Startseite » Sicherheit » Recht »

Fachkraft wider Willen?

Urteil zu Delegation von Arbeitsschutzaufgaben
Fachkraft wider Willen?

AdobeStock_133380192.jpg
Arbeitnehmer müssen Aufgaben im Arbeitsschutz, die ihnen ungefragt übertragen wurden, nicht akzeptieren. Foto: © olly – stock.adobe.com
Anzeige
Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg hat eine wichtige Entschei­dung zur Del­e­ga­tion von Arbeitss­chutzpflicht­en getrof­fen. Kern des Ver­fahrens war die Frage, ob ein Arbeit­ge­ber berechtigt ist, seinem Mitar­beit­er ohne dessen Ein­ver­ständ­nis Arbeitss­chutza­uf­gaben zu übertragen.

Der Kläger ist bei der beklagten Arbeit­ge­berin als tech­nis­ch­er Sach­bear­beit­er beschäftigt. Ein­sat­zort ist eine Liegen­schaft des Bun­desnachrich­t­en­di­en­stes. Auf das Arbeitsver­hält­nis find­en die tar­ifver­traglichen Regelun­gen des TVöD Anwendung.

Laut Arbeitsver­trag ist die Arbeit­ge­berin berechtigt, dem Arbeit­nehmer aus dien­stlichen Grün­den eine andere Tätigkeit im Rah­men der Ent­gelt­gruppe zuzuweisen. Die Beklagte informierte den Kläger schriftlich darüber, dass sie ihn zur ver­ant­wortlichen Elek­tro­fachkraft (vEFK) bestellt und ihm die Fach- und Auf­sichtsver­ant­wor­tung sowie Rechte und Pflicht­en hin­sichtlich Arbeitssicher­heit und Gesund­heitss­chutz bei elek­tro­n­is­chen Arbeit­en überträgt. Der Kläger wurde unter anderem angewiesen, Nieder­span­nung­sein­rich­tun­gen zu schaf­fen und zu erhal­ten, Anord­nun­gen und Maß­nah­men zu tre­f­fen, um das Arbeit­en und Betreiben entsprechend der ein­schlägi­gen elek­trotech­nis­chen Vorschriften und Nor­men sicherzustellen, Gefährdungs­beurteilun­gen zu erstellen und die daraus resul­tieren­den Prü­fun­gen für elek­trische Betrieb­smit­tel sowie die ord­nungs­gemäße Aus­rüs­tung von Maschi­nen zu organisieren.

Der Kläger erhielt hier­für jedoch keine Schu­lun­gen oder Fort­bil­dun­gen, ins­beson­dere auch nicht für die Erstel­lung ein­er Gefährdungsbeurteilung.

Obwohl der Kläger der Bestel­lung wider­sprach, führte er die Auf­gaben der ver­ant­wortlichen Elek­tro­fachkraft auf­grund der Weisung zunächst durch.

Der Kläger wollte jedoch die ihm von der Beklagten ein­seit­ig aufer­legten Auf­gaben nicht akzep­tieren. Er erhob Klage vor dem Arbeits­gericht Berlin mit dem Ziel, die Unwirk­samkeit der Weisung fest­stellen zu lassen. Die Tätigkeit sei ihm nicht zuzu­muten. Eine der­ar­tige Erweiterung des Auf­gaben­bere­ichs sei nur ein­vernehm­lich möglich. Die Beklagte hinge­gen war der Mei­n­ung, sie habe den Kläger wirk­sam zur ver­ant­wortlichen Elek­tro­fachkraft bestellt. Er ver­füge über die nötige Zuver­läs­sigkeit und Sachkunde. Eine ein­seit­ige Bestel­lung sei ohne weit­eres möglich. In ver­gle­ich­baren Fällen aus dem Beamten­recht sei nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts kein Ein­vernehmen mit dem jew­eili­gen Beamten nötig.

Delegation nur im Einvernehmen

Nach­dem das Arbeits­gericht Berlin zugun­sten des Klägers entsch­ieden hat­te, legte die Beklagte Beru­fung ein. Aber auch das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg gab dem Kläger Recht. Rechts­grund­lage für die stre­it­ige ein­seit­ige Anord­nung sei § 13 Absatz 2 Arbeitss­chutzge­setz. Danach kann der Arbeit­ge­ber zuver­läs­sige und fachkundi­ge Per­so­n­en schriftlich damit beauf­tra­gen, ihm obliegende Auf­gaben nach diesem Gesetz in eigen­er Ver­ant­wor­tung wahrzunehmen. Zwar sei nach dem Wort­laut der Vorschrift eine ein­vernehm­liche Über­tra­gung nicht nötig. Dies ergebe sich jedoch aus der im Unfal­lver­hü­tungsrecht enthal­te­nen ver­gle­ich­baren Vorschrift des § 12 VBG 1.

Auch § 13 der heute maßge­blichen Unfal­lver­hü­tungsvorschrift DGUV Vorschrift 1 habe einen ver­gle­ich­baren Wort­laut. Dort heißt es: „Der Unternehmer kann zuver­läs­sige fachkundi­ge Per­so­n­en schriftlich damit beauf­tra­gen, ihm nach Unfal­lver­hü­tungsvorschriften obliegende Auf­gaben in eigen­er Ver­ant­wor­tung wahrzunehmen. Die Beauf­tra­gung muss den Ver­ant­wor­tungs­bere­ich und Befug­nisse fes­tle­gen und ist vom Beauf­tragten zu unterze­ich­nen.“ Gefordert sei damit nach der Auf­fas­sung des Gerichts immer das Ein­ver­ständ­nis des Mitar­beit­ers. Daher müsse das Ein­ver­ständ­nis auch im vor­liegen­den Fall der Über­tra­gung nach § 13 Abs. 2 Arb­SchG vorliegen.

Zudem ver­wies das Lan­desar­beits­gericht auf Par­al­le­len zur Bestel­lung eines Beauf­tragten für schwer­be­hin­derte Men­schen. In diesem Fall kann der Arbeit­nehmer die Über­nahme der Auf­gabe ver­weigern, es sei denn, dass arbeitsver­traglich eine Verpflich­tung zur Über­nahme dieser Auf­gabe beste­ht. Gle­ich­es gelte laut den Vorschriften für Immis­sion­ss­chutzbeauf­tragte und Beauf­tragte für den Daten­schutz. Hin­ter­grund des Zus­tim­mungser­forderniss­es sei nach Ansicht des Gerichts, dass der Arbeit­nehmer Auf­gaben des Arbeit­ge­bers ausüben soll und damit sog­ar auch strafrechtlich haften kann, wenn Dritte zu Schaden kom­men. Dies erfordere eine ein­vernehm­liche Absprache und beschränke insoweit das Direk­tion­srecht des Arbeitgebers.

Das Lan­desar­beits­gericht führt als weit­eren Zweck der Über­tra­gung arbeitss­chutzrechtlich­er Pflicht­en an, dass die Arbeitss­chutzbe­hörde einen eigen­ständi­gen Ansprech­part­ner neben dem Arbeit­ge­ber haben soll. Früher kon­nten Anord­nun­gen nur gegenüber dem Arbeit­ge­ber erlassen wer­den. Dies führte dazu, dass sich die Suche nach den ver­ant­wortlichen Per­so­n­en für die Behör­den mitunter schwierig gestal­tete. Daher wur­den die geset­zlichen Vorschriften angepasst. Let­ztlich dien­ten die Regelun­gen aus dem Arbeitss­chutzge­setz einem effek­tiv­en betrieblichen Arbeitss­chutz. Sie sollen aber ger­ade nicht zur Folge haben, dass der Arbeit­ge­ber seine Ver­ant­wor­tung ein­seit­ig abschieben kann.

Zudem ergaben sich nach Ansicht der Berlin­er Richter die Auf­gaben ein­er Elek­tro­fachkraft im vor­liegen­den Fall auch nicht aus dem Inhalt des Arbeitsver­trags des Klägers. Die Parteien hat­ten einen typ­is­chen Stan­dard­ver­trag für den öffentlichen Dienst vere­in­bart. Dem war nicht zu ent­nehmen, dass der Kläger die Auf­gaben eines vom Arbeit­ge­ber Beauf­tragten nach § 13 Abs. 2 Arb­SchG wahrzunehmen habe.

Bedeutung für die Praxis

Die Entschei­dung ist zutr­e­f­fend und prax­is­gerecht, auch wenn der Wort­laut des § 13 Absatz 2 Arbeitss­chutzge­setz nur die Zuver­läs­sigkeit und Sachkunde, aber eben keine Zus­tim­mung des Arbeit­nehmers voraus­set­zt. Aber es ist fol­gerichtig, mit der Recht­sprechung auch auf den Sinn und Zweck der Vorschrift sowie auf die Belange des Arbeit­nehmers abzustellen. Auch wenn dieser grund­sät­zlich dem Direk­tions- und Weisungsrecht des Arbeit­ge­bers unter­liegt, gilt dieses bei der Über­tra­gung von Arbeitss­chutza­uf­gaben wegen der damit ver­bun­de­nen weitre­ichen­den Fol­gen eben nicht uneingeschränkt.

Eine ord­nungs­gemäße Del­e­ga­tion nach dem Arbeitss­chutzge­setz bedarf daher ein­er entsprechen­den Vere­in­barung mit dem Arbeit­nehmer und kann nicht ohne seine Zus­tim­mung erfol­gen. Eine abwe­ichende Beurteilung ist ins­beson­dere mit Blick auf die weitre­ichen­den Haf­tungs­fol­gen nicht interessengerecht.


Foto: privat

Autor: Recht­san­walt Matthias Klagge, LL.M.

 


Matthias Klagge ist Ref­er­ent beim „2. Praxiskongress Recht“ am 10. Dezem­ber in Hei­del­berg. Infor­ma­tio­nen zur Ver­anstal­tung find­en Sie unter

www.praxiskongress-recht.de

Anzeige
Gewinnspiel

Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abonnieren

Meistgelesen

Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 11
Ausgabe
11.2020
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 11
Ausgabe
11.2020
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de