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Sicherheitsverantwortung, Arbeitsschutzorganisation und Haftung

Sicherheitsverantwortung, Arbeitsschutzorganisation und Haftung: Mythen und Wahrheiten
Keine Verantwortung ohne Befugnisse – keine Befugnis ohne Verantwortung

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Foto: © magele-picture – stock.adobe.com
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Wer wann welche Arbeitss­chutz­maß­nah­men ergreifen muss, wer also Ver­ant­wor­tung für Unter­lassen hat (Folge 4, Sicher­heitsin­ge­nieur 4/2021), ist die zen­trale Frage der Arbeitss­chut­zor­gan­i­sa­tion. Das Arbeitss­chutz- und Unfal­lver­hü­tungsrecht schweigt aber zu diesem per­son­ellen Aspekt und richtet sich nur an Arbeit­ge­ber beziehungsweise Unternehmer. Es wird noch erläutert, warum der häu­fig missver­standene § 13 Arb­SchG über „ver­ant­wortliche Per­so­n­en“ die Antwort eher ver­schleiert als enthüllt.

Juris­terei ist Zauberei – und Juris­ten sind noch magis­ch­er als Schama­nen: Die im Aus­gangspunkt Ver­ant­wortlichen sind zumeist als juris­tis­che Per­so­n­en gedankliche Kon­struk­te. In sein­er „Kurzen Geschichte der Men­schheit“ wun­dert sich Yuval Noah Harari: „Das Unternehmen ist unsicht­bar und kein physis­ches Objekt. Trotz­dem existiert es als juris­tis­che Person“.

So wie früher „Zauber­er und Priester die Mächte, Zuständigkeit­en und Launen der ver­schiede­nen Göt­ter, Geis­ter und Dämo­nen gut ken­nen mussten“, sind heute „Unternehmer und Anwälte gar nichts anderes als mächtige Zauber­er. Die Geschicht­en, die sich mod­erne Juris­ten erzählen, sind sog­ar noch viel son­der­bar­er als die der alten Schamanen“.

Auch die heuti­gen Beruf­stäti­gen müssen wis­sen, wie es um ihre Zuständigkeit­en und Haf­tungsrisiken ste­ht. „Die Antwort auf diese Fra­gen find­en sie in Geschicht­en, die von der Gesellschaft erfun­den wur­den – in diesem Fall in reich­lich sprö­den Geschicht­en, die wir ‚Unternehmen­srecht‘ nen­nen“1. Entschei­dend für die Arbeitss­chutzver­ant­wor­tung sind – ein­mal mehr – ganz all­ge­meine Rechts­grund­sätze.

Einflussmöglichkeiten bedeuten Handlungspflichten

Ein­ste­hen­müssen (Folge 1) und damit auch Unter­las­sungsver­ant­wor­tung im Rah­men der Garan­ten­po­si­tion gemäß
§ 13 StGB (Folge 4) set­zen Hand­lungsspiel­raum voraus:

  • Ver­ant­wor­tung ist „per­sön­lich­es Ein­ste­hen für die Fol­gen von Hand­lun­gen und Entschei­dun­gen, soweit diese bee­in­flusst wer­den kön­nen“2.
  • „Ver­ant­wortlichkeit richtet sich nach den Befug­nis­sen, da nie­mand für etwas ver­ant­wortlich gemacht wer­den soll, auf das er wegen fehlen­der Befug­nisse keinen Ein­fluss hat“3.

Das let­zte Zitat bringt es am besten zum Aus­druck. Die entschei­den­den Begriffe sind „Ein­fluss“ bzw. „Befug­nis“.

  • Ver­ant­wor­tung ist das „Gegen­stück“ zur Befug­nis4.
  • „Ver­ant­wor­tung set­zt Frei­heit des Han­delns und damit Befug­nis zur Entschei­dung voraus“5.
  • „Ver­ant­wortlichkeit für den Arbeitss­chutz set­zt eine Befug­nis zu Ein­grif­f­en in Arbeitsabläufe voraus“ – und „die Ver­ant­wortlichkeit für den Arbeitss­chutz reicht so weit, wie der Ver­ant­wortliche Befug­nisse mit Weisungs- und Durch­set­zungsmöglichkeit­en besitzt“6.

Grundformel: Befugnis = Pflicht = Verantwortung

Jede Befug­nis, also jedes Dür­fen bzw. jede Erlaub­nis bzw. jedes Recht, bein­hal­tet auch eine (Handlungs-)Pflicht, wenn es um Sicher­heit geht.

Man kann es so sagen wie Rein­hard Sprenger in seinem Buch mit dem passenden Titel „Die Entschei­dung liegt bei Dir“ all­ge­mein zu Man­age­mententschei­dun­gen: „Die Frei­heit, entschei­den zu kön­nen, bein­hal­tet auch den Zwang, entschei­den zu müssen“. Das gilt auch rechtlich: Das Kön­nen ist die Befug­nis, das Müssen ist die daraus fol­gen­den Pflicht.

Also ist die gold­ene Regel für Arbeitss­chutzpflicht­en und Sicher­heitsver­ant­wor­tung: Auf­gabe / Posten + Befug­nis = Ein­fluss = Hand­lungspflicht = Ver­ant­wor­tung. Was Win­fried Kretschmann poli­tisch zur Pan­demie sagte, wäre rechtlich also das Eingeständ­nis ein­er Pflichtver­let­zung: „Wir haben nicht falsch gehan­delt. Wir haben nur zu wenig gemacht“. Ob ein Zuwenig bei Recht­spflicht­en Schuld und damit Haf­tung bedeuten würde, hängt davon ab, ob es fahrläs­sig wäre (siehe Folge 1).

Nach einem Stro­mun­fall in einem Umspan­nwerk in Stol­berg7 ging es unter anderem um die Ver­ant­wor­tung eines Elek­tromon­teurs. Rechtlich sind seine Auf­gaben zugle­ich seine Pflicht­en und damit auch seine Ver­ant­wortlichkeit­en. Im Strafver­fahren sagte das Amts­gericht Eschweil­er, er „war den Weisun­gen des Net­z­be­trieb­smeis­ters unter­wor­fen“, hat­te daher „keine Ein­flussmöglichkeit auf das Geschehen“ und sprach ihn vom Vor­wurf der fahrläs­si­gen Kör­per­ver­let­zung frei. Im Zivil­ver­fahren arbeit­eten das Landgericht Aachen und Ober­lan­des­gericht Köln her­aus, ein­er­seits solle er „zur eventuellen Hil­feleis­tung zuge­gen sein“ (das sind keine Hand­lungs­befug­nisse in Sachen Arbeitss­chutz), ander­seits solle er „zur Beobach­tung zuge­gen sein“ (das kön­nten Hand­lungs­befug­nisse und damit Sicher­heit­spflicht­en bedeuten) – und nah­men Ersteres an und verurteil­ten ihn nicht zu Schadensersatz.

Leit­er (von was auch immer) haben dage­gen ein­deutig Befug­nisse in ihrem Zuständigkeits­bere­ich – so wie der Net­z­be­trieb­smeis­ter im Umspan­nwerk: Der Betreiber hat­te ihm „die Auf­gabe über­tra­gen, den Geschädigten in die Arbeit­en einzuweisen und die erforder­lichen Sicherungs­maß­nah­men zu gewährleis­ten. Es ist also die zunächst den Betreiber in vollem Umfang tre­f­fende Verkehrssicherungspflicht in diesem Umfang auf den Meis­ter über­tra­gen wor­den“. Das ist nur eine Behaup­tung, keine Begrün­dung – eben weil es so klar ist. Erin­nert sei an eines der ersten Stra­furteile zum Arbeitss­chutz 1883 – die Verurteilung eines Werk­sleit­ers, der die „strafrechtliche Ver­ant­wor­tung“ trug, weil der „Betrieb sein­er Leitung unter­stellt“ war (Folge 4).

Befugnisse als Grund und Grenze von Verantwortung

Ver­ant­wor­tung kann „nur im Rah­men der über­tra­ge­nen Entschei­dungs­befug­nis“ beste­hen, wenn es also „möglich ist, selb­ständig zu han­deln“8. Eine Beruf­sgenossen­schaft fasst zusam­men9: „Die Ver­ant­wor­tung ein­er Führungskraft reicht nur so weit, wie auch die über­tra­ge­nen Befug­nisse reichen. Sie endet dort, wo die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel und die Weisungs­befug­nis der Führungskraft enden. Sie hat aber die Pflicht, Män­gel, die sie selb­st nicht abstellen kann, ihrem Vorge­set­zten zu melden. In Abhängigkeit vom Grad der Gefährdung hat sie vor­läu­fige Sicherungs­maß­nah­men zu veranlassen“.

Daraus fol­gt, dass Befug­nisse die Arbeitss­chutz- und Sicher­heitsver­ant­wor­tung nicht nur begrün­den, son­dern auch begrenzen:

  • Befug­nisse begrün­den Ver­ant­wor­tung: Befug­nisse bedeuten Ein­flussmöglichkeit, und „Ver­ant­wor­tung ist das spiegel­bildliche Gegengewicht zu diesem Ein­flussrecht und entste­ht uno actu mit der Kom­pe­ten­z­erteilung“10. Kürz­er: „Herrschaft hat Ver­ant­wor­tung als Kehr­seite“11. Bess­er als der harte Begriff Herrschaft ist aber der Begriff Befug­nis, und es sollte nicht neg­a­tive Kehr­seite heißen, son­dern wert­neu­tral Folge – denn Ver­ant­wor­tung kann ja auch für Erfolg beste­hen und ist dann nicht Schat­ten- und Kehr­seite, son­dern Son­nen- und Meer­seite (s. Folge 1).

Fazit

Keine Befug­nis ohne (Garanten-)Verantwortung. Aber Vor­sicht: Jed­er Beschäftigte hat zumin­d­est immer die Befug­nis (und damit Pflicht), Missstände zu melden oder vor­läu­fige Schutz­maß­nah­men zu ergreifen12.

  • Befug­nisse begren­zen aber auch Ver­ant­wor­tung – noch ein­mal die beste Zusam­men­fas­sung: „Ver­ant­wortlichkeit richtet sich nach den Befug­nis­sen, da nie­mand für etwas ver­ant­wortlich gemacht wer­den soll, auf das er wegen fehlen­der Befug­nisse keinen Ein­fluss hat“13. Für den Baubere­ich14 heißt es: „Jed­er Bauaus­führende ist nur im Kreise der ihm zugewiese­nen Tätigkeit und im Rah­men der ihm eingeräumten Bewe­gungs­frei­heit für die Beobach­tung der all­ge­mein anerkan­nten Regeln der Baukun­st ver­ant­wortlich“15.

Also gilt auch umgekehrt und als Haf­tungs­gren­ze: Keine (Garan­ten-) Ver­ant­wor­tung ohne Befug­nisse. Aber Vor­sicht: Es dürfte klar sein, dass ger­ade die Frage des Umfangs der Befug­nisse und damit der Ver­ant­wor­tung nicht immer so ein­deutig ist, wie wir uns das wün­schen (siehe schon Folge 4).

Fußnoten:

1 So gut die Büch­er von Harari sind, sein­er Aus­sage, das Unternehmen­srecht sei spröde, muss ich mit Nach­druck ent­ge­gen­treten. (Anm. W.Naumann: das kann so sehen wie Thomas Wilrich, das muss man aber nicht)

2 Stein­buch, Organ­i­sa­tion, B. Pro­jek­tor­gan­i­sa­tion, 10. Aufl. 1997, 3.6.2, S. 68.

3 Kieser / Kubicek, Organ­i­sa­tion, 3. Aufl. 1992 bzw. Kieser / Wal­gen­bach, Organ­i­sa­tion, 5. Aufl. 2007 – jew­eils Kap. 3.2.1.3 (1).

4 Wöhe, Ein­führung in die All­ge­meine Betrieb­swirtschaft­slehre, 20. Aufl. 2000, 2. Abschnitt B.II.8.c) bb) (2), S. 179.

5 BT-Drs. 5/1319 vom 20.01.1967, S. 65.

6 Ver­wal­tungs­gericht Augs­burg, Urteils­be­sprechung in Wilrich, Sicher­heitsver­ant­wor­tung: Arbeitss­chutzpflicht­en, Betrieb­sorgan­i­sa­tion und Führungskräfte­haf­tung, 2016, Fall 17, S. 188 ff.

7Urteils­be­sprechun­gen in Wilrich, Arbeitss­chutz-Strafrecht, 2020, Fall 29 „Strom­schlag bei Maler­ar­beit­en im Umspan­nwerk“, S. 307 ff.

8 BT-Drs. 5/1319 vom 20.01.1967, S. 65.

9 Beruf­sgenossen­schaft Han­del und Waren­l­o­gis­tik (BGHW), Ver­ant­wor­tung im Arbeitss­chutz – Recht­spflicht­en und Rechts­fol­gen, Broschüre B 2, Feb­ru­ar 2017, Ein­führung und in 3.

10 Jung / Bruck / Quarg, All­ge­meine Man­age­mentlehre, 5. Aufl. 2013, B.III.4., S. 51.

11 Kind­häuser, Strafrecht – All­ge­mein­er Teil, 5. Aufl. 2011, § 11 Rn. 22.

12 Siehe noch ein­mal die gute Zusam­men­fas­sung der BGHW bei Fußnote 9.

13 Siehe noch ein­mal Kieser / Kubicek bzw. Kieser / Wal­gen­bach bei Fußnote 4.

14 Aus­führlich Wilrich, Bau­sicher­heit – mit 50 Gericht­surteilen (2021).

15 OLG Koblenz, Urteil v. 21.12.1972 (Az. 1 Ss 238/72).

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