Muss ein Betreiber nachträglich CE-kennzeichnen, wenn der Hersteller es nicht tat?. Die Rechtslage in Deutschland und Österreich Teil 1 -
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Die Rechtslage in Deutschland und Österreich Teil 1

Muss ein Betrei­ber nach­träg­lich CE‐kennzeichnen, wenn der Herstel­ler es nicht tat?

No.
Die nachträgliche CE-Kennzeichnung spaltet ein wenig die Geister. Ja? Nein? Muss? Kann? Foto: © BillionPhotos.com – stock.adobe.com
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Wenn Maschi­nen nicht CE‐gekennzeichnet – und zuvor nicht die Konformitätsbewertungs‐ und Sicher­heits­pflich­ten erle­digt worden – sind, stellt sich die Frage, ob nicht nur der Herstel­ler, sondern auch der Betrei­ber zur Korrek­tur dieses Fehlers gemäß Inver­kehr­brin­gens­recht verpflich­tet ist – also die Umset­zung der EG‐Maschinenrichtlinie, Erstel­lung der EG‐Konformitätserklärung und CE‐Kennzeichnung nach­ho­len muss.

Eine vor dem 31. Dezem­ber 1994 erst­ma­lig in Verkehr gebrachte Maschine musste nicht CE‐gekennzeichnet werden  [1]. „Voll­stän­dig ange­wandt werden muss die Maschi­nen­richt­li­nie erst ab dem 1. Januar 1995“[2]. Eine fehlende CE‐Kennzeichnung für diese „Alt‐Maschinen“ muss nicht nach­ge­holt werden.

Wenn ab dem 1. Januar 1995 eine Maschine ohne CE‐Kennzeichnung (und ohne Durch­füh­rung des erfor­der­li­chen Konfor­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­rens und ohne Umset­zung der erfor­der­li­chen Sicher­heit) in Verkehr gebracht wurde, hat der Herstel­ler einen Fehler gemacht. Das Inver­kehr­brin­gen war geset­zes­wid­rig.

Wenn eine Maschine geset­zes­wid­rig nicht CE‐gekennzeichnet ist, kann der Betrei­ber die Herstel­ler­ver­ant­wor­tung über­neh­men. Wenn er dabei tatsäch­lich umbaut, wird er – bei wesent­li­cher Verän­de­rung – zum Herstel­ler. Wenn er nur seinen Namen oder sein Kenn­zei­chen anbringt, wird er Quasi‐Hersteller (siehe unten IV.2. und VI.1).

Strei­tig ist, ob ein Betrei­ber einer Maschine, der nicht Herstel­ler ist, die fehlende Konfor­mi­täts­be­wer­tung, EG‐Konformitätserklärung und CE‐Kennzeichnung gemäß EG‐Maschinenrichtlinie von Rechts wegen nach­ho­len muss bezie­hungs­weise kann. Diese Frage beant­wor­ten wir mit „Nein“.

I. Strikte Tren­nung von Herstel­ler­pflich­ten und Betrei­ber­pflich­ten

Es sind sich alle einig, dass die euro­päi­schen Rechts­vor­schrif­ten – und damit natür­lich auch die natio­na­len Umset­zun­gen – strikt zwischen Inver­kehr­brin­gens­pflich­ten des Herstel­lers und Arbeits­schutz­pflich­ten des Betrei­bers tren­nen.

  • Für den Herstel­ler gelten das Produkt­si­cher­heits­ge­setz [3] und die EG‐Maschinenrichtlinie 2006/42 (dazu II.).
  • Für den Betrei­ber gelten das Arbeits­schutz­recht [4] und in Deutsch­land die Betr­SichV bezie­hungs­weise in Öster­reich die AM‐VO (dazu VI. und im über­nächs­ten Heft).

Der Betrei­ber hat nur in drei Ausnah­me­si­tua­tio­nen Herstel­ler­pflich­ten – beim Import einer Maschine aus einem Dritt­land, bei wesent­li­cher Verän­de­rung einer Maschine und bei Herstel­lung für den Eigen­ge­brauch (dazu IV.). Zentra­ler Ausgangs­punkt ist, dass Pflich­ten gemäß EG‐Maschinenrichtlinie nur Herstel­ler haben – bezie­hungs­weise soge­nannte Wirt­schafts­ak­teure, zu denen aber nicht Betreiber/Arbeitgeber oder Verbraucher/Konsumenten gehö­ren.

II. Nur der Herstel­ler ist CE‐kennzeichnungspflichtig

Die Grund­vor­schrift Art. 5 EG‐Maschinenrichtlinie 2006/42 wendet sich nur an Herstel­ler und ihre Bevoll­mäch­tig­ten. Sie müssen „vor dem Inver­kehr­brin­gen und/oder der Inbe­trieb­nahme“ einer Maschine die CE‐Kennzeichnung anbrin­gen [5] – und natür­lich zuvor die ande­ren Konformitätsbewertungs‐ und Sicher­heits­pflich­ten erfül­len. Verant­wort­lich ist also nur der Herstel­ler vor Inver­kehr­brin­gen, nicht aber der Betrei­ber, nach­dem in Verkehr gebracht worden ist. Die Verant­wor­tung „liegt eindeu­tig beim Herstel­ler“[ 6]. Ob und wann Betrei­ber zum Herstel­ler werden (können oder müssen), ist eine andere Frage (siehe unten IV. und im nächs­ten Heft VI.).

Art. 2 Nr. 20 der EG‐Verordnung 765/2008 über Akkre­di­tie­rung und Markt­über­wa­chung [7] defi­niert die CE‐Kennzeichnung als „Kenn­zeich­nung, durch die der Herstel­ler erklärt, dass das Produkt den gelten­den Anfor­de­run­gen genügt, die in den Harmo­ni­sie­rungs­rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Union, die ihre Anbrin­gung vorschrei­ben, fest­ge­legt sind“. Daher „ergibt sich aus dieser Defi­ni­tion, dass ausschließ­lich der Herstel­ler für die CE‐Kennzeichnung zustän­dig ist“ [8].

Andere grund­le­gende euro­päi­sche Produkt­si­cher­heits­vor­schrif­ten nehmen zwar etwas weiter „Wirt­schafts­ak­teure“ in den Blick – das sind Herstel­ler, Bevoll­mäch­tigte, Einfüh­rer und Händ­ler (verglei­che Art. 2 Nr. 7 der EG‐Verordnung 765/2008 [9]). Aber die „Allge­mei­nen Grund­sätze der CE‐Kennzeichnung“ in der genann­ten EG‐Verordnung fassen in Art. 30 Abs. 1 und 3 zusam­men: „Die CE‐Kennzeichnung darf nur durch den Herstel­ler oder seinen Bevoll­mäch­ti­gen ange­bracht werden. Indem er die CE‐Kennzeichnung anbringt oder anbrin­gen lässt, gibt der Herstel­ler an, dass er die Verant­wor­tung für die Konfor­mi­tät des Produkts mit allen in den einschlä­gi­gen Harmo­ni­sie­rungs­rechts­vor­schrif­ten der Gemein­schaft enthal­te­nen für deren Anbrin­gung gelten­den Anfor­de­run­gen über­nimmt.“

Der Betrei­ber dage­gen hat nach Produktsicherheitsrecht/Maschinenrichtlinie keine Pflich­ten in Bezug auf Konfor­mi­täts­be­wer­tung, EG‐Konformitätserklärung und CE‐Kennzeichnung. „Im Gegen­satz zu Wirt­schafts­be­tei­lig­ten unter­lie­gen Endbe­nut­zer in den Harmo­ni­sie­rungs­rechts­vor­schrif­ten der Union keinen Verpflich­tun­gen.“[10] Endnut­zer in diesem Sinne sind nicht nur Private, sondern auch Unter­neh­men, also Arbeitgeber/Betreiber.

III. EG‐Maschinenrichtlinie gilt nur für neue Produkte

Die euro­päi­schen Harmo­ni­sie­rungs­richt­li­nien erfas­sen nur das Inver­kehr­brin­gen neuer Produkte [11]. „Wird eine Maschine nach dem ersten Inver­kehr­brin­gen erneut in Verkehr gebracht, gilt die Maschi­nen­richt­li­nie nicht mehr.“[12] Ebenso ist es, wenn eine gebrauchte Maschine nicht verkauft, sondern schlicht weiter­be­trie­ben wird: Die CE‐Kennzeichnung „gilt“ dann nicht mehr, sie hat nach dem erst­ma­li­gen Inver­kehr­brin­gen keine Bedeu­tung (mehr). Der „Sinn“ der CE‐Kennzeichnung „erschöpft sich im Zusam­men­hang mit dem Vorgang des Inver­kehr­brin­gens, so dass sie danach eigent­lich von Rechts wegen über­flüs­sig ist“[13]. Sie muss nur „vor“ dem Inver­kehr­brin­gen einer Maschine ange­bracht werden (Art. 5 EG‐Maschinenrichtlinie) – und nicht auch irgend­wann später.

Nun muss man klar­stel­len, dass die CE‐Kennzeichnung aus Betrei­ber­sicht durch­aus eine Bedeu­tung haben kann – sie schafft einen gewis­sen (aller­dings nicht zu über­schät­zen­den) „Vertrau­ens­schutz“: Der Betrei­ber kann grund­sätz­lich (also im Ausgangs­punkt, nicht aber „blind“) auf die Produkt­si­cher­heit einer CE‐gekennzeichneten Maschine vertrauen [14]. Öster­reich stellt dies ausdrück­lich klar in § 33 Abs. 4 ASchG: „Werden von Arbeit­ge­bern Arbeits­mit­tel erwor­ben, die nach den für sie gelten­den Rechts­vor­schrif­ten gekenn­zeich­net sind, können Arbeit­ge­ber, die über keine ande­ren Erkennt­nisse verfü­gen, davon ausge­hen, dass diese Arbeits­mit­tel hinsicht­lich Konstruk­tion, Bau und weite­rer Schutz­maß­nah­men den für sie im Zeit­punkt des Inver­kehr­brin­gens gelten­den Rechts­vor­schrif­ten über Sicherheits‐ und Gesund­heits­an­for­de­run­gen entspre­chen“.

Eine solche „Vermu­tungs­wir­kung“ regelt aus Behör­den­sicht ähnlich Art. 7 Abs. 1 Maschi­nen­richt­li­nie [15]: „Die Mitglied­staa­ten betrach­ten eine Maschine, die mit der CE‐Kennzeichnung verse­hen ist und der die EG‐Konformitätserklärung beigefügt ist, als den Bestim­mun­gen dieser Richt­li­nie entspre­chend.“ Aber das ist die Behörden‐ und Betrei­ber­sicht. Und wenn die CE‐Kennzeichnung aus dieser jewei­li­gen Blick­rich­tung fehlt, dann kann der Betrei­ber eben nicht vertrauen, und der Herstel­ler profi­tiert nicht von der Vermu­tungs­wir­kung gegen­über Behör­den.

Aus Herstel­ler­sicht hat die CE‐Kennzeichnung ihren Zweck indes nach dem Inver­kehr­brin­gen erfüllt. Der Herstel­ler hat in diesem Augen­blick entwe­der rechts­kon­form verkauft – oder eben rechts­wid­rig die Maschine auf dem Gemein­schafts­markt bereit­ge­stellt. Die Maschi­nen­richt­li­nie erfasst zwar auch die Inbe­trieb­nahme: das ist aber eine Rege­lung im Zusam­men­hang mit der Herstel­lung für den Eigen­ge­brauch (siehe noch IV.2), so dass diese Inbe­trieb­nahme nur eine des Herstel­lers ist – und sich die Vorschrift nicht an Betrei­ber gene­rell rich­tet [16].

Und die euro­päi­schen Harmo­ni­sie­rungs­richt­li­nien gelten jeden­falls nicht mehr für den Maschi­nen­be­trieb. Die Inbe­trieb­nahme ist letz­lich nur eine „logi­sche Sekunde“: sie ist die „erst­ma­lige bestim­mungs­ge­mäße Verwen­dung“ (Art. 2 k Maschi­nen­richt­li­nie), also die „erst­ma­lige Benut­zung eines Produkts für den beab­sich­tig­ten Zweck durch den Endbe­nut­zer“[17].

Dem Länder­aus­schuss für Arbeits­schutz und Sicher­heits­tech­nik (LASI) war es wegen der Bedeu­tungs­lo­sig­keit der CE‐Kennzeichnung nach Inver­kehr­brin­gen bezie­hungs­weise Inbe­trieb­nahme sogar ein Anlie­gen klar­zu­stel­len, dass es „kein Entfer­nungs­ge­bot für eine vorhan­dene CE‐Kennzeichnung“ gibt [18] – und ergänzte folgen­den „Hinweis: Eine Erneue­rung der CE‐Kennzeichnung ist unzu­läs­sig“.

IV. Ausnah­me­si­tua­tio­nen: Herstel­ler­pflich­ten der Betrei­ber

Es gibt drei Ausnah­me­si­tua­tio­nen, in denen der Betrei­ber zum Herstel­ler wird und damit die Herstel­ler­pflich­ten bekommt – beim Import aus Dritt­län­dern (dazu 1.), bei Herstel­lung für den Eigen­ge­brauch (dazu 2.) und bei wesent­li­cher Verän­de­rung (dazu 3.).

1. Import aus einem Dritt­land

Eine „Ausnahme von der Grund­re­gel“, dass die EG‐Maschinenrichtlinie nur für neue Produkte gilt (siehe III.), schil­dert die EU‐Kommission so: „Die Maschi­nen­richt­li­nie findet Anwen­dung auf gebrauchte Maschi­nen, die erst­mals für den Vertrieb oder die Nutzung außer­halb der EU in Verkehr gebracht wurden, wenn diese Maschi­nen in der Folge erst­mals in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genom­men werden.“[19]

Letzt­lich ist das aber keine Ausnahme von der Grund­re­gel. Denn der Grund­satz ist, dass das euro­päi­sche Maschi­nen­si­cher­heits­recht gelten soll, wenn die Maschine neu in den Gemein­schafts­markt kommt, was auch der Fall ist, wenn sie schon in einem Dritt­land gebraucht wurde und dann in die Gemein­schaft impor­tiert wird. Das Euro­pa­recht will alle Maschi­nen erfas­sen – eben in dem Zeit­punkt, in dem sie auf den Gemein­schafts­markt gelan­gen. § 2 Nr. 15 des deut­schen Produkt­si­cher­heits­ge­set­zes sagt das so: „die Einfuhr in den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum steht dem Inver­kehr­brin­gen eines neuen Produkts gleich.“ Wenn der Gesetz­ge­ber sagt, dass etwas „gleich­steht“, obwohl es nicht gleich ist, ist das eine gesetz­li­che Fiktion.

In Öster­reich wird dasselbe Ergeb­nis erreicht über eine Herstel­ler­fik­tion in § 2 i) Maschinen‐Sicherheitsverordnung (MSV), der eins‐zu‐eins den entspre­chen­den Art. 2 i) Maschi­nen­richt­li­nie umsetzt: „Wenn kein Herstel­ler im Sinne der vorste­hen­den Begriffs­be­stim­mung exis­tiert, wird jede natür­li­che oder juris­ti­sche Person, die eine von dieser Richt­li­nie erfasste Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, als Herstel­ler betrach­tet“.

Diese Fiktion gemäß Art. 2 i) Maschi­nen­richt­li­nie macht aber einen Betrei­ber im hier zu bespre­chen­den Fall nicht zum Herstel­ler:

  • Erstens gibt es doch einen Herstel­ler, der aber nur nicht CE‐gekennzeichnet hat: und dann müsste dieser – und es könnte auch nur dieser – wegen einer fehlen­den CE‐Kennzeichnung in Anspruch genom­men werden (siehe im über­nächs­ten Heft).
  • Zwei­tens hat der Betrei­ber die Maschine i.S.d. Art. 2 i) Maschi­nen­richt­li­nie und Art. 2 i) MSV weder in Verkehr gebracht noch nach Herstel­lung für den Eigen­ge­brauch in Betrieb genom­men (siehe III. und IV.2).
  • Drit­tens beschränkt die EU‐Kommission, für was die Vorschrift gilt20: Sie „soll den Sach­ver­halt abde­cken, der sich bei der Einfuhr bestimm­ter Maschi­nen in die EU ergibt. Wer derar­tige Maschi­nen in der EU in Verkehr bringt, kann mögli­cher­weise sicher­stel­len, dass der Herstel­ler seine Pflich­ten entspre­chend der Richt­li­nie erfüllt. Ist dies jedoch nicht gewähr­leis­tet, muss derje­nige, der die Maschine in der EU in Verkehr bringt, diese Pflich­ten selbst erfül­len“. Art. 2 i) Maschi­nen­richt­li­nie (und entspre­chend § 2 i) MSV) meint also nichts weiter als die Verant­wor­tung des Impor­teurs. Deutsch­land erreicht das glei­che Ziel eben nicht wie in Öster­reich durch wört­li­che Umset­zung der Maschi­nen­richt­li­nie, sondern durch die Benen­nung des Einfüh­rers im ProdSG.

Außer­dem: es geht nur um den Akt des Inver­kehr­brin­gens bezie­hungs­weise hier der Einfuhr. Dauer­hafte Pflich­ten (des Betrei­bers) regelt die Maschi­nen­richt­li­nie nicht (siehe oben III.), die erge­ben sich nur aus Arbeits­schutz­recht (siehe im über­nächs­ten Heft). Und die EU‐Kommission stellt noch klar: Die Betrach­tung des Impor­teurs als Herstel­ler „kann von einem Herstel­ler in der EU oder einem Herstel­ler außer­halb der EU, der das Inver­kehr­brin­gen einer Maschine in der EU veran­lasst, nicht geltend gemacht werden, um die Pflich­ten gemäß der Maschi­nen­richt­li­nie zu umge­hen“[21].

2. Herstel­lung für den Eigen­ge­brauch

Auch wenn es für die konkrete Maschine zuvor noch keinen Betrei­ber gab, der zum Herstel­ler wird, kann man hier auch die Herstel­lung für den Eigen­ge­brauch nennen. Ein Betrei­ber wird auch Herstel­ler, wenn er eine Maschine konstru­iert und dann nicht verkauft, sondern bei sich selbst nutzt. Denn die Maschi­nen­richt­li­nie erfasst auch die Inbe­trieb­nahme, ohne dass es ein Inver­kehr­brin­gen gab (s. III.).

3. Wesent­li­che Verän­de­rung

Einen weite­ren Fall der Geltung des Inver­kehr­brin­gens­rechts für den Betrei­ber schil­dert die EU‐Kommission so: „Die Maschi­nen­richt­li­nie gilt für Maschi­nen, die auf gebrauch­ten Maschi­nen basie­ren, welche derart tief grei­fend umge­baut oder über­holt worden sind, dass sie als neue Maschi­nen gelten können“ – und die EU‐Kommission gesteht ein: „Es ist nicht möglich, präzise Krite­rien zu formu­lie­ren, mit denen diese Frage in jedem Einzel­fall beant­wor­tet werden kann“[22], und es „ist von Fall zu Fall zu entschei­den“[23]. § 10 Abs. 4 Betr­SichV stellt klar: Der Arbeit­ge­ber muss „beur­tei­len, ob er bei den Ände­run­gen von Arbeits­mit­teln Herstel­ler­pflich­ten zu beach­ten hat, die sich aus ande­ren Rechts­vor­schrif­ten erge­ben“. Das ist aber nur ein „dekla­ra­to­ri­scher Hinweis“[24]: es wird nur „dekla­riert“, was ohne­hin gilt, weil es eben aus dem Produkt­si­cher­heits­recht folgt, also ebenso in Öster­reich gilt.

Zu beto­nen ist, dass im Sinne des Inver­kehr­brin­gens­rechts nach dem (wesent­li­chen) Umbau eine „neue Maschine“ entsteht. Und für Neues muss es einen neuen Herstel­ler geben, der selbst­ver­ständ­lich das komplette Konfor­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­ren inklu­sive der Risi­ko­be­ur­tei­lung durch­füh­ren muss. Im Zuge dieser Arbei­ten hat der Herstel­ler zu entschei­den, ob es möglich ist, mit mehr oder weni­ger vielen alten Teilen eine „neue Maschine“ zu bauen, die (danach) allen Anfor­de­run­gen des Inver­kehr­brin­gens­rechts zum Zeit­punkt des neuer­li­chen Inver­kehr­brin­gens entspricht. Nach der Betr­SichV hat derje­nige, der umbaut, dann eben „Herstel­ler­pflich­ten“ zu erfül­len – und die sind im Inver­kehr­brin­gens­recht gere­gelt. Die Maschi­nen­richt­li­nie macht an keiner Stelle Abstri­che bei den sicher­heits­tech­ni­schen Anfor­de­run­gen, nur weil die neue Maschine das Ergeb­nis einer wesent­li­chen Verän­de­rung ist.

Fazit

Es gibt nur drei Ausnah­me­si­tua­tio­nen, in denen der Betrei­ber zum Herstel­ler einer Maschine wird:

  • beim Import aus Dritt­län­dern
  • bei Herstel­lung für den Eigen­ge­brauch
  • bei wesent­li­cher Verän­de­rung

Nur in diesen drei Fällen muss der Betrei­ber das Produkt­si­cher­heits­recht anwen­den und CE‐kennzeichnen. Ansons­ten ist er kein Wirt­schafts­ak­teur im Sinne des Inver­kehr­brin­gens­rechts mit Produkt­si­cher­heits­pflich­ten.

Teil zwei des Beitrags in Sicher­heits­in­ge­nieur 4/2019 erläu­tert, dass sich auch aus dem Arbeits­schutz­recht und der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung (Betr­SichV) bezie­hungs­weise Arbeits­mit­tel­ver­ord­nung (AM‐VO) keine Pflicht des Betrei­bers ergibt, eine durch den Herstel­ler versäumte Konfor­mi­täts­be­wer­tung gemäß EG‐Maschinenrichtlinie nach­zu­ho­len und eine CE‐Kennzeichnung anzu­brin­gen.


Dieser Beitrag stammt aus der Zeit­schrift „Sicher­heits­in­ge­nieur 3/2019“. Hier können Sie zwei kosten­lose Ausga­ben bestel­len. 


[1] Siehe Art. 13 Nr. 2 der Richt­li­nie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mitglied­staa­ten für Maschi­nen.

[2] EG‐Kommission, Erläu­te­run­gen zur Maschi­nen­richt­li­nie 1989, Ausgabe 1993, S. 33.

[3] Abge­kürzt in Deutsch­land ProdSG, in Öster­reich PSG 2004.

[4] Abge­kürzt in Deutsch­land ArbSchG, in Öster­reich ASchG.

[5] In Deutsch­land und Öster­reich ist das fast eins‐zu‐eins so in 3 Abs. 2 Maschi­nen­ver­ord­nung (9. ProdSV) und § 5 Abs. 1 Maschinen‐Sicherheitsverordnung 2010 (MSV 2010) umge­setzt.

[6] Alois Hüning/Siegfried Kirchberg/Marc Schulze, Die neue EG‐Maschinenrichtlinie, 3. Aufl. 2011, S. 42.

[7] In Deutsch­land auch § 2 Nr. 7 ProdSG.

[8] Dirk Moritz/Joachim Geiß, Produkt­si­cher­heits­ge­setz, 2. Aufl. 2012, 2.4.9, S. 71.

[9] In Deutsch­land auch § 2 Nr. 29 ProdSG.

[10] EU‐Kommission, Leit­fa­den für die Umset­zung der Produkt­vor­schrif­ten der EU („Blue Guide“), 2016, 3.6.

[11] EU‐Kommission, Anwender‐Leitfaden Maschi­nen­richt­li­nie, 2. Aufl. 2010, § 39 und § 72; EU‐Kommission, Leit­fa­den für die Umset­zung der Produkt­vor­schrif­ten der EU („Blue Guide“), 2016, 2.1.

[12] EG‐Kommission, Erläu­te­run­gen zur Maschi­nen­richt­li­nie 1998, Anhang „Der Rechts­sta­tus gebrauch­ter und wieder­auf­ge­ar­bei­te­ter Maschi­nen“, Nr. 3.2, S. 248.

[13] Klindt, GPSG, 2006, § 6 Rn. 26 – zum bis 2011 gelten­den Gesetz.

[14] Siehe hierzu – und zu den Gren­zen –ausführ­lich Wilrich, Praxis­leit­fa­den Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung (2015), Kapi­tel 4.2.2 und 4.2.3, S. 102 ff.

[15] In Öster­reich auch § 7 Abs. 1 Maschinen‐Sicherheitsverordnung (MSV 2010).

[16] EU‐Kommission, Anwender‐Leitfaden Maschi­nen­richt­li­nie, 2. Aufl. 2010, § 73 und 80.

[17] EU‐Kommission, Leit­fa­den für die Umset­zung der Produkt­vor­schrif­ten der EU 2016 („Blue Guide“), 2.5.

[18] LASI, Leit­li­nien zum Produkt­si­cher­heits­ge­setz, 3. Aufl. 2013, Anm. 7/1, S. 27; so auch Geiß/Doll, GPSG, § 6 Rn. 26.

[19] EU‐Kommission, Anwender‐Leitfaden Maschi­nen­richt­li­nie, 2. Aufl. 2010, § 72; siehe schon EG‐Kommission, Erläu­te­run­gen zur Maschi­nen­richt­li­nie 1998, Anhang „Der Rechts­sta­tus gebrauch­ter und wieder­auf­ge­ar­bei­te­ter Maschi­nen“, Nr. 3.1.1, S. 247; vgl. auch EU‐Kommission, Leit­fa­den für die Umset­zung der Produkt­vor­schrif­ten der EU 2016 („Blue Guide“), 2.1 und 2.4.

[20] EU‐Kommission, Anwender‐Leitfaden Maschi­nen­richt­li­nie, 2. Aufl. 2010, § 81.

[21] EU‐Kommission, Anwender‐Leitfaden Maschi­nen­richt­li­nie, 2. Aufl. 2010, § 81.

[22] EU‐Kommission, Anwender‐Leitfaden Maschi­nen­richt­li­nie, 2. Aufl. 2010, § 72; siehe schon EG‐Kommission, Erläu­te­run­gen zur Maschi­nen­richt­li­nie 1998, Anhang „Der Rechts­sta­tus gebrauch­ter und wieder­auf­ge­ar­bei­te­ter Maschi­nen“, Nr. 3.1.2, S. 247 f.

[23] EU‐Kommission, Leit­fa­den für die Umset­zung der Produkt­vor­schrif­ten der EU 2016 („Blue Guide“), 2.1.

[24] BR‐Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 88.


Um Miss­ver­ständ­nis­sen vorzu­beu­gen

Wir, die Autoren dieses Beitrags, sind glühende Verfech­ter präven­ti­ver Maßnah­men zur Vermei­dung von Unfäl­len an Maschi­nen und Anla­gen. Daher liegt uns, um even­tu­el­len Miss­ver­ständ­nis­sen vorzu­beu­gen, die Klar­stel­lung dieser wich­ti­gen Punkte beson­ders am Herzen:

  • Es wird ausdrück­lich darauf hinge­wie­sen, dass Maschi­nen nur betrie­ben werden dürfen, wenn sie ausrei­chend sicher sind.
  • Es wird in unse­rem Beitrag an keiner Stelle behaup­tet, dass eine nach­träg­li­che Risi­ko­be­ur­tei­lung an einer bestehen­den Maschine recht­lich nicht zuläs­sig ist.
  • Es wird ebenso nicht behaup­tet, dass sicher­heits­tech­ni­sche Verbes­se­run­gen an bestehen­den Maschi­nen oder Anla­gen nicht sinn­voll bzw. nicht möglich sind.
  • Es wird an keiner Stelle nahe gelegt, dass Betrei­ber keine Dienst­leis­ter damit beauf­tra­gen sollen, even­tu­elle Gefähr­dun­gen an Maschi­nen aufzu­de­cken und entspre­chende Sicher­heits­maß­nah­men umzu­set­zen.

Foto: privat

Autor: Ing. Helmut Frick

Geschäfts­füh­rer IBF – Automatisierungs‐ und Sicher­heits­tech­nik GmbH
www.ibf.at


Foto: privat

Autor: Rechts­an­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich

Hoch­schule München,

Fakul­tät Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen

www.rechtsanwalt-
wilrich.de

info@rechtsanwalt-wilrich.de

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