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Urteil zu Delegation von Arbeitsschutzaufgaben

Fach­kraft wider Willen?

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Arbeitnehmer müssen Aufgaben im Arbeitsschutz, die ihnen ungefragt übertragen wurden, nicht akzeptieren. Foto: © olly – stock.adobe.com
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Das Landes­ar­beits­ge­richt Berlin-Brandenburg hat eine wich­tige Entschei­dung zur Dele­ga­tion von Arbeits­schutz­pflich­ten getrof­fen. Kern des Verfah­rens war die Frage, ob ein Arbeit­ge­ber berech­tigt ist, seinem Mitar­bei­ter ohne dessen Einver­ständ­nis Arbeits­schutz­auf­ga­ben zu über­tra­gen.

Der Kläger ist bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin als tech­ni­scher Sach­be­ar­bei­ter beschäf­tigt. Einsatz­ort ist eine Liegen­schaft des Bundes­nach­rich­ten­diens­tes. Auf das Arbeits­ver­hält­nis finden die tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen des TVöD Anwen­dung.

Laut Arbeits­ver­trag ist die Arbeit­ge­be­rin berech­tigt, dem Arbeit­neh­mer aus dienst­li­chen Grün­den eine andere Tätig­keit im Rahmen der Entgelt­gruppe zuzu­wei­sen. Die Beklagte infor­mierte den Kläger schrift­lich darüber, dass sie ihn zur verant­wort­li­chen Elek­tro­fach­kraft (vEFK) bestellt und ihm die Fach- und Aufsichts­ver­ant­wor­tung sowie Rechte und Pflich­ten hinsicht­lich Arbeits­si­cher­heit und Gesund­heits­schutz bei elek­tro­ni­schen Arbei­ten über­trägt. Der Kläger wurde unter ande­rem ange­wie­sen, Nieder­span­nungs­ein­rich­tun­gen zu schaf­fen und zu erhal­ten, Anord­nun­gen und Maßnah­men zu tref­fen, um das Arbei­ten und Betrei­ben entspre­chend der einschlä­gi­gen elek­tro­tech­ni­schen Vorschrif­ten und Normen sicher­zu­stel­len, Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen zu erstel­len und die daraus resul­tie­ren­den Prüfun­gen für elek­tri­sche Betriebs­mit­tel sowie die ordnungs­ge­mäße Ausrüs­tung von Maschi­nen zu orga­ni­sie­ren.

Der Kläger erhielt hier­für jedoch keine Schu­lun­gen oder Fort­bil­dun­gen, insbe­son­dere auch nicht für die Erstel­lung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung.

Obwohl der Kläger der Bestel­lung wider­sprach, führte er die Aufga­ben der verant­wort­li­chen Elek­tro­fach­kraft aufgrund der Weisung zunächst durch.

Der Kläger wollte jedoch die ihm von der Beklag­ten einsei­tig aufer­leg­ten Aufga­ben nicht akzep­tie­ren. Er erhob Klage vor dem Arbeits­ge­richt Berlin mit dem Ziel, die Unwirk­sam­keit der Weisung fest­stel­len zu lassen. Die Tätig­keit sei ihm nicht zuzu­mu­ten. Eine derar­tige Erwei­te­rung des Aufga­ben­be­reichs sei nur einver­nehm­lich möglich. Die Beklagte hinge­gen war der Meinung, sie habe den Kläger wirk­sam zur verant­wort­li­chen Elek­tro­fach­kraft bestellt. Er verfüge über die nötige Zuver­läs­sig­keit und Sach­kunde. Eine einsei­tige Bestel­lung sei ohne weite­res möglich. In vergleich­ba­ren Fällen aus dem Beam­ten­recht sei nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts kein Einver­neh­men mit dem jewei­li­gen Beam­ten nötig.

Dele­ga­tion nur im Einver­neh­men

Nach­dem das Arbeits­ge­richt Berlin zuguns­ten des Klägers entschie­den hatte, legte die Beklagte Beru­fung ein. Aber auch das Landes­ar­beits­ge­richt Berlin-Brandenburg gab dem Kläger Recht. Rechts­grund­lage für die strei­tige einsei­tige Anord­nung sei § 13 Absatz 2 Arbeits­schutz­ge­setz. Danach kann der Arbeit­ge­ber zuver­läs­sige und fach­kun­dige Perso­nen schrift­lich damit beauf­tra­gen, ihm oblie­gende Aufga­ben nach diesem Gesetz in eige­ner Verant­wor­tung wahr­zu­neh­men. Zwar sei nach dem Wort­laut der Vorschrift eine einver­nehm­li­che Über­tra­gung nicht nötig. Dies ergebe sich jedoch aus der im Unfall­ver­hü­tungs­recht enthal­te­nen vergleich­ba­ren Vorschrift des § 12 VBG 1.

Auch § 13 der heute maßgeb­li­chen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift DGUV Vorschrift 1 habe einen vergleich­ba­ren Wort­laut. Dort heißt es: „Der Unter­neh­mer kann zuver­läs­sige fach­kun­dige Perso­nen schrift­lich damit beauf­tra­gen, ihm nach Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten oblie­gende Aufga­ben in eige­ner Verant­wor­tung wahr­zu­neh­men. Die Beauf­tra­gung muss den Verant­wor­tungs­be­reich und Befug­nisse fest­le­gen und ist vom Beauf­trag­ten zu unter­zeich­nen.“ Gefor­dert sei damit nach der Auffas­sung des Gerichts immer das Einver­ständ­nis des Mitar­bei­ters. Daher müsse das Einver­ständ­nis auch im vorlie­gen­den Fall der Über­tra­gung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG vorlie­gen.

Zudem verwies das Landes­ar­beits­ge­richt auf Paral­le­len zur Bestel­lung eines Beauf­trag­ten für schwer­be­hin­derte Menschen. In diesem Fall kann der Arbeit­neh­mer die Über­nahme der Aufgabe verwei­gern, es sei denn, dass arbeits­ver­trag­lich eine Verpflich­tung zur Über­nahme dieser Aufgabe besteht. Glei­ches gelte laut den Vorschrif­ten für Immis­si­ons­schutz­be­auf­tragte und Beauf­tragte für den Daten­schutz. Hinter­grund des Zustim­mungs­er­for­der­nis­ses sei nach Ansicht des Gerichts, dass der Arbeit­neh­mer Aufga­ben des Arbeit­ge­bers ausüben soll und damit sogar auch straf­recht­lich haften kann, wenn Dritte zu Scha­den kommen. Dies erfor­dere eine einver­nehm­li­che Abspra­che und beschränke inso­weit das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers.

Das Landes­ar­beits­ge­richt führt als weite­ren Zweck der Über­tra­gung arbeits­schutz­recht­li­cher Pflich­ten an, dass die Arbeits­schutz­be­hörde einen eigen­stän­di­gen Ansprech­part­ner neben dem Arbeit­ge­ber haben soll. Früher konn­ten Anord­nun­gen nur gegen­über dem Arbeit­ge­ber erlas­sen werden. Dies führte dazu, dass sich die Suche nach den verant­wort­li­chen Perso­nen für die Behör­den mitun­ter schwie­rig gestal­tete. Daher wurden die gesetz­li­chen Vorschrif­ten ange­passt. Letzt­lich dien­ten die Rege­lun­gen aus dem Arbeits­schutz­ge­setz einem effek­ti­ven betrieb­li­chen Arbeits­schutz. Sie sollen aber gerade nicht zur Folge haben, dass der Arbeit­ge­ber seine Verant­wor­tung einsei­tig abschie­ben kann.

Zudem erga­ben sich nach Ansicht der Berli­ner Rich­ter die Aufga­ben einer Elek­tro­fach­kraft im vorlie­gen­den Fall auch nicht aus dem Inhalt des Arbeits­ver­trags des Klägers. Die Parteien hatten einen typi­schen Stan­dard­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst verein­bart. Dem war nicht zu entneh­men, dass der Kläger die Aufga­ben eines vom Arbeit­ge­ber Beauf­trag­ten nach § 13 Abs. 2 ArbSchG wahr­zu­neh­men habe.

Bedeu­tung für die Praxis

Die Entschei­dung ist zutref­fend und praxis­ge­recht, auch wenn der Wort­laut des § 13 Absatz 2 Arbeits­schutz­ge­setz nur die Zuver­läs­sig­keit und Sach­kunde, aber eben keine Zustim­mung des Arbeit­neh­mers voraus­setzt. Aber es ist folge­rich­tig, mit der Recht­spre­chung auch auf den Sinn und Zweck der Vorschrift sowie auf die Belange des Arbeit­neh­mers abzu­stel­len. Auch wenn dieser grund­sätz­lich dem Direktions- und Weisungs­recht des Arbeit­ge­bers unter­liegt, gilt dieses bei der Über­tra­gung von Arbeits­schutz­auf­ga­ben wegen der damit verbun­de­nen weit­rei­chen­den Folgen eben nicht unein­ge­schränkt.

Eine ordnungs­ge­mäße Dele­ga­tion nach dem Arbeits­schutz­ge­setz bedarf daher einer entspre­chen­den Verein­ba­rung mit dem Arbeit­neh­mer und kann nicht ohne seine Zustim­mung erfol­gen. Eine abwei­chende Beur­tei­lung ist insbe­son­dere mit Blick auf die weit­rei­chen­den Haftungs­fol­gen nicht inter­es­sen­ge­recht.


Foto: privat

Autor: Rechts­an­walt Matthias Klagge, LL.M.

klagge@tigges.legal


Matthias Klagge ist Refe­rent beim „2. Praxis­kon­gress Recht“ am 10. Dezem­ber in Heidel­berg. Infor­ma­tio­nen zur Veran­stal­tung finden Sie unter

www.praxiskongress-recht.de

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