbrau­cher­schutz; Juni 2012]
Und wir Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit helfen gerne, so wie es seit 1974 auch im Arbeits­si­cher­heits­ge­setz steht. Im Vorfeld natür­lich! Also in der Planungs­phase, und nicht erst nach der Erst­be­ge­hung…
Ihr
Heiko Mittel­sta­edt
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