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Fachbeitrag aus Sicherheitsingenieur 1/2018

Verant­wor­tung von Brand­schutz­be­auf­trag­ten – Ein brenz­li­ges Thema

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Grund­sätz­lich sind Geschäfts­füh­rer und Vorstände für alle das Unter­neh­men tref­fen­den Pflich­ten persön­lich verant­wort­lich. Da dies prak­tisch nicht zu leis­ten ist, über­tra­gen und vertei­len Führungs­kräfte Pflich­ten, auch auf zum Beispiel Brand­schutz­be­auf­tragte. Deren recht­li­che Verant­wort­lich­keit ist aller­dings meis­tens weni­ger von gesetz­li­chen Vorga­ben abhän­gig als von den konkret dele­gier­ten Aufga­ben. Was gilt es hier­bei zu beach­ten?

Es kursie­ren Zahlen, wonach jeder dritte Brand in der Indus­trie zu Sach­schä­den von mehr als 500.000 Euro führt. Schnell ist ein Ausmaß erreicht, das zu Insol­venz führen kann, wenn die Abwick­lung mit der Feuer­ver­si­che­rung länger dauert oder Kunden nach Engpäs­sen absprin­gen.1 So führte beispiels­weise eine wegge­wor­fene Ziga­ret­ten­kippe in einem Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men zu unge­fähr zwei Millio­nen Euro Brand­scha­den.2 Deshalb fordern die Bauord­nun­gen der Bundes­län­der, dass bauli­che Anla­gen hinrei­chend feuer­si­cher geplant, errich­tet und während der gesam­ten Nutzungs­dauer unter­hal­ten werden.

In der Indus­trie erge­ben sich brand­schutz­be­zo­gene Pflich­ten darüber hinaus vor allem aus dem Arbeits­schutz­recht, unter ande­rem aus der Tech­ni­schen Regel für Arbeits­stät­ten ASR A2.2 (Maßnah­men gegen Brände) und der TRGS 800 (Brand­schutz­maß­nah­men). Außer­dem können Anfor­de­run­gen in Anla­gen­ge­neh­mi­gun­gen fest­ge­legt sein. Nicht nur aus tech­ni­scher Sicht, sondern auch aus recht­li­cher gehö­ren deshalb zum vorbeu­gen­den Brand­schutz neben bauli­chen Maßnah­men auch orga­ni­sa­to­ri­sche wie die Begren­zung von Brand­las­ten und Maßnah­men aufgrund von Brand­schutz­ord­nun­gen.3

Dele­ga­tion von Pflich­ten

Nach deut­schem Recht sind grund­sätz­lich die Geschäfts­füh­rer bzw. Vorstände für alle das Unter­neh­men tref­fen­den Pflich­ten persön­lich verant­wort­lich. Prak­tisch ist dies natür­lich nicht zu leis­ten, und deshalb beauf­tra­gen die Führungs­spit­zen regel­mä­ßig andere Perso­nen damit. Recht­li­che Gren­zen gibt es dafür kaum, wenn bestimmte grund­le­gende Anfor­de­run­gen einge­hal­ten werden.

Das Recht setzt nicht einmal voraus, dass eine Aufgabe schrift­lich über­tra­gen wird – das empfiehlt sich wegen der besse­ren Nach­voll­zieh­bar­keit, ist aber keine zwin­gende Anfor­de­rung. Pflich­ten müssen aller­dings lücken­los verteilt sein, und es dürfen keine Doppel­zu­stän­dig­kei­ten bestehen. Es darf nicht dazu kommen, dass „im Ergeb­nis niemand Verant­wor­tung trägt, sondern jeder auf die Erfül­lung der Pflich­ten durch seine Arbeits­kol­le­gen vertraut“. Deshalb müssen „die Verant­wort­lich­keit und die Kompe­ten­zen zwischen den einzel­nen Mitar­bei­tern verteilt und abge­grenzt“ sein.4 Jede Pflicht muss eindeu­tig genau einer Stelle inner­halb der Orga­ni­sa­tion zuge­wie­sen werden (inklu­sive notwen­di­ger Stell­ver­tre­tungs­re­ge­lun­gen). Schnitt­stel­len müssen präzise defi­niert und trenn­scharf gestal­tet werden, Aufga­ben und Zustän­dig­kei­ten mehre­rer Mitar­bei­ter dürfen sich nicht über­schnei­den. Jede Verant­wort­lich­keit muss der rich­ti­gen Stelle inner­halb der Orga­ni­sa­tion zuge­wie­sen sein, wobei rich­tig aus juris­ti­scher Sicht vor allem bedeu­tet, dass die Stelle mit hinrei­chen­den säch­li­chen, perso­nel­len und zeit­li­chen Ressour­cen ausge­stat­tet ist und über ausrei­chende Weisungs­be­fug­nisse verfügt, um der über­tra­ge­nen Verant­wor­tung gerecht werden zu können (Kongru­enz von Aufga­ben und Befug­nis­sen).

Eine solche Dele­ga­tion hat aus recht­li­cher Sicht große Bedeu­tung, denn in dem Maß, wie Unter­neh­mens­pflich­ten auf Mitar­bei­ter oder Mitar­bei­te­rin­nen über­tra­gen werden, geht die recht­li­che Verant­wor­tung für ihre Erfül­lung auf die Dele­ga­ti­ons­emp­fän­ger über. Das betrifft in der Praxis meist die Frage, wer wegen Ordnungs­wid­rig­kei­ten heran­ge­zo­gen wird (schlimms­ten­falls sogar wegen Straf­ta­ten); manch­mal geht es auch um die wirt­schaft­li­che Haftung für Schä­den, die aber jeden­falls für interne Beauf­tragte weni­ger drama­tisch ausfällt, weil sie im Regel­fall von der Haftungs­ver­güns­ti­gung (Privi­le­gie­rung) profi­tie­ren, welche für Arbeit­neh­mer in diesem Bereich gilt (anders sieht es für externe Beauf­tragte aus). Bei den Führungs­kräf­ten bleibt nur eine Rest­ver­ant­wor­tung zur rich­ti­gen Auswahl, Einwei­sung und Über­wa­chung der Dele­ga­ti­ons­emp­fän­ger sowie für die oben skiz­zierte rich­tige Orga­ni­sa­tion.

Bei der Dele­ga­tion von Rechts­pflich­ten gilt also kein Fire and forget‐Prin­zip. Dies deswe­gen, da § 130 Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ge­setz (OWiG) Betriebs‐ bezie­hungs­weise Unter­neh­mens­in­ha­ber für unzu­rei­chende Aufsichts­maß­nah­men verant­wort­lich macht, falls es zu Pflicht­ver­stö­ßen kommt, und auf dieser Grund­lage sind empfind­li­che Bußgel­der möglich, auch gegen das Unter­neh­men selbst.

Recht und Brand­schutz­be­auf­tragte

Diese recht­li­chen Grund­la­gen gelten auch für Brand­schutz­be­auf­tragte, für die bezie­hungs­weise deren Aufga­ben es keine einheit­li­che gesetz­li­che Defi­ni­tion gibt. Anders ist es nur in beson­de­ren Fällen, die zum Beispiel in Nordrhein‐Westfalen in der Sonder­bau­ver­ord­nung oder der Indus­trie­bau­richt­li­nie gere­gelt sind. Nach der Sonder­bau­ver­ord­nung NRW haben zum Beispiel Brand­schutz­be­auf­tragte für Verkaufs­stät­ten unter ande­rem dafür zu sorgen, dass Laden­stra­ßen, notwen­dige Flure für Kunden und Haupt­gänge nicht durch Einbau­ten, feste Einrich­tun­gen, Waren oder Gegen­stände, die der Präsen­ta­tion dienen, einge­engt sind. Die Indus­trie­bau­richt­li­nie NRW fordert für Indus­trie­bau­ten ober­halb einer bestimm­ten Größe, Brand­schutz­be­auf­tragte zu bestel­len und über­trägt diesen zum Beispiel die Aufgabe, die Einhal­tung des geneh­mig­ten Brand­schutz­kon­zep­tes und der sich daraus erge­ben­den betrieb­li­chen Brand­schutz­an­for­de­run­gen zu über­wa­chen und Mängel zu melden.

Abge­se­hen von diesen Fällen sind Unter­neh­men aus recht­li­cher Sicht frei in der Entschei­dung darüber, ob sie einen Brand­schutz­be­auf­trag­ten bestel­len und welche Aufga­ben sie ihm über­tra­gen. Dann muss im Einzel­fall geklärt werden, was gemeint ist, wenn ein Mitar­bei­ter zum Brand­schutz­be­auf­trag­ten ernannt wird. Der Begriff „Brand­schutz­be­auf­trag­ter“ allein sagt nichts Konkre­tes aus, wenn er nicht auf einen klaren Aufga­ben­ka­ta­log Bezug nehmen kann, und die Führungs­spitze des Unter­neh­mens ist recht­lich nicht darauf fest­ge­legt, alle brand­schutz­be­zo­ge­nen Pflich­ten auf eine bestimmte Person zu über­tra­gen. Aber auch in den gesetz­lich vorge­schrie­be­nen Fällen muss die Bestel­lung zum Brand­schutz­be­auf­trag­ten sorg­fäl­tig durch­dacht werden, denn es ist recht­lich möglich, einem (zum Beispiel bei Sonder­bau­ten) gesetz­lich vorge­schrie­be­nen Brand­schutz­be­auf­trag­ten zusätz­lich Aufga­ben zu über­tra­gen, die in der gesetz­li­chen Defi­ni­tion nicht vorge­se­hen sind: Das Recht erlaubt Unter­neh­men, sich die interne Struk­tur zu geben, die sie als sinn­voll erach­ten, solange alle Pflich­ten im Ergeb­nis ordnungs­ge­mäß erfüllt werden. Entschei­dend ist, dass eine schlüs­sige Orga­ni­sa­tion tatsäch­lich exis­tiert.

Dies bedeu­tet, dass die recht­li­che Verant­wort­lich­keit von Brand­schutz­be­auf­trag­ten in vielen Fällen weni­ger von gesetz­li­chen Vorga­ben abhängt als von den Aufga­ben, welche sie konkret aufge­tra­gen bekom­men. Anhalts­punkte für Aufga­ben, die typi­scher­weise auf Brand­schutz­be­auf­tragte über­tra­gen werden, finden sich zum Beispiel in der DGUV Infor­ma­tion 205–003 („Aufga­ben, Quali­fi­ka­tion, Ausbil­dung und Bestel­lung von Brand­schutz­be­auf­trag­ten“) oder in der „Infor­ma­tion über die Notwen­dig­keit von Brand­schutz­be­auf­trag­ten“ des VdS:

  • Erstel­len / Fort­schrei­ben einer Brand­schutz­ord­nung,
  • Mitwir­ken bei Beur­tei­lung von Brand‐ und Explo­si­ons­ge­fähr­dung,
  • Bera­ten bei feuer­ge­fähr­li­cher Arbeit / Einsatz brenn­ba­rer Arbeits­stoffe / Lösch­mit­tel­ein­rich­tun­gen,
  • Mitwir­ken bei Einhal­ten der Brand­schutz­be­stim­mun­gen / Kontrolle,
  • Mitwir­ken bei inter­nen Brand­schutz­be­ge­hun­gen / Mängel erken­nen und melden,
  • Mängel­be­sei­ti­gung über­wa­chen,
  • Prüfen der Lage­rung brenn­ba­rer Stoffe,
  • Kontrol­lie­ren von Flucht­we­gen.

Eine solche Liste erfor­dert aber immer noch einige Über­le­gun­gen. Haupt­säch­lich geht es darum, dass die genann­ten Aspekte einer­seits eine Unter­stüt­zungs­ar­beit für die (dann verant­wort­lich blei­bende) Führungs­kraft darstel­len können. Ande­rer­seits kann man mit ihnen das Bild eines umfas­send persön­lich verant­wort­li­chen Brand­schutz­be­auf­trag­ten zeich­nen, von Planung bis zur Umset­zungs­kon­trolle. Recht­lich zuläs­sig ist beides – deshalb ist wich­tig zu entschei­den und schrift­lich klar­zu­stel­len, was im Einzel­fall gewollt und gemeint ist: Jede Dele­ga­tion muss hinrei­chend bestimmt sein, ihre Trag­weite und ihr Anwen­dungs­be­reich klar zu erken­nen. Der Aufga­ben­emp­fän­ger muss vorher­se­hen können, worauf sich seine Verant­wor­tung erstre­cken soll. Zwei­fel gehen zu Lasten der dele­gie­ren­den Person, sind aber auch aus Sicht des Brand­schutz­be­auf­trag­ten nicht wünschens­wert, denn im Ernst­fall führen sie zu einer Diskus­sion. Es ist für alle Betei­lig­ten ein unsi­che­rer Weg, darauf zu vertrauen, dass eine Aufga­ben­über­tra­gung „schon rich­tig“ verstan­den wird.

Recht­li­che Risi­ken im Brand­fall

Wenn es zum Brand kommt, Sachen beschä­digt oder sogar Menschen verletzt werden, stellt sich nämlich immer die Frage, ob bzw. wer dafür persön­lich haftet. Die juris­ti­schen Eckpunkte: Brand­stif­tung und Körper­ver­let­zung kann man nach den entspre­chen­den Rechts­nor­men nicht nur vorsätz­lich bege­hen, sondern auch fahr­läs­sig. Das gilt ebenso für die zivil­recht­li­che Haftung, also die Frage nach Scha­dens­er­satz. Jeder, der einen Scha­den fahr­läs­sig mitver­ur­sacht hat, kann dafür theo­re­tisch recht­lich zur Verant­wor­tung gezo­gen werden. Dabei muss es nicht einmal um frem­des Eigen­tum gehen. Vor eini­gen Jahren stan­den vor dem Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt allein für die Entsor­gung von konta­mi­nier­tem Lösch­schaum Kosten in Höhe von etwa einer halben Million Euro im Raum.5 Ähnlich beein­dru­ckend war der von einer Werk­feu­er­wehr nach einem Lösch­ein­satz bei einem ande­ren Indus­trie­un­ter­neh­men geltend gemachte Betrag für Schaum­bild­ner in Höhe von
274 500 DM.6

Als Anknüp­fungs­punkt für eine Haftung genügt prin­zi­pi­ell jedes Handeln, was zum Scha­den beiträgt, also zum Beispiel eine Anwei­sung, trotz Sicher­heits­män­geln ein Gebäude zu nutzen. Dementspre­chend haftete ein Vermie­ter für die beim Lösch­ein­satz erlit­te­nen Verlet­zun­gen eines Feuer­wehr­manns, weil sein Verwal­ter eine Halle für Schweiß­ar­bei­ten vermie­tet hatte, die dafür völlig unge­eig­net war.7 Abge­se­hen davon recht­fer­ti­gen Brand­schutz­män­gel unter Umstän­den die sofor­tige Nutzungs­un­ter­sa­gung durch die zustän­dige Behörde.8 Und darüber hinaus sank­tio­niert das Recht auch Passi­vi­tät in manchen Fällen, und zwar dann, wenn eine Person dazu verpflich­tet gewe­sen wäre, eine Gefahr abzu­weh­ren. Juris­ten spre­chen dann von einer Garan­ten­stel­lung und von Verkehrs­si­che­rungs­pflich­ten. Beides liegt in Bezug auf den Brand­schutz nicht beson­ders fern, weil es – siehe oben – diverse Rechts­pflich­ten gibt, einen siche­ren Zustand herzu­stel­len.

Das, was „man halt schon immer so macht“, ist aus recht­li­cher Sicht nicht auto­ma­tisch genug – siehe ein schon etwas älte­res Urteil des Land­ge­richts Bochum, das einem Monteur Fahr­läs­sig­keit attes­tierte, der sich beim Trenn­schlei­fen so aufstellte, dass Funken in Rich­tung einer brenn­ba­ren Folie im Innen­raum eines Thea­ters flogen.9 Und auch zum Vorsatz ist die Schwelle nied­ri­ger als Laien manch­mal denken, denn Vorsatz beginnt aus juris­ti­scher Sicht deut­lich vor absicht­li­chem Handeln. Schon wer einen Scha­den billi­gend in Kauf nimmt, kann sich mit einem Vorsatz­vor­wurf konfron­tiert sehen. Dafür reicht unter Umstän­den aus, ein Bauvor­ha­ben nicht ordnungs­ge­mäß zu über­wa­chen.10

Fazit

Alles in allem stel­len Dele­ga­tio­nen keine unlös­ba­ren recht­li­chen Anfor­de­run­gen dar, dürfen aber auch nicht auf die leichte Schul­ter genom­men werden. Sowohl die Führungs­spitze als auch Brand­schutz­be­auf­trau­gte müssen Wert auf Klar­heit legen. Wenn es zum Schwur kommt, sind die Risi­ken sonst zu hoch.

Fußno­ten:

1 Siehe bvfa – Bundes­ver­band Tech­ni­scher Brand­schutz e.V., Risk Manage­ment: Brand­schutz wird zur Exis­tenz­frage, Brand­schutz kompakt 2/2007, S. 1 f. – demnach über­ste­hen drei Vier­tel der von einem Groß­brand betrof­fe­nen Unter­neh­men das Ereig­nis nicht.

2 VGH Mann­heim, Urteil vom 07.10.2014 – 1 S 1327/13.

3 Beispiele von Czepuck, in: Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW, 12. Aufl. 2011, § 17 Rn. 7a.

4 OLG Düssel­dorf, Beschluss vom 12.11.1998 – 2 Ss OWi 385–98

5 BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 – 7 C 1.13; ausführ­lich ist der Sach­ver­halt in der erst­in­stanz­li­chen Entschei­dung geschil­dert:
VG Arns­berg, Urteil vom 19.04.2010 – 14 K 2368/09.

6 VG Halle, Urteil vom 20.09.2001 – 3 A 58/01.

7 BGH, Urteil vom 04.06.1996 – VI ZR 75/95.

8 VG Karls­ruhe, Beschluss vom 18.04.2016 – 3 K 2926/15.

9 LG Bochum, Urteil vom 30. 10. 1985 – 6 O 12/84.

10 OLG Olden­burg, Urteil vom 31.08.2004 – 12 U 63/04.


Autor: Dr. Michael Neupert
Rechts­an­walt

Kümmer­lein, Simon & Part­ner
Rechts­an­wälte mbB

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