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CEN, ISO, VDI, VDS & Co.

Arbeits­schutz: Die recht­li­chen Forde­run­gen und Folgen aus Richt­li­nien und Normen

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Ob tatsächlich der Arbeitgeber beweisen muss, dass seine Sicherheitsmaßnahmen rechtskonform sind, ist gar nicht so sicher. Foto: © Wellnhofer Designs – stock.adobe.com
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Wer im Arbeits­schutz tätig ist, kommt an tech­ni­schen Normen und Richt­li­nien nicht vorbei und muss diese bei seiner Tätig­keit berück­sich­ti­gen. Welche recht­li­chen Konse­quen­zen die Berück­sich­ti­gung oder auch Nicht­be­rück­sich­ti­gung von CEN, ISO, VDI, VDS & Co im Arbeits­schutz­recht hat, unter­sucht der nach­fol­gende Beitrag.

Das Arbeits­schutz­ge­setz verlangt, dass der Arbeit­ge­ber die Arbeits­plätze so einrich­tet, dass Gefah­ren für die Gesund­heit der Arbeit­neh­mer so weit wie möglich vermie­den werden. Dabei hat er den aktu­el­len Stand der Tech­nik, der Arbeits­me­di­zin und sons­tige gesi­cherte arbeits­wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nisse zu berück­sich­ti­gen. Was sich hinter diesen Begriff­lich­kei­ten verbirgt, defi­niert das Arbeits­schutz­ge­setz jedoch nicht. Aner­kannt ist allein, dass eine abso­lute Sicher­heit am Arbeits­platz bezie­hungs­weise eine völlige Risi­ko­frei­heit nicht gewähr­leis­tet werden kann. Der Arbeit­ge­ber soll daher – in Rela­tion zum Grad der drohen­den Gesund­heits­ge­fah­ren – die best­mög­li­che Tech­nik zur Sicher­heit seiner Arbeit­neh­mer einset­zen.

Die Arbeits­schutz­ver­ant­wort­li­chen im Unter­neh­men stehen dabei jedoch oft vor Schwie­rig­kei­ten. Stän­dig werden tech­ni­sche Anla­gen, Arbeits­mit­tel und Arbeits­ver­fah­ren mit teil­weise bisher nicht bekann­ten Gefähr­dun­gen fort- oder neu entwi­ckelt. Arbeits­me­di­zin und Hygiene sind ebenso in stän­di­ger Entwick­lung, und neue Sicher­heits­lö­sun­gen oder Schutz­vor­rich­tun­gen, durch die schon in Gebrauch befind­li­che Anla­gen, Arbeits­mit­tel und Arbeits­ver­fah­ren siche­rer gestal­tet werden können, erschei­nen fort­lau­fend.

Rechts­set­zung gibt norma­tive Stan­dards vor

Entwi­ckeln sich die tech­ni­schen Fort­schritte in der Arbeits­welt rasant, wirkt die Rechts­set­zung dage­gen in vielen Berei­chen eher statisch und träge. Der Gesetz­ge­ber hängt oft den tech­ni­schen Entwick­lun­gen hinter­her. Um jedoch die Statik des Rechts mit der Dyna­mik der Tech­nik zu verbin­den, enthal­ten die meis­ten arbeits­schutz­recht­li­chen Gesetze und Verord­nun­gen zur Konkre­ti­sie­rung ihrer Schutz- und Sicher­heits­ziele nur soge­nannte norma­tive Stan­dards, die einzu­hal­ten sind – die beispiels­weise bereits benann­ten gesi­cher­ten arbeits­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nisse (§ 6 Absatz 1 des Arbeits­zeit­ge­set­zes) oder den Stand der Tech­nik (§ 2 Absatz 15 der Gefahr­stoff­ver­ord­nung bezie­hungs­weise § 2 Absatz 11 der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung).

Diese allge­mei­nen norma­ti­ven Stan­dards haben den Vorteil, dass Gesetze, Verord­nun­gen und Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten von kompli­zier­ten, vorwie­gend tech­ni­schen Einzel­hei­ten frei­ge­hal­ten werden und die Fort­schritte in der tech­ni­schen und wissen­schaft­li­chen Entwick­lung ohne laufende Rechts­än­de­run­gen recht­lich „einge­fan­gen” werden können. Ein unver­meid­li­cher Nach­teil ist jedoch, dass die gene­ral­klau­sel­ar­tig gefass­ten gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen die Einzel­hei­ten eines norm­ge­rech­tes Verhal­tens für Arbeit­ge­ber offen lassen und damit die Rechts­an­wen­dung im Einzel­fall unsi­cher machen. An dieser Stelle kommen die tech­ni­schen Stan­dar­di­sie­run­gen von CEN- oder ISO-Normen bezie­hungs­weise VDE- und VDI-Richtlinien zum Tragen, und die Frage nach deren recht­li­chen Wirkun­gen wird rele­vant.

Normen und Richt­li­nien helfen, norma­tive Stan­dards zu erfül­len

Zunächst ist fest­zu­hal­ten, dass CEN-Normen oder VDI-Richtlinien etc. keine Gesetze oder sons­tige verbind­li­che Rechts­vor­schrif­ten darstel­len. Sie stam­men von priva­ten – wenn auch gemein­nüt­zi­gen – Orga­ni­sa­tio­nen, zum Beispiel dem Euro­päi­sche Komi­tee für Normung in Brüs­sel (CEN) oder dem Verein Deut­scher Inge­nieure e.V. mit Sitz in Düssel­dorf (VDI), die das Ziel haben, tech­ni­sche Anwen­dun­gen zu verein­heit­li­chen bezie­hungs­weise aktu­elle Quali­täts­stan­dards zu setzen. Die Rechts­ord­nung erhebt dennoch die „außer­recht­li­chen” tech­ni­schen Stan­dards zum recht­li­chen Maßstab eines best­mög­li­chen Arbeits­schut­zes, weil deren ordnungs­ge­mäße Anwen­dung die norma­ti­ven Stan­dards (zum Beispiel Stand der Tech­nik, gesi­cherte arbeits­wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis) letzt­lich konkre­ti­sie­ren und erfül­len können.

Aus dem Umstand eines gesetz­lich – ganz allge­mein – vorge­ge­be­nen Schutz- oder Sicher­heits­ni­veaus (Stand der Tech­nik, gesi­cherte arbeits­wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nisse, Arbeits­me­di­zin) leitet sich ab, dass der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich auch befugt ist, von den allge­mei­nen, nach CEN, ISO, VDI etc. vorge­ge­be­nen Regeln abzu­wei­chen. Dies darf er aller­dings nur, soweit er die glei­che Sicher­heit auf andere Weise gewähr­leis­tet kann. Dies wird zum Beispiel in der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung im Rahmen der Tech­ni­schen Regeln für Arbeits­stät­ten (ASR) vom Verord­nungs­ge­ber ausdrück­lich aner­kannt.

Damit stellt sich die Frage, ob die tech­ni­schen Quali­täts­stan­dards nach CEN, ISO, VDI usw. im Streit­fall zwischen Arbeit­ge­ber und Arbeits­schutz­be­hörde der gericht­li­chen Über­prü­fung unter­lie­gen.

Rechts­kon­for­mi­tät von CEN, ISO und Co. kann wider­legt werden

Dass dem so ist, ist allge­mein aner­kannt. Im Einzel­fall ist jedoch zu diffe­ren­zie­ren. Sofern aner­kannte Regeln der Tech­nik und gesi­cherte Erkennt­nisse zu beach­ten sind und der Arbeit­ge­ber die entspre­chen­den Quali­täts­stan­dards nach CEN, ISO, VDI etc. korrekt einhält, spricht zu seinen Guns­ten eine recht­li­che Vermu­tung dafür, dass die erfor­der­li­che Sicher­heit oder der erfor­der­li­che Schutz auch gewähr­leis­tet ist. Denn Arbeit­ge­ber und Behör­den sollen darauf vertrauen dürfen, dass der Inhalt der allge­mein aner­kann­ten tech­ni­schen Stan­dards und Richt­li­nien jeweils auch den Stand der sicher­heits­tech­ni­schen sowie arbeits­me­di­zi­ni­schen Regeln und sons­ti­ger gesi­cher­ter arbeits­wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nisse im Sinne der arbeits­recht­li­chen Vorschrif­ten rich­tig und voll­stän­dig wieder­gibt.

Im Rahmen einer gericht­li­chen Über­prü­fung kann sich jedoch im Einzel­fall auch erge­ben, dass eine allge­mein aner­kannte tech­ni­sche Regel oder arbeits­wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis nicht (mehr) als gesi­chert anzu­se­hen ist, beispiels­weise weil sie inzwi­schen tech­nisch über­holt ist. Die zunächst geltende Vermu­tung der rechts­kon­for­men Anwen­dung kann also in Einzel­fäl­len von den Gerich­ten auch wider­legt werden.

Muss Arbeit­ge­ber Rechts­kon­for­mi­tät eige­ner Lösun­gen bewei­sen?

Weicht der Arbeit­ge­ber hinge­gen von den allge­mein aner­kann­ten tech­ni­schen Regeln oder Richt­li­nien nach CEN, ISO, VDI etc. ab, weil nach seiner Ansicht die glei­che Sicher­heit bezie­hungs­weise der glei­che Schutz seiner Arbeit­neh­mer auf andere Weise gewähr­leis­tet werden kann, so ist damit keine Vermu­tungs­wir­kung zu seinen Guns­ten verbun­den. Er hat viel­mehr der Behörde auf deren Verlan­gen – und ebenso in einem späte­ren gericht­li­chen Verfah­ren – darzu­le­gen, warum das gesetz­li­che gefor­derte Schutz­ni­veau auch durch die von ihm gewähl­ten tech­ni­schen Arbeits­schutz­maß­nah­men erreicht wurde. Der Arbeit­ge­ber muss also fundiert begrün­den, warum er seine Maßnah­men für gleich­wer­tig hält und hierzu in der Regel die entspre­chende Doku­men­ta­tion der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung vorle­gen. Sodann muss die Aufsichts­be­hörde ermit­teln, ob der vorge­schrie­bene Stand tatsäch­lich erreicht worden ist. Erst wenn die Frage der Gleich­wer­tig­keit nicht eindeu­tig zu klären ist, kommt die mate­ri­elle Beweis­last zum Tragen, also die Frage, zu wessen Lasten verblei­bende Zwei­fel gehen.

Für eine Beweis­last des Arbeit­ge­bers spricht zunächst der Grund­satz, dass derje­nige, der sich auf eine Ausnahme beruft, diese auch vor Gericht bewei­sen muss. Ande­rer­seits ergibt sich aus der recht­li­chen Einord­nung von CEN, ISO, VDI etc. als private tech­ni­sche Regel­werke, dass Alter­na­ti­ven hierzu eben keine Ausnah­men von einer gesetz­li­chen Rege­lung darstel­len, sondern recht­lich als gleich­wer­tige Optio­nen ange­se­hen werden können. Damit läge die Beweis­last bei der Arbeits­schutz­be­hörde, denn diese trägt grund­sätz­lich die Beweis­last für die Rich­tig­keit eines belas­ten­den Verwal­tungs­ak­tes, mit dem sie etwa gegen­über einem Arbeit­ge­ber bestimmte Maßnah­men (nach CEN, ISO, VDI etc.) zur Einhal­tung des Arbeits­schut­zes anord­net. Beide Ansätze werden in der juris­ti­schen Praxis derzeit vertre­ten, so dass die Frage der Beweis­last­ver­tei­lung recht­lich noch nicht abschlie­ßend geklärt ist. Letzt­lich wird es wie so häufig auf die recht­li­che Würdi­gung des konkre­ten Einzel­falls ankom­men.

Fazit

Allge­mein aner­kannte tech­ni­sche Regeln wie CEN- oder ISO-Normen und VDE- oder VDI-Richtlinien etc. stam­men von priva­ten Insti­tu­tio­nen und stel­len somit keine verbind­li­chen Rechts­nor­men dar. Der Gesetz­ge­ber verlangt rechts­ver­bind­lich im Arbeits­schutz die Einhal­tung abstrak­ter Schutz­ziele wie zum Beispiel den aktu­el­len Stand der Tech­nik, die Arbeits­me­di­zin und Hygiene sowie die sons­ti­gen gesi­cher­ten arbeits­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nisse.

Wendet der Arbeit­ge­ber die aner­kann­ten tech­ni­schen Regeln und Richt­li­nien nach CEN, VDI etc. an, wird grund­sätz­lich vermu­tet, dass er die best­mög­li­chen Arbeits­schutz­maß­nah­men anwen­det. Der Arbeit­ge­ber kann aber auch von den tech­ni­schen Regeln und Richt­li­nien abwei­chen, wenn er sicher­stellt, dass der best­mög­li­che erfor­der­li­che Arbeits­schutz durch die von ihm gewähl­ten Maßnah­men glei­cher­ma­ßen gewähr­leis­tet ist.


Foto: privat

Autor: Rechts­an­walt Matthias Klagge, LL.M.

klagge@tigges.legal

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