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Handlungsverantwortung ist die Basis des Arbeitsschutzes

Sicherheitsverantwortung, Arbeitsschutzorganisation und Haftung: Mythen und Wahrheiten
Verantwortung für Tun: Handlungsverantwortung ist  die Basis des Arbeitsschutzes

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Ver­ant­wor­tung heißt „Antwort geben“ (siehe Beitrag aus Sicher­heitsin­ge­nieur 1/2021). Und zunächst muss man sich natür­lich recht­fer­ti­gen für alles, was man tut. Trotz aller Organ­i­sa­tions- und Auf­sicht­spflicht­en des Arbeit­ge­bers ist die Hand­lungsver­ant­wor­tung eines jeden Beschäftigten der Aus­gangspunkt im Recht des Arbeitsschutzes.

Ver­ant­wor­tung für „aktives Tun“ beste­ht „ohne weit­eres“ – so sagte es das Amts­gericht Garmisch-Partenkirchen im Urteil zum Zugspit­zlauf 2008, bei dem zwei Läufer an Unterküh­lung ver­star­ben und viele ver­let­zt wur­den1. Ver­ant­wor­tung für die „Art und Weise der Auf­gaben­durch­führung“2 hat grund­sät­zlich jed­er Men­sch in jed­er Sit­u­a­tion. Denn „mit jedem Arbeit­sauf­trag wird automa­tisch die Hand­lungsver­ant­wor­tung delegiert“3. Jed­er ist jed­erzeit und jederorts für jede Hand­lung ver­ant­wortlich. Es gilt ein „generelles Gebot, fremde Rechts­güter zu respek­tieren. Aus dem ‚nem­inem laedere‘ (‚Ver­let­ze nie­man­den‘) fol­gt das Ver­bot, für fremde Rechts­güter ein (nicht mehr erlaubtes) Risiko zu schaf­fen, sie also in ihrem Bestand und ihrer Sicher­heit zu gefährden. Die Ein­hal­tung des Gebots, etwas nicht zu tun, kann von jed­er­mann ohne Rück­sicht auf dessen per­sön­liche Fähigkeit­en erwartet wer­den“4.

Ob gehaftet wird – wie also die Antwort bei Über­nahme der Ver­ant­wor­tung aussieht, ob man als zur „Ver­ant­wor­tung gezo­gen“ wird – ist eine andere Frage. Das hängt etwa auch vom Ver­schulden ab, ob also sorgfältig genug gehan­delt wor­den ist (dann keine Haf­tung) oder ob fahrläs­sig gehan­delt wor­den ist (dann Haf­tung bei Verur­sachung des Schadens bzw. Unfalls durch die Pflichtver­let­zung). All das wird in dieser Auf­satzserie noch besprochen werden.

Arbeitsunfälle vermeiden ist eine Selbstverständlichkeit

Die immer beste­hende Hand­lungsver­ant­wor­tung bedeutet für beru­fliche Tätigkeit­en: „Grund­sät­zlich muss jed­er Handw­erk­er ohne Rück­sicht auf etwaige Anweisun­gen des Auf­tragge­bers seine Auf­gaben so erfüllen, dass wed­er aus der Aus­führungstätigkeit noch aus dem hergestell­ten Werk Gefahren für Dritte entste­hen“5. Denn „Unfälle und Ver­let­zun­gen von Mitar­beit­ern zu ver­mei­den“, ist eine „Selb­stver­ständlichkeit“6. Das bringt der wenig beachtete § 15 Arb­SchG mit „Pflicht­en der Beschäftigten“ mehrfach zum Ausdruck:

  • „Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeit­en sowie gemäß der Unter­weisung und Weisung des Arbeit­ge­bers für ihre Sicher­heit und Gesund­heit bei der Arbeit Sorge zu tragen“.
  • „Die Beschäftigten haben auch für die Sicher­heit und Gesund­heit der Per­so­n­en zu sor­gen, die von ihren Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen bei der Arbeit betrof­fen sind“.
  • „Die Beschäftigten haben ins­beson­dere Maschi­nen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Trans­port­mit­tel und son­stige Arbeitsmit­tel sowie Schutzvor­rich­tun­gen und die ihnen zur Ver­fü­gung gestellte per­sön­liche Schutzaus­rüs­tung bes­tim­mungs­gemäß zu verwenden“.

Man kann sog­ar sagen, dass die „beson­dere Greif­barkeit“ der unmit­tel­bar unfal­lverur­sachen­den Tätigkeit­en zu ein­er ver­mehrten Ver­fol­gung der konkret vor Ort „Werk­täti­gen“ führt – selb­st bei Organ­i­sa­tionsver­schulden oder Auf­sicht­spflichtver­let­zun­gen auf höher­er Ebene – und zwar ins­beson­dere auf Baustellen.7 Daher kri­tisierte der Bun­des­gericht­shof für Fälle der Fahrläs­sigkeit, er „hat schon wieder­holt beobachtet, dass die Ver­ant­wortlichen zu weit unten gesucht wer­den“8.

Falsches Werkzeug falsch verwendet!

Die Recht­sprechung zur Ver­ant­wor­tung für Tätigkeit(en) ist ufer­los – hier drei Beispiele:

  • Ein Instand­hal­tungsleit­er hat­te durch Aus­bau der Lichtschranke eine Glass­chleif­mas­chine manip­uliert – und das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn wegen pflichtwidri­gen Tuns9.
  • Das Amts­gericht Ahaus verurteilte einen Tis­chler, der in einem Kinder­garten normwidrig ein Klet­terg­erüst auf­stellte, an dem dann ein Kind tödlich verunglück­te: er „über­sah den zu gerin­gen Abstand und die Nichtein­hal­tung der DIN-Vorschrift. Auch er wäre bei Anwen­dung der erforder­lichen Sorgfalt in der Lage gewe­sen, diese Män­gel zu erken­nen“10.
  • Nach der Gas­ex­plo­sion nahe ein­er Bäck­erei in Lehrberg warf das Landgericht Amberg einem Mon­teur die „falsche Ver­wen­dung (verse­hentlich ver­stellte Drehrich­tung) eines unzuläs­si­gen Werkzeugs (mit Druck­luft betrieben­er Schrauber statt händisch einge­set­zter Knarre)“ vor11. Er hat entsch­ieden, den Druck­luftschrauber zu nehmen und nicht die Ratsche. Er hat auch entsch­ieden, die Drehrich­tung unzutr­e­f­fend einzustellen. Wenn gesagt wird, das habe er nicht entsch­ieden, das sei doch unbe­ab­sichtigt und verse­hentlich geschehen, muss klargestellt wer­den, dass die Frage der Absicht oder Verse­hentlichkeit keine Frage der Hand­lung ist, für die – selb­stver­ständlich – die Ver­ant­wor­tung über­nom­men wer­den muss, son­dern erst eine Frage der Schuld = Fahrlässigkeit.

Handlungsverantwortung bedeutet auch Entscheidungsverantwortung

Der Lehrberg-Fall zeigt, dass jed­er Beschäftigte auch die Ver­ant­wor­tung für seine Entschei­dun­gen trägt. Denn es gibt grund­sät­zlich kein entschei­dungslos­es Tun.

In der Man­age­mentlit­er­atur heißt es, „es gibt keine Entschei­dung und kein Han­deln, dass auss­chließlich ‚oper­a­tional‘ ist“12. Wenn gefragt wird, wie es wäre, wenn die Drehrich­tung so vor­eingestellt war, dann gin­ge es tat­säch­lich um Ver­ant­wor­tung für das Unter­lassen von Sicher­heits­maß­nah­men, die in ein­er der näch­sten Fol­gen erläutert wird. Der Mon­teur sagte aber selb­st, dass er die Ein­stel­lung vorgenom­men hatte.

Volle persönliche Verantwortung

Beispiel­haft bringt das Beamten­recht die Hand­lungsver­ant­wor­tung in § 63 Bun­des­beamtenge­setz (BBG) und § 36 Beamten­sta­tus­ge­setz (Beamt­StG) zum Aus­druck: „Beamte tra­gen für die Recht­mäßigkeit ihrer dien­stlichen Hand­lun­gen die volle per­sön­liche Verantwortung“.

Der Geset­zge­ber betont damit die „Folge, dass die strafrechtliche, zivil­rechtliche und diszi­pli­nar­rechtliche Haf­tung bei schuld­haften Rechtsver­let­zun­gen beste­ht“13 – Einzel­heit­en zur Haf­tung fol­gen in den weit­eren Beiträgen.

Nicht nur Verletzungsverbot, sondern Sicherheitsgebot!

Der am Anfang erwäh­nte lateinis­che Rechtsspruch des römis­chen Juris­ten Ulpi­an (170 – 223) heißt übri­gens voll­ständig: „Hon­este vivere, nem­inem laedere, suum cuique tribuere“ („Ehrhaft leben, nie­man­den schaden, jedem das Seine zukom­men lassen“).

Und Arthur Schopen­hauer (1788 – 1860) sagte: „Nem­inem laede, immo omnes, quan­tum potes, iuva“ („Ver­let­ze nie­man­den, im Gegen­teil: hilf allen, soweit du kannst“).

Diese ganze Serie han­delt let­ztlich von dem, was der Arbeit­ge­ber den Beschäftigten an Schutz zukom­men lassen müssen, und wie sie den Beschäftigten helfen müssen, sich­er und gesund arbeit­en zu kön­nen. Und immer mal wieder geht es auch um die „Ehre“ und die Vor­bild­funk­tion der Führungskräfte.

Fußnoten:

1 AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil v. 1.12.2009
(Az. 3 Cs 11 Js 24093/08).

2 Schulte-Zurhausen, Organ­i­sa­tion, 5. Aufl. 2010, 3. Teil 2.1, S. 166.

3 Laufer, Grund­la­gen erfol­gre­ich­er Mitar­beit­er­führung, 11. Aufl. 2011, S. 105.

4 Stern­berg-Lieben/Schus­ter, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 15 Rn. 131 und 132.

5 OLG Zweibrück­en, Urteil v. 16.09.1976
(Az. 6 U 31/76).

6 ArbG Wup­per­tal, Beschluss v. 15.06.2005
(Az. 5 BV 20/05)

7 Aus­führlich hierzu Wilrich, Bau­sicher­heit: Arbeitss­chutz, Baustel­len­verord­nung, Koor­di­na­tion, Bauüberwachung, Verkehrssicherungspflicht­en und Haf­tung der Baubeteiligten, 2021.

8 BGH, Urteil v. 29.02.1972 (Az. 5 StR 691/71).

9 Zum Sicher­heits­beauf­tragten (Sibe) in diesem Fall siehe Wilrich, Arbeitss­chutzver­ant­wor­tung für Sicher­heits­beauf­tragte, 2021; zur Sicher­heits­fachkraft (Sifa) in diesem Fall siehe Wilrich, Ver­ant­wor­tung und Haf­tung der Fachkräfte für Arbeitssicher­heit – Beratungs‑, Unterstützungs‑, Prü­fungs- und Warnpflicht­en der Sicher­heitsin­ge­nieure als Stab­s­funk­tion, 2021.

10 Urteils­be­sprechung in Wilrich, Arbeitss­chutz-Strafrecht: Haf­tung für fahrläs­sige Arbeit­sun­fälle – Sicher­heitsver­ant­wor­tung, Sorgfalt­spflicht­en und Schuld, 2020, Fall 20 „Klet­terg­erüst im Kinder­garten“„ S. 262 ff.

11 Urteils­be­sprechung in Wilrich, Gefahrstof­frecht vor Gericht: 40 Urteil­s­analy­sen zum Arbeitss­chutz und zur Haf­tung nach Chemikalien- und Explo­sion­sun­fällen, 2021. Fall 14 „Gas­ex­plo­sion bei Instand­hal­tungsar­beit­en an einem Tank“, S. 119 ff.

12 Niels Pfläging, Führung mit flex­i­blen Zie­len, 2006.

13 BT-Drs. 16/4027 v. 12.1.2007, S. 31.


Foto: © Thomas Wilrich

Autor:

Recht­san­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich

Hochschule München,

Fakultät Wirtschaftsin­ge­nieur­we­sen, Pro­fes­sor für Wirtschafts‑, Arbeits‑, Technik‑, Unternehmensorganisationsrecht
und Recht für Ingenieure

www.rechtsanwalt-wilrich.de

info@rechtsanwalt-wilrich.de

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