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Urteil zu Verstoß gegen Arbeitsschutz in Italien – Bestrafung in Deutschland

Vollstreckung wegen fahrlässiger Tötung
Verstoß gegen Arbeits­schutz in Italien – Bestra­fung in Deutsch­land?

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Urteile aus EU-Staaten können in Deutschland auf Grundlage der deutschen Strafgesetze vollstreckt werden. Foto: © BillionPhotos.com – stock.adobe.com
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Zwei ehema­lige deut­sche Thyssenkrupp-Manager wurden aufgrund gravie­ren­der Arbeits­schutz­ver­stöße in Italien zu lang­jäh­ri­gen Haft­stra­fen wegen fahr­läs­si­ger Tötung und Brand­stif­tung verur­teilt. In einer aktu­el­len Entschei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm (OLG Hamm vom 23.01.2020 – Az.: III‑2 Ws 37/19; III‑2 Ws 45/19) die Urteile mit Einschrän­kun­gen in Deutsch­land für voll­streck­bar erklärt. Die Hinter­gründe dieser Entschei­dung beleuch­tet der nach­fol­gende Beitrag.

Am 6. Dezem­ber 2007 ereig­nete sich in einem Stahl­werk von Thys­sen­krupp in Turin ein schwe­rer Arbeits­un­fall, bei dem sieben Arbei­ter star­ben. Durch einen Rohr­bruch im Kalt­walz­werk kam es zu einem verhee­ren­den Groß­brand. Das auslau­fende heiße Öl entzün­dete sich und setzte binnen Sekun­den die gesamte Abtei­lung in Brand. Im Rahmen der staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen stellte sich heraus, dass die Sicher­heits­vor­keh­run­gen auf ekla­tante Weise vernach­läs­sigt worden waren. So gab es keine auto­ma­ti­sche Lösch­ein­rich­tung, die Wasser­lei­tun­gen waren kaputt, das Notte­le­fon soll nicht funk­tio­niert haben und drei der fünf vorhan­de­nen Feuer­lö­scher leer gewe­sen sein. Das Werk stand kurz vor der Schlie­ßung und soll bereits teil­weise demon­tiert gewe­sen sein.

Wegen der Verstöße gegen Arbeits­schutz­vor­schrif­ten wurden insge­samt sechs Thyssenkrupp-Manager ange­klagt und straf­recht­lich verur­teilt, unter ande­ren der deut­sche Vorstand sowie der deut­sche Finanz­chef. Der Vorstand wurde in erster Instanz zu 16 Jahren Frei­heits­strafe verur­teilt, die ande­ren fünf Ange­klag­ten zu Haft­stra­fen zwischen 10 und 13 Jahren. Für italie­ni­sche Verhält­nisse galt das als ein beson­ders hartes Urteil. Medi­en­be­rich­ten zufolge sollte damit ein Exem­pel für mehr Sicher­heit am Arbeits­platz statu­iert werden. Das Kassa­ti­ons­ge­richt, die höchste Instanz im italie­ni­schen Straf­sys­tem, befand jedoch im April 2014, dass die Urteile unver­hält­nis­mä­ßig seien und ordnete eine Neuauf­lage des Prozes­ses an. Das Turi­ner Schwur­ge­richt verhan­delte darauf­hin im Jahr 2015 erneut und verur­teilte unter ande­rem die beiden deut­schen Mana­ger wegen fahr­läs­si­ger Tötung und Brand­stif­tung zu 9 Jahren und 8 Mona­ten bzw. zu 6 Jahren und 3 Mona­ten Frei­heits­strafe. Im Mai 2016 wurden diese Verur­tei­lun­gen rechts­kräf­tig.

Voll­stre­ckung in Italien schei­terte

Die italie­ni­schen Verur­teil­ten traten die Stra­fen an, die beiden Deut­schen waren jedoch zwischen­zeit­lich nach Deutsch­land zurück­ge­kehrt und hatten sich in den weite­ren Verhand­lun­gen von italie­ni­schen Anwäl­ten vertre­ten lassen. Um die Voll­stre­ckung gegen die beiden deut­schen Mana­ger einzu­lei­ten, bean­trag­ten die italie­ni­schen Behör­den zunächst auf der Grund­lage eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls die Auslie­fe­rung nach Italien. Dies lehn­ten die deut­schen Behör­den ab, weil die beiden Verur­teil­ten deut­sche Staats­an­ge­hö­rige seien und sich mit ihrer Auslie­fe­rung nach Italien nicht einver­stan­den erklärt hätten.

Darauf­hin stellte das italie­ni­sche Justiz­mi­nis­te­rium im Januar 2017 ein Rechts­hil­fe­er­su­chen und bat um Über­nahme der Straf­voll­stre­ckung durch die deut­schen Behör­den. Im Novem­ber 2017 wurde die Über­nahme der Straf­voll­stre­ckung vorläu­fig bewil­ligt und die zustän­dige Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts erklärte die Voll­stre­ckung der italie­ni­schen Urteile für zuläs­sig, aller­dings nur in Höhe von jeweils 5 Jahren Frei­heits­strafe.

Die beiden deut­schen Mana­ger woll­ten errei­chen, dass die Voll­stre­ckung in Deutsch­land für unzu­läs­sig erklärt wird und legten Beschwerde beim Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Hamm ein. Das OLG wies die Beschwer­den am 23.01.2020 zurück und führte aus, das Land­ge­richt habe das italie­ni­sche Urteil zu Recht für voll­streck­bar erklärt und die darin verhäng­ten Frei­heits­stra­fen zutref­fend auf 5 Jahre Frei­heits­strafe ermä­ßigt.

Voll­stre­ckung auslän­di­scher Straf­ur­teile in Deutsch­land möglich?

Wie konnte das OLG zu seiner Entschei­dung kommen und warum wurden die Stra­fen ermä­ßigt? Zunächst einmal rich­tet sich die Zustän­dig­keit des Straf­ge­rich­tes nach dem Tatort­prin­zip. Da die Straf­ta­ten auf italie­ni­schem Boden began­gen wurden, war das Gericht in Turin zustän­dig, unab­hän­gig von der Natio­na­li­tät der Ange­klag­ten. Wären die beiden Deut­schen zum Zeit­punkt der Verur­tei­lung noch in Italien gewe­sen, hätten sie dort auch verhaf­tet und die verhäng­ten Stra­fen voll­streckt werden können. Wegen der Rück­kehr nach Deutsch­land waren der Auslie­fe­rung nach Italien jedoch Gren­zen gesetzt. Gemäß Arti­kel 16 des Grund­ge­set­zes darf kein Deut­scher an das Ausland ausge­lie­fert werden. Durch Gesetz kann aber eine abwei­chende Rege­lung für Auslie­fe­run­gen an einen Mitglied­staat der Euro­päi­schen Union oder an einen inter­na­tio­na­len Gerichts­hof getrof­fen werden, soweit rechts­staat­li­che Grund­sätze gewahrt sind.

Auslie­fe­rungs­fra­gen regelt das Inter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe­ge­setz (IRG), welches unter ande­rem auch die Voraus­set­zun­gen des sog. Euro­päi­schen Haft­be­fehls fest­legt. Dieser kann die EU-Mitgliedstaaten auch verpflich­ten, ihre eige­nen Staats­bür­ger zur Straf­ver­fol­gung (also zwecks Verur­tei­lung) an andere EU-Länder auszu­lie­fern. Hier­bei können die auslie­fern­den Staa­ten aber darauf bestehen, die gegen ihre Bürger verhäng­ten Stra­fen im Anschluss selbst, also im eige­nen Land, zu voll­stre­cken. Die Auslie­fe­rung zur Straf­voll­stre­ckung (also nach einem Urteil) ist hingen nach dem IRG nur bei Einver­ständ­nis des Betrof­fe­nen möglich. Dieses hatten die beiden deut­schen Verur­teil­ten jedoch nicht erteilt, so dass eine Auslie­fe­rung auf Basis eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls schei­tern musste. Damit war es den italie­ni­schen Behör­den nur noch möglich, die Voll­stre­ckung der Turi­ner Urteile in Deutsch­land zu bean­tra­gen. Diesem Antrag kam das OLG Hamm nach.

Damit bleibt die Frage zu beant­wor­ten, warum das Gericht die Stra­fen von über 9 bzw. 6 Jahren auf jeweils 5 Jahre redu­zie­ren konnte. Auch diese Antwort ist im Inter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe­ge­setz zu finden. Deut­sche Gerichte können Urteile aus dem euro­päi­schen Ausland nämlich nur dann voll­stre­cken, wenn sie nach deut­schem Recht hätten genauso erge­hen können. Hierzu zählt insbe­son­dere, dass das Verhal­ten auch in Deutsch­land straf­bar ist und der Straf­rah­men einge­hal­ten wird, den das deut­sche Straf­ge­setz­buch für die Taten vorgibt. Als Unter­neh­mens­lei­ter und Finanz­chef waren die beiden Verur­teil­ten für die Arbeits­si­cher­heit im Turi­ner Werk verant­wort­lich und hatten inso­weit eine Garan­ten­stel­lung inne, aufgrund derer sie verpflich­tet waren, für den Schutz der Arbei­ter Sorge zu tragen. Ihre Garan­ten­pflicht hatten die beiden Verur­teil­ten nach­weis­lich verletzt, so dass sie wegen der völlig unzu­rei­chen­den Brand­schutz­maß­nah­men auch von einem deut­schen Gericht wegen fahr­läs­si­ger Tötung und Brand­stif­tung hätten verur­teilt werden können. Nach dem deut­schen Straf­ge­setz­buch wird die fahr­läs­sige Tötung jedoch mit maxi­mal fünf Jahren sank­tio­niert, so dass das OLG Hamm die Frei­heits­strafe dementspre­chend redu­zie­ren musste.

Fazit

Die Entschei­dung des OLG Hamm ist zutref­fend und nach­voll­zieh­bar. Deut­sche Straf­tä­ter müssen zwar nicht zur Voll­stre­ckung auslän­di­scher Urteile an andere EU-Staaten ausge­lie­fert werden. Diese Urteile können aber in Deutsch­land auf Grund­lage der deut­schen Straf­ge­setze voll­streckt werden.


Foto: privat

Autor: Rechts­an­walt Matthias Klagge, LL.M
E‑Mail: klagge@tigges.legal

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