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Urteil zu Verstoß gegen Arbeitsschutz in Italien – Bestrafung in Deutschland

Vollstreckung wegen fahrlässiger Tötung
Verstoß gegen Arbeitsschutz in Italien – Bestrafung in Deutschland?

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Urteile aus EU-Staaten können in Deutschland auf Grundlage der deutschen Strafgesetze vollstreckt werden. Foto: © BillionPhotos.com – stock.adobe.com
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Zwei ehe­ma­lige deutsche Thyssenk­rupp-Man­ag­er wur­den auf­grund gravieren­der Arbeitss­chutzver­stöße in Ital­ien zu langjähri­gen Haft­strafen wegen fahrläs­siger Tötung und Brand­s­tiftung verurteilt. In ein­er aktuellen Entschei­dung hat das Ober­lan­des­gericht Hamm (OLG Hamm vom 23.01.2020 – Az.: III‑2 Ws 37/19; III‑2 Ws 45/19) die Urteile mit Ein­schränkun­gen in Deutsch­land für voll­streck­bar erk­lärt. Die Hin­ter­gründe dieser Entschei­dung beleuchtet der nach­fol­gende Beitrag.

Am 6. Dezem­ber 2007 ereignete sich in einem Stahlw­erk von Thyssenk­rupp in Turin ein schw­er­er Arbeit­sun­fall, bei dem sieben Arbeit­er star­ben. Durch einen Rohrbruch im Kalt­walzw­erk kam es zu einem ver­heeren­den Großbrand. Das aus­laufende heiße Öl entzün­dete sich und set­zte bin­nen Sekun­den die gesamte Abteilung in Brand. Im Rah­men der staat­san­waltschaftlichen Ermit­tlun­gen stellte sich her­aus, dass die Sicher­heitsvorkehrun­gen auf ekla­tante Weise ver­nach­läs­sigt wor­den waren. So gab es keine automa­tis­che Löschein­rich­tung, die Wasser­leitun­gen waren kaputt, das Not­tele­fon soll nicht funk­tion­iert haben und drei der fünf vorhan­de­nen Feuer­lösch­er leer gewe­sen sein. Das Werk stand kurz vor der Schließung und soll bere­its teil­weise demon­tiert gewe­sen sein.

Wegen der Ver­stöße gegen Arbeitss­chutzvorschriften wur­den ins­ge­samt sechs Thyssenk­rupp-Man­ag­er angeklagt und strafrechtlich verurteilt, unter anderen der deutsche Vor­stand sowie der deutsche Finanzchef. Der Vor­stand wurde in erster Instanz zu 16 Jahren Frei­heitsstrafe verurteilt, die anderen fünf Angeklagten zu Haft­strafen zwis­chen 10 und 13 Jahren. Für ital­ienis­che Ver­hält­nisse galt das als ein beson­ders hartes Urteil. Medi­en­bericht­en zufolge sollte damit ein Exem­pel für mehr Sicher­heit am Arbeit­splatz sta­tu­iert wer­den. Das Kas­sa­tion­s­gericht, die höch­ste Instanz im ital­ienis­chen Straf­sys­tem, befand jedoch im April 2014, dass die Urteile unver­hält­nis­mäßig seien und ord­nete eine Neuau­flage des Prozess­es an. Das Turiner Schwurg­ericht ver­han­delte daraufhin im Jahr 2015 erneut und verurteilte unter anderem die bei­den deutschen Man­ag­er wegen fahrläs­siger Tötung und Brand­s­tiftung zu 9 Jahren und 8 Monat­en bzw. zu 6 Jahren und 3 Monat­en Frei­heitsstrafe. Im Mai 2016 wur­den diese Verurteilun­gen rechtskräftig.

Vollstreckung in Italien scheiterte

Die ital­ienis­chen Verurteil­ten trat­en die Strafen an, die bei­den Deutschen waren jedoch zwis­chen­zeitlich nach Deutsch­land zurück­gekehrt und hat­ten sich in den weit­eren Ver­hand­lun­gen von ital­ienis­chen Anwäl­ten vertreten lassen. Um die Voll­streck­ung gegen die bei­den deutschen Man­ag­er einzuleit­en, beantragten die ital­ienis­chen Behör­den zunächst auf der Grund­lage eines Europäis­chen Haft­be­fehls die Aus­liefer­ung nach Ital­ien. Dies lehn­ten die deutschen Behör­den ab, weil die bei­den Verurteil­ten deutsche Staat­sange­hörige seien und sich mit ihrer Aus­liefer­ung nach Ital­ien nicht ein­ver­standen erk­lärt hätten.

Daraufhin stellte das ital­ienis­che Jus­tizmin­is­teri­um im Jan­u­ar 2017 ein Recht­shil­feer­suchen und bat um Über­nahme der Strafvoll­streck­ung durch die deutschen Behör­den. Im Novem­ber 2017 wurde die Über­nahme der Strafvoll­streck­ung vor­läu­fig bewil­ligt und die zuständi­ge Strafvoll­streck­ungskam­mer des Landgerichts erk­lärte die Voll­streck­ung der ital­ienis­chen Urteile für zuläs­sig, allerd­ings nur in Höhe von jew­eils 5 Jahren Freiheitsstrafe.

Die bei­den deutschen Man­ag­er woll­ten erre­ichen, dass die Voll­streck­ung in Deutsch­land für unzuläs­sig erk­lärt wird und legten Beschw­erde beim Ober­lan­des­gericht (OLG) Hamm ein. Das OLG wies die Beschw­er­den am 23.01.2020 zurück und führte aus, das Landgericht habe das ital­ienis­che Urteil zu Recht für voll­streck­bar erk­lärt und die darin ver­hängten Frei­heitsstrafen zutr­e­f­fend auf 5 Jahre Frei­heitsstrafe ermäßigt.

Vollstreckung ausländischer Strafurteile in Deutschland möglich?

Wie kon­nte das OLG zu sein­er Entschei­dung kom­men und warum wur­den die Strafen ermäßigt? Zunächst ein­mal richtet sich die Zuständigkeit des Strafgericht­es nach dem Tatort­prinzip. Da die Straftat­en auf ital­ienis­chem Boden began­gen wur­den, war das Gericht in Turin zuständig, unab­hängig von der Nation­al­ität der Angeklagten. Wären die bei­den Deutschen zum Zeit­punkt der Verurteilung noch in Ital­ien gewe­sen, hät­ten sie dort auch ver­haftet und die ver­hängten Strafen voll­streckt wer­den kön­nen. Wegen der Rück­kehr nach Deutsch­land waren der Aus­liefer­ung nach Ital­ien jedoch Gren­zen geset­zt. Gemäß Artikel 16 des Grundge­set­zes darf kein Deutsch­er an das Aus­land aus­geliefert wer­den. Durch Gesetz kann aber eine abwe­ichende Regelung für Aus­liefer­un­gen an einen Mit­glied­staat der Europäis­chen Union oder an einen inter­na­tionalen Gericht­shof getrof­fen wer­den, soweit rechtsstaatliche Grund­sätze gewahrt sind.

Aus­liefer­ungs­fra­gen regelt das Inter­na­tionalen Recht­shil­fege­setz (IRG), welch­es unter anderem auch die Voraus­set­zun­gen des sog. Europäis­chen Haft­be­fehls fes­tlegt. Dieser kann die EU-Mit­glied­staat­en auch verpflicht­en, ihre eige­nen Staats­bürg­er zur Strafver­fol­gung (also zwecks Verurteilung) an andere EU-Län­der auszuliefern. Hier­bei kön­nen die aus­liefer­n­den Staat­en aber darauf beste­hen, die gegen ihre Bürg­er ver­hängten Strafen im Anschluss selb­st, also im eige­nen Land, zu voll­streck­en. Die Aus­liefer­ung zur Strafvoll­streck­ung (also nach einem Urteil) ist hin­gen nach dem IRG nur bei Ein­ver­ständ­nis des Betrof­fe­nen möglich. Dieses hat­ten die bei­den deutschen Verurteil­ten jedoch nicht erteilt, so dass eine Aus­liefer­ung auf Basis eines Europäis­chen Haft­be­fehls scheit­ern musste. Damit war es den ital­ienis­chen Behör­den nur noch möglich, die Voll­streck­ung der Turiner Urteile in Deutsch­land zu beantra­gen. Diesem Antrag kam das OLG Hamm nach.

Damit bleibt die Frage zu beant­worten, warum das Gericht die Strafen von über 9 bzw. 6 Jahren auf jew­eils 5 Jahre reduzieren kon­nte. Auch diese Antwort ist im Inter­na­tionalen Recht­shil­fege­setz zu find­en. Deutsche Gerichte kön­nen Urteile aus dem europäis­chen Aus­land näm­lich nur dann voll­streck­en, wenn sie nach deutschem Recht hät­ten genau­so erge­hen kön­nen. Hierzu zählt ins­beson­dere, dass das Ver­hal­ten auch in Deutsch­land straf­bar ist und der Strafrah­men einge­hal­ten wird, den das deutsche Strafge­set­zbuch für die Tat­en vorgibt. Als Unternehmensleit­er und Finanzchef waren die bei­den Verurteil­ten für die Arbeitssicher­heit im Turiner Werk ver­ant­wortlich und hat­ten insoweit eine Garan­ten­stel­lung inne, auf­grund der­er sie verpflichtet waren, für den Schutz der Arbeit­er Sorge zu tra­gen. Ihre Garan­tenpflicht hat­ten die bei­den Verurteil­ten nach­weis­lich ver­let­zt, so dass sie wegen der völ­lig unzure­ichen­den Brand­schutz­maß­nah­men auch von einem deutschen Gericht wegen fahrläs­siger Tötung und Brand­s­tiftung hät­ten verurteilt wer­den kön­nen. Nach dem deutschen Strafge­set­zbuch wird die fahrläs­sige Tötung jedoch mit max­i­mal fünf Jahren sank­tion­iert, so dass das OLG Hamm die Frei­heitsstrafe dementsprechend reduzieren musste.

Fazit

Die Entschei­dung des OLG Hamm ist zutr­e­f­fend und nachvol­lziehbar. Deutsche Straftäter müssen zwar nicht zur Voll­streck­ung aus­ländis­ch­er Urteile an andere EU-Staat­en aus­geliefert wer­den. Diese Urteile kön­nen aber in Deutsch­land auf Grund­lage der deutschen Strafge­set­ze voll­streckt werden.


Foto: privat

Autor: Recht­san­walt Matthias Klagge, LL.M
E‑Mail: klagge@tigges.legal

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