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Verantwortung für Inbetriebnahmeprozesse und Anlagensicherheit

Probebetrieb und Betreiberverantwortung Teil 2
Persönliche Verantwortung für Inbetriebnahmeprozesse und Anlagensicherheit

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Foto: © dusanpetkovic1 – stock.adobe.com
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Was als Probe­be­trieb deklar­i­ert wird, kann schon (längst) bes­tim­mungs­gemäße Ver­wen­dung sein! Im Anschluss an Teil 1 in Sicher­heitsin­ge­nieur 7/2020 (hier der Link) wer­den die her­aus­gear­beit­eten Rechts­grund­sätze für (eher sel­ten) mögliche rechtliche Gestal­tungsspiel­räume bei der Gewährleis­tung eines aus­re­ichend sicheren Probe­be­trieb an einem Gericht­surteil aus NRW zu ein­er Regressklage der BG reflek­tiert. Zugle­ich geht es um die per­sön­liche Haf­tung eines Geschäfts­führers, eines Meis­ters und eines Maschinenein­richters für die Anla­gen­sicher­heit.

Arbeit­nehmer A stanzte 200 Stahlbügel an ein­er hydraulis­chen Presse. Ein Werk­stück verklemmte sich, A griff in die „zu diesem Zeit­punkt offene“ Presse, der Stanzvor­gang wurde aus­gelöst und A erlitt schwere Quetschver­let­zun­gen. Die Beruf­sgenossen­schaft (BG) ver­langt die Unfall­fol­gekosten von vier Per­so­n­en:

  • Unternehmen
  • Geschäfts­führer
  • Meis­ter und
  • Maschinenein­richter.

Diese Beklagten vertei­digten sich:

  • Erstens habe sich der Unfall „während eines Pro­belaufes inner­halb der Ein­rich­tungsphase zur Inbe­trieb­nahme der hydraulis­chen Presse ereignet“.
  • Zweit­ens sei A „ein qual­i­fiziert­er Mitar­beit­er mit großen Fachken­nt­nis­sen“. Daher hätte man „davon aus­ge­hen dür­fen, dass Herr A die Gefährlichkeit der Arbeit an der Presse kan­nte“ und „ein sit­u­a­tion­s­gerecht­es Ver­hal­ten erwarten kön­nen“ und „nicht damit rech­nen müssen, dass er mit der bloßen Hand in die ungeschützte Presse griff“. Daher liege „allen­falls ein leicht fahrläs­siges Ver­hal­ten der Beklagten vor“.

A sagte, er habe „die hydraulis­che Stanze von sein­er vorheri­gen Tätigkeit nicht gekan­nt“.

Urteile

Nach Arbeit­sun­fällen kann der Sozialver­sicherungsträger die Unfall­fol­gekosten vom Arbeit­ge­ber und allen Unternehmemsmi­tar­beit­ern erset­zt ver­lan­gen, wenn sie den Ver­sicherungs­fall grob fahrläs­sig her­beige­führt haben (§§ 110 und 111 SGB VII)1.

Haf­tungsvo­raus­set­zung ist die

  • Pflichtver­let­zung (Rechtswidrigkeit – dazu I.)
  • eines Zuständi­gen (Ver­ant­wortlichkeit – dazu II.),
  • die grob fahrläs­sig war (Ver­schulden – dazu III.).

I. Pflichtverletzung

Die Pflichtver­let­zung der Beklagten begrün­dete das LG Mün­ster2 mit fehlen­den Schutzein­rich­tun­gen, und das OLG Hamm3 ergänzte den Aspekt der fehlen­den Betrieb­san­weisung.

a. Fehlende tech­nis­che Schutz­maß­nah­men

Zur Zeit des Unfalls galt die Unfal­lver­hü­tungsvorschrift VBG 7n 5.2 für hydraulis­che Pressen. Das Gericht fasste zusam­men:

  • Erstens „durfte ein Hine­in­greifen in das offene Werkzeug nicht möglich sein“.
  • Zweit­ens „war die Presse nicht so aus­gerichtet, dass – im Falle des Ein­rich­tungsvor­ganges – die Schließgeschwindigkeit der Presse selb­st­tätig auf klein­er oder gle­ich 10 mm pro Sekunde begren­zt gewe­sen wäre“4.
  • Drit­tens „fehlte eine Betrieb­san­weisung für den Fall der Unter­brechung des Betrieb­svor­ganges bei Verklem­mung“.

Heute gel­ten:

  • Kapi­tel 2.3 DGUV‑R 100–500 über „Pressen der Met­allbe- und ‑ver­ar­beitung“5 und
  • die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (Betr­SichV)6 – ins­beson­dere die Verpflich­tung, „dass erforder­liche Schutz- oder Sicher­heit­sein­rich­tun­gen funk­tions­fähig sind und nicht auf ein­fache Weise manip­uliert oder umgan­gen wer­den“ (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Betr­SichV) und „Schutz­maß­nah­men gegen Gefährdun­gen durch bewegliche Teile von Arbeitsmit­teln“ (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 Betr­SichV).

b. Fehlende Betrieb­san­weisung

Das OLG Hamm ergänzte in der 2. Instanz: „Eine Betrieb­san­weisung hätte das Ver­hal­ten der Arbeit­nehmer für den Fall, dass ein Werk­stück im Stanzvor­gang hän­gen­bleibt, regeln müssen“.

c. Rel­e­vanz des Probe­be­triebs?

Das Landgericht griff das Argu­ment, der Unfall sei im „Pro­be­trieb“ geschehen, noch nicht ein­mal auf. Man kann – etwas verkürzt – sagen: Wer 200 Stahlbügel ges­tanzt hat, „pro­biert“ nicht mehr. Denn dann ist schon erst­ma­lig bes­tim­mungs­gemäß ver­wen­det wor­den – so definiert die EG-Maschi­nen­richtlin­ie 2006/46 die Inbe­trieb­nahme7.

So pauschal kann man das zwar nicht für jeden Fall sagen. Aber wer aus einem Pro­be­trieb rechtliche Schlussfol­gerun­gen (z.B. ein geringes Sicher­heit­sniveau) ableit­en will, müsste – fach­lich und sicher­heit­stech­nisch – drei Dinge (überzeu­gend) begrün­den (kön­nen)8:

  • Sachaspekt: Warum muss man ger­ade unter Weglas­sung der unfal­lver­hin­dern­den Sicher­heit­sein­rich­tun­gen bzw. Schutz­maß­nah­men pro­bieren?
  • Zeitaspekt: Warum muss man so ger­ade 200 mal pro­bieren und warum reichen nicht 20 oder sog­ar nur 2?
  • Sicher­heit­saspekt: Ist alles trotz­dem aus­re­ichend sich­er?

Nach einem Unfall muss man sich natür­lich auf beson­ders kri­tis­che und strenge Nach­fra­gen ein­stellen. Da die Beklagten tech­nisch nichts weit­er zu den Umstän­den und zur Erforder­lichkeit des behaupteten Probe­be­triebs sagen, kann das LG Mün­ster auch rechtlich nichts zu ihren Gun­sten daraus ableit­en.

Das Ober­lan­des­gericht Hamm betonte im Urteil 2. Instanz, die Sicherungspflicht ist selb­st dann ver­let­zt, „wenn man noch eine Ein­rich­tungsphase annehmen würde, in welch­er der Unfall passierte“. Denn es „waren beim Zusam­men­fahren der Werkzeuge die Schutzein­rich­tun­gen zu benutzen9. Dazu gehört die Lichtschranke als berührungs­los wirk­ende Schutzein­rich­tung, die unstre­it­ig nicht eingeschal­tet war“.

II. Die Beklagten als Arbeitsschutzverantwortliche und Regressverpflichtete

Bei der Her­ausar­beitung der Ver­ant­wortlichkeit ger­ade der Beklagten Unternehmensmi­tar­beit­er gab sich das LG Mün­ster keine wirk­liche Mühe. Es sagte schlicht, die Beklagten seien „Ver­ant­wortliche für die Arbeitsvorgänge im Betrieb“.

Erst das OLG Hamm wurde etwas aus­führlich­er und stellte kurz, aber immer­hin fest,

  • der erste Beklagte als Maschinenein­richter hat­te „die Presse ein­gerichtet, ohne die gemäß UVV notwendi­gen Schutzein­rich­tun­gen anzubrin­gen“ (dazu 1.),
  • der weit­ere Beklagte hat­te „als Meis­ter darauf zu acht­en, hat das aber nicht getan“ (dazu 2.) und
  • die Ver­ant­wortlichkeit des drit­ten Beklagten „ergibt sich aus sein­er Stel­lung als Geschäfts­führer“ (dazu 3.).

1. Maschinenein­richter

Zum Maschinenein­richter hätte man etwas aus­führlich­er den Grund­satz beto­nen kön­nen: „Mit jedem Arbeit­sauf­trag wird automa­tisch die Hand­lungsver­ant­wor­tung delegiert“10. Jed­er Unternehmensmi­tar­beit­er hat die Pflicht, vorschriftenkon­form und fachgerecht zu arbeit­en (Fachver­ant­wor­tung). Es gibt sog­ar eine DGUV Infor­ma­tion 209–008 über „Pressenein­richter“ (bish­er: BGI 551). Aus ihr hät­ten konkrete Pflicht­en des konkreten Ein­richters in Bezug auf die konkrete Mas­chine abgeleit­et wer­den kön­nen – und müssen.

2. Meis­ter

Die Pflicht, für sichere Arbeitsmit­tel zu sor­gen, gilt auch für den Meis­ter – für jede Führungskraft in seinen Zuständigkeits­bere­ich. Er musste „darauf acht­en“ – hat also eine Auf­sicht­spflicht. Er ist – wie jede Unternehmensführungskraft – auch ohne aus­drück­liche Pflicht­enüber­tra­gung für die Sicher­heit seines Zuständigkeits­bere­ichs ver­ant­wortlich, denn dort hat er Befug­nisse – und aus Befug­nis­sen resul­tieren unab­d­ing­bar Sicher­heit­spflicht­en11 – Juris­ten reden von Verkehrssicherungspflicht­en. Daher stell­ten die früheren Durch­führung­sh­in­weise zu § 12 VBG klar: „Vorge­set­zte und Auf­sicht­führende sind auf­grund ihres Arbeitsver­trages verpflichtet, im Rah­men ihrer Befug­nis die zur Ver­hü­tung von Arbeit­sun­fällen, Beruf­skrankheit­en und arbeits­be­d­ingten Gesund­heits­ge­fahren erforder­lichen Anord­nun­gen und Maß­nah­men zu tre­f­fen und dafür zu sor­gen, dass sie befol­gt wer­den. Insoweit trifft sie eine zivil­rechtliche und strafrechtliche Ver­ant­wortlichkeit; diese beste­ht unab­hängig von ein­er Ver­ant­wor­tung“ nach Spezialvorschriften.

Noch deut­lich­er for­muliert die DGUV Infor­ma­tion 211–006 zur „Über­tra­gung von Unternehmerpflicht­en“ (früher BGI 528): „Vorge­set­zte ohne Ver­ant­wor­tung gibt es nicht. Wer es ablehnt, Ver­ant­wor­tung zu tra­gen, kann nicht Vorge­set­zter sein“. So betonte das LG Aachen, ein Net­z­be­trieb­smeis­ter habe „die erforder­lichen Sicherungs­maß­nah­men zu gewährleis­ten. Es ist also die zunächst den Betreiber in vollem Umfang tre­f­fende Verkehrssicherungspflicht in diesem Umfang auf Meis­ter über­tra­gen wor­den12.

3. Geschäfts­führer

§ 13 Abs. 1 Nr. 2 Arb­SchG nen­nt als „ver­ant­wortliche Per­so­n­en“ aus­drück­lich „das vertre­tungs­berechtigte Organ ein­er juris­tis­chen Per­son“ – also die Geschäfts­führung.

  • „Die Geschäfts­führer ein­er GmbH sind kraft ihrer Amtsstel­lung grund­sät­zlich für alle Angele­gen­heit­en der Gesellschaft zuständig“; der „vom Gesetz vorge­se­henen Allzuständigkeit des Geschäfts­führers ste­ht eine entsprechend umfassende Ver­ant­wor­tung für die Belange der Gesellschaft gegenüber“13.

Die Unternehmensleitung hat die Organ­i­sa­tion­spflicht. Sie kann Unternehmen­sauf­gaben und damit auch Ver­ant­wor­tung zwar delegieren, so dass „nur noch“ Auf­sichts- und Koor­di­na­tion­spflicht­en bese­hen. Das ist aber hier anscheinend nicht geschehen oder es wurde nichts Sub­stan­ti­iertes hierzu vor­ge­tra­gen, weshalb die umfassende Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung aller Sicher­heitsvorschriften beim Geschäfts­führer verblieb. Wenn die Unternehmensleitung zur Organ­i­sa­tion der Pflicht­en­wahrnehmung im Unternehmen nichts nach­weisen kann oder zum Schutz von Unternehmensmi­tar­beit­ern hierzu nichts sagen will, ist sie selb­st ver­ant­wortlich.

Das hät­ten die Gerichte aber dur­chaus alles disku­tieren müssen. Der schlichte Ver­weis auf die Rechtsstel­lung als Unternehmensleit­er ist nicht wirk­lich aus­re­ichend. Es ist zwar zutr­e­f­fend, wenn das OLG Hamm betont, die Ver­ant­wortlichkeit „ergibt sich aus der Stel­lung als Geschäfts­führer“, zur Haf­tung gehört aber auch noch eine Pflichtver­let­zung ger­ade dieses Ver­ant­wortlichen – also hier des Geschäfts­führers.

Bei der Diskus­sion der Fahrläs­sigkeit betont das OLG Hamm, dass der Geschäfts­führer „selb­st Maschi­nen­baumeis­ter“ ist. Aber das reicht nicht, weil das nur die grund­sät­zliche Fachken­nt­nisse beschreibt, nicht aber seine Ken­nt­nisse oder sein Ken­nen­müssen – also seine Fahrläs­sigkeit – im Hin­blick auf die konkrete Mas­chine.

Vor­sicht übri­gens: Auch wenn die Unternehmensleitung – wie hier – ihre Ver­ant­wor­tung nicht wahrgenom­men hat, kön­nen noch andere Unternehmensmi­tar­beit­er haften: wenn sie ihre eige­nen Pflicht­en nicht erfüllt haben. Den Grund­satz, dass mehrere Pflichtver­let­zer nebeneinan­der haften kön­nen, stellt § 111 Satz 2 SGB VII klar – und bestätigt dieser Fall.

III. Grobe Fahrlässigkeit

Geschäfts­führer, Meis­ter und Maschinenein­richter haben – so wie es § 110 SGB VII für den Rück­griff­sanspruch fordert – auch grob fahrläs­sig gehan­delt.

Zunächst definiert das LG: „Fahrläs­sigkeit bedeutet, dass der Han­del­nde die Gefahr vorherse­hen und den Ein­tritt des Schadens hätte ver­hin­dern kön­nen. Dabei ist auf die im Verkehr erforder­liche Sorgfalt abzustellen. Was im Verkehr erforder­lich ist, bes­timmt sich danach, wie ein besonnen­er und gewis­senhafter Men­sch des in Frage kom­menden Per­so­n­enkreis­es sich in der konkreten Sit­u­a­tion ver­hal­ten hätte. Grobe Fahrläs­sigkeit liegt vor, wenn das Ver­hal­ten objek­tiv schlechthin unver­ständlich ist und wenn es sub­jek­tiv auf Leichtsin­nigkeit und Rück­sicht­slosigkeit beruht“.

Zur objek­tiv­en Seite schlussfol­gerte das LG: „Vor­liegend waren Unfall- und Ver­let­zungs­ge­fahren nahe­liegend. Sie ergaben sich aus der tech­nis­chen Ein­rich­tung der Presse, die es zuließ, in diese von vorn hineinzu­greifen“.

Das OLG ergänzte: „Die UVV machen die Gefährlichkeit der Arbeit an ein­er hydraulis­chen Presse und die hohe Bedeu­tung der Schutzvor­rich­tun­gen gegen ein Hine­in­greifen in die Presse mehr als deut­lich“.

Zur sub­jek­tiv­en Seite sagte das LG, Geschäfts­führer, Meis­ter und Ein­richter „haben als Ver­ant­wortliche die Unfal­lver­hü­tungsvorschriften und die sich mit dem Schutz gegen Hand­ver­let­zun­gen befassenden, in Betra­cht kom­menden Sicher­heit­sregeln nicht einge­hal­ten. Wäre die Presse entsprechend ein­gerichtet gewe­sen, wäre der Unfall ver­hin­dert wor­den. Dass dies nicht geschehen ist, war leichtsin­nig und rück­sicht­s­los. Obwohl die erforder­lichen Sicherungs­maß­nah­men nicht getrof­fen wor­den waren, ließen es die Beklagten als Ver­ant­wortliche für die Arbeitsvorgänge im Betrieb ohne Rück­sicht auf das Sicher­heits­bedürf­nis für die Mitar­beit­er zu, dass an der Presse ohne Schutz gegen Ver­let­zun­gen der Hände, wie geschehen, gear­beit­et wurde.“

Das OLG wurde wieder sehr aus­führlich und betonte zunächst, es „ist abwe­ichend vom Regel­be­griff der Fahrläs­sigkeit die Per­sön­lichkeit des Schädi­gers zu berück­sichti­gen und auf seine Erken­nt­nis und Hand­lungs­fähigkeit abzustellen. Hin­sichtlich der Annahme eines sub­jek­tiv schw­eren, d.h. nicht entschuld­baren Ver­stoßes gegen die Anforderun­gen an die verkehrser­forder­liche Sorgfalt ist Zurück­hal­tung geboten, weil der Unternehmer durch seine Beitragszahlung an die BG grund­sät­zlich von ein­er Haf­tung freigestellt wer­den soll; ein Rück­griff auf den Unternehmer soll deshalb nur zuläs­sig sein, wenn es nicht mehr gerecht­fer­tigt erscheint, die Fol­gen des Unfall­es auf die in der BG zusam­mengeschlossene Unternehmer­schaft abzuwälzen. Das ver­langt eine ‚beson­ders krasse und sub­jek­tiv schlechthin unentschuld­bare Pflichtver­let­zung‘, für deren Annahme auch der Ver­stoß gegen eine beson­ders wichtige UVV-Regel allein noch nicht aus­re­ichen soll. Auch bei Anle­gen dieses stren­gen Maßstabes war das Ver­hal­ten der Beklagten nicht entschuld­bar. Für sämtliche Beklagte war die Gefahr, dass A ungeschützt in die Presse greifen kon­nte, ganz offen­sichtlich. Die Beklagten kan­nten das Prob­lem, dass die auszus­tanzen­den Stahlbügel noch leicht hän­gen­blieben und A deshalb leicht zu einem Greif14 in die ungeschützte Presse ver­leit­en kön­nte. Deshalb war ihre Pflichtver­let­zung beson­ders krass und schlechthin unentschuld­bar. Dass A nach der Behaup­tung der Beklagten beson­ders qual­i­fiziert war, ändert an ihrem grob fahrläs­si­gen Ver­hal­ten nichts“.

Zum Maschinenein­richter ergänzte das OLG noch, dass er „an der Presse nach entsprechen­der Aus­bil­dung schon bei der Maschi­nen­verkäuferin tätig war, von der das Unternehmen sie gebraucht gekauft hat­te“15.

IV. Haftung des Unternehmens

Da der Geschäfts­führer den Unfall grob fahrläs­sig verur­sacht hat, haftete auch das Unternehmen. Das ste­ht heute in § 111 SGB VII. Dessen Satz 2 stellt aber auch klar, dass dadurch nicht die Haf­tung der grob fahrläs­sig han­del­nden Unternehmensmi­tar­beit­er – hier des Geschäfts­führers, des Meis­ters und des Maschinenein­richters endet, son­dern beste­hen („unberührt“) bleibt.

 

Fußnoten:

1 Ein strafrechtlich­es Ermit­tlungsver­fahren ist hier nicht ersichtlich – siehe zu diesen The­ma Wilrich, Arbeitss­chutz-Strafrecht: Haf­tung für fahrläs­sige Arbeit­sun­fälle: Sicher­heitsver­ant­wor­tung, Sorgfalt­spflicht­en und Schuld – mit 33 Gericht­surteilen, 2020.

2 LG Mün­ster, Urteil v. 11.02.1998 (Az. 10 O 549/97).

3 OLG Hamm, Urteil v 20.01.1999 (Az. 13 U 84/98).

4Das stand in § 3 Abs. 5 der dama­lige UVV / VBG: „Pressen, bei denen das Ein­richt­en ohne die in Abs. 1 genan­nten Schutzein­rich­tun­gen oder ohne die in Abs. 3 getrof­fe­nen Sicherungs­maß­nah­men erfol­gt, müssen so aus­gerichtet sein, dass beim Ein­stellen auf die Betrieb­sart „Ein­richt­en“
— die Schließgeschwindigkeit selb­st­tätig auf gle­ich oder kleine 10 mm/s begren­zt und
— eine Befehl­sein­rich­tung mit selb­ständi­ger Rück­stel­lung wirk­sam wird“.

5 Zur Bedeu­tung solch­er nicht zwin­gen­der Vorschriften siehe Wilrich, Die rechtliche Bedeu­tung tech­nis­ch­er Nor­men als Sicher­heits­maßstab – mit 33 Gericht­surteilen zu anerkan­nten Regeln und Stand der Tech­nik, Pro­duk­t­sicher­heit­srecht und Verkehrssicherungspflicht­en, 1. Aufl. 2017.

6 Siehe Wilrich, Prax­isleit­faden Betr­SichV – mit 33 Gericht­surteilen aus der Recht­sprechung­sprax­is, 2. Aufl. 2020.

7 So auch Bekan­nt­machung Betrieb­ssicher­heit (BekBS) 1113 Beschaf­fung von Arbeitsmit­teln Nr. 2 (6).

8 Aus­führlich Teil 1 in Heft 7/2020.

9 Heute Nr. 3.5.5 der DGUV-Regel 100–500 Kapi­tel 2.3.

10 Laufer, Grund­la­gen erfol­gre­ich­er Mitar­beit­er­führung, 11. Aufl. 2011, S. 105.

11 Siehe hierzu aus­führlich Wilrich, Sicher­heitsver­ant­wor­tung: Arbeitss­chutzpflicht­en, Betrieb­sorgan­i­sa­tion und Führungskräfte­haf­tung – mit 25 erläuterten Gericht­surteilen (2016).

12 Siehe Fall 24 „Strom­schlag im Umspan­nwerk“, in Wilrich, Sicher­heitsver­ant­wor­tung (Fn. 11), S. 238 ff.

13 BGH, Urteil v. 15.10.1996 (Az.VI ZR 319/95).

14 Das Gericht meint hier wohl eher „Griff“.

15 Zu gebraucht­en Maschi­nen vgl. Wilrich, Bestandss­chutz oder Nachrüstpflicht? Betreiberver­ant­wor­tung und Sicher­heit bei Altan­la­gen – mit 30 Gericht­surteilen, 2. Aufl. 2019.


Auszug aus dem 7. Sozialgesetzbuch über die Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)

§ 104 Abs. 1 regelt die Haf­tungs­freis­tel­lung nach Ver­sicherungs­fällen und lautet:

Unternehmer sind den Ver­sicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind … nach anderen geset­zlichen Vorschriften zum Ersatz des Per­so­n­en­schadens, den ein Ver­sicherungs­fall [Arbeit­sun­fall oder Beruf­skrankheit] verur­sacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Ver­sicherungs­fall vorsät­zlich … her­beige­führt haben.

§ 110 Abs. 1 regelt den Rück­griff der Beruf­sgenossen­schaften bei Ver­ant­wortlichen und lautet:

Haben Per­so­n­en, deren Haf­tung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist, den Ver­sicherungs­fall vorsät­zlich oder grob fahrläs­sig her­beige­führt, haften sie den Sozialver­sicherungsträgern für die infolge des Ver­sicherungs­falls ent­stande­nen Aufwen­dun­gen, jedoch nur bis zur Höhe des zivil­rechtlichen Schaden­er­satzanspruchs.

§ 111 mit der Über­schrift „Haf­tung des Unternehmens“ lautet (gekürzt):

Haben ein Mit­glied eines vertre­tungs­berechtigten Organs [hier der Geschäfts­führer] oder vertre­tungs­berechtigte Gesellschafter ein­er Per­so­n­enge­sellschaft des Han­del­srechts in Aus­führung ihnen zuste­hen­der Ver­rich­tun­gen den Ver­sicherungs­fall vorsät­zlich oder grob fahrläs­sig verur­sacht, haften nach Maß­gabe des § 110 auch die Vertrete­nen [hier: die Gesellschaft]. Eine nach § 110 beste­hende Haf­tung der­jeni­gen, die den Ver­sicherungs­fall verur­sacht haben [hier die drei Unternehmensmi­tar­beit­er], bleibt unberührt.


Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

§ 276 Ver­ant­wortlichkeit des Schuld­ners

  • (1) Der Schuld­ner hat Vor­satz und Fahrläs­sigkeit zu vertreten …
  • (2) Fahrläs­sig han­delt, wer die im Verkehr erforder­liche Sorgfalt außer
    Acht lässt.

Autor: Recht­san­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich

Hochschule München,

Fakultät Wirtschaftsin­ge­nieur­we­sen,
Pro­fes­sor für Wirtschafts‑, Arbeits‑, Technik‑, Unternehmen­sor­gan­i­sa­tion­srecht
und Recht für Inge­nieure

www.rechtsanwalt-wilrich.de

info@rechtsanwalt-wilrich.de

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