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Muss ein Betreiber nachträglich CE-kennzeichnen, wenn der Hersteller es nicht tat?

Die Rechtslage in Deutschland und Österreich Teil 1
Muss ein Betreiber nachträglich CE-kennzeichnen, wenn der Hersteller es nicht tat?

No.
Die nachträgliche CE-Kennzeichnung spaltet ein wenig die Geister. Ja? Nein? Muss? Kann? Foto: © BillionPhotos.com – stock.adobe.com
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Wenn Maschi­nen nicht CE-gekennze­ich­net – und zuvor nicht die Kon­for­mitäts­be­w­er­tungs- und Sicher­heit­spflicht­en erledigt wor­den – sind, stellt sich die Frage, ob nicht nur der Her­steller, son­dern auch der Betreiber zur Kor­rek­tur dieses Fehlers gemäß Inverkehrbrin­gen­srecht verpflichtet ist – also die Umset­zung der EG-Maschi­nen­richtlin­ie, Erstel­lung der EG-Kon­for­mität­serk­lärung und CE-Kennze­ich­nung nach­holen muss.


Hier die Links zu den Beiträ­gen dieser vierteili­gen Serie in der Zeitschrift “Sicher­heitsin­ge­nieur” (Link zu kosten­losen Probe­heften):


 

Eine vor dem 31. Dezem­ber 1994 erst­ma­lig in Verkehr gebrachte Mas­chine musste nicht CE-gekennze­ich­net wer­den  [1]. „Voll­ständig ange­wandt wer­den muss die Maschi­nen­richtlin­ie erst ab dem 1. Jan­u­ar 1995“[2]. Eine fehlende CE-Kennze­ich­nung für diese „Alt-Maschi­nen“ muss nicht nachge­holt wer­den.

Wenn ab dem 1. Jan­u­ar 1995 eine Mas­chine ohne CE-Kennze­ich­nung (und ohne Durch­führung des erforder­lichen Kon­for­mitäts­be­w­er­tungsver­fahrens und ohne Umset­zung der erforder­lichen Sicher­heit) in Verkehr gebracht wurde, hat der Her­steller einen Fehler gemacht. Das Inverkehrbrin­gen war geset­zeswidrig.

Wenn eine Mas­chine geset­zeswidrig nicht CE-gekennze­ich­net ist, kann der Betreiber die Her­stellerver­ant­wor­tung übernehmen. Wenn er dabei tat­säch­lich umbaut, wird er – bei wesentlich­er Verän­derung – zum Her­steller. Wenn er nur seinen Namen oder sein Kennze­ichen anbringt, wird er Qua­si-Her­steller (siehe unten IV.2. und VI.1).

Stre­it­ig ist, ob ein Betreiber ein­er Mas­chine, der nicht Her­steller ist, die fehlende Kon­for­mitäts­be­w­er­tung, EG-Kon­for­mität­serk­lärung und CE-Kennze­ich­nung gemäß EG-Maschi­nen­richtlin­ie von Rechts wegen nach­holen muss beziehungsweise kann. Diese Frage beant­worten wir mit „Nein“.

I. Strikte Trennung von Herstellerpflichten und Betreiberpflichten

Es sind sich alle einig, dass die europäis­chen Rechtsvorschriften – und damit natür­lich auch die nationalen Umset­zun­gen – strikt zwis­chen Inverkehrbrin­gen­spflicht­en des Her­stellers und Arbeitss­chutzpflicht­en des Betreibers tren­nen.

  • Für den Her­steller gel­ten das Pro­duk­t­sicher­heits­ge­setz[3] und die EG-Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42 (dazu II.).
  • Für den Betreiber gel­ten das Arbeitss­chutzrecht[4] und in Deutsch­land die Betr­SichV beziehungsweise in Öster­re­ich die AM-VO (dazu VI. und im übernäch­sten Heft).

Der Betreiber hat nur in drei Aus­nahme­si­t­u­a­tio­nen Her­stellerpflicht­en – beim Import ein­er Mas­chine aus einem Drit­t­land, bei wesentlich­er Verän­derung ein­er Mas­chine und bei Her­stel­lung für den Eigenge­brauch (dazu IV.). Zen­traler Aus­gangspunkt ist, dass Pflicht­en gemäß EG-Maschi­nen­richtlin­ie nur Her­steller haben – beziehungsweise soge­nan­nte Wirtschaft­sak­teure, zu denen aber nicht Betreiber/Arbeitgeber oder Verbraucher/Konsumenten gehören.

II. Nur der Hersteller ist CE-kennzeichnungspflichtig

Die Grund­vorschrift Art. 5 EG-Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42 wen­det sich nur an Her­steller und ihre Bevollmächtigten. Sie müssen „vor dem Inverkehrbrin­gen und/oder der Inbe­trieb­nahme“ ein­er Mas­chine die CE-Kennze­ich­nung anbrin­gen [5] – und natür­lich zuvor die anderen Kon­for­mitäts­be­w­er­tungs- und Sicher­heit­spflicht­en erfüllen. Ver­ant­wortlich ist also nur der Her­steller vor Inverkehrbrin­gen, nicht aber der Betreiber, nach­dem in Verkehr gebracht wor­den ist. Die Ver­ant­wor­tung „liegt ein­deutig beim Her­steller“[ 6]. Ob und wann Betreiber zum Her­steller wer­den (kön­nen oder müssen), ist eine andere Frage (siehe unten IV. und im näch­sten Heft VI.).

Art. 2 Nr. 20 der EG-Verord­nung 765/2008 über Akkred­i­tierung und Mark­tüberwachung [7] definiert die CE-Kennze­ich­nung als „Kennze­ich­nung, durch die der Her­steller erk­lärt, dass das Pro­dukt den gel­tenden Anforderun­gen genügt, die in den Har­mon­isierungsrechtsvorschriften der Europäis­chen Union, die ihre Anbringung vorschreiben, fest­gelegt sind“. Daher „ergibt sich aus dieser Def­i­n­i­tion, dass auss­chließlich der Her­steller für die CE-Kennze­ich­nung zuständig ist“ [8].

Andere grundle­gende europäis­che Pro­duk­t­sicher­heitsvorschriften nehmen zwar etwas weit­er „Wirtschaft­sak­teure“ in den Blick – das sind Her­steller, Bevollmächtigte, Ein­führer und Händler (ver­gle­iche Art. 2 Nr. 7 der EG-Verord­nung 765/2008 [9]). Aber die „All­ge­meinen Grund­sätze der CE-Kennze­ich­nung“ in der genan­nten EG-Verord­nung fassen in Art. 30 Abs. 1 und 3 zusam­men: „Die CE-Kennze­ich­nung darf nur durch den Her­steller oder seinen Bevollmächti­gen ange­bracht wer­den. Indem er die CE-Kennze­ich­nung anbringt oder anbrin­gen lässt, gibt der Her­steller an, dass er die Ver­ant­wor­tung für die Kon­for­mität des Pro­duk­ts mit allen in den ein­schlägi­gen Har­mon­isierungsrechtsvorschriften der Gemein­schaft enthal­te­nen für deren Anbringung gel­tenden Anforderun­gen übern­immt.“

Der Betreiber dage­gen hat nach Produktsicherheitsrecht/Maschinenrichtlinie keine Pflicht­en in Bezug auf Kon­for­mitäts­be­w­er­tung, EG-Kon­for­mität­serk­lärung und CE-Kennze­ich­nung. „Im Gegen­satz zu Wirtschafts­beteiligten unter­liegen End­be­nutzer in den Har­mon­isierungsrechtsvorschriften der Union keinen Verpflich­tun­gen.“[10] End­nutzer in diesem Sinne sind nicht nur Pri­vate, son­dern auch Unternehmen, also Arbeitgeber/Betreiber.

III. EG-Maschinenrichtlinie gilt nur für neue Produkte

Die europäis­chen Har­mon­isierungsrichtlin­ien erfassen nur das Inverkehrbrin­gen neuer Pro­duk­te [11]. „Wird eine Mas­chine nach dem ersten Inverkehrbrin­gen erneut in Verkehr gebracht, gilt die Maschi­nen­richtlin­ie nicht mehr.“[12] Eben­so ist es, wenn eine gebrauchte Mas­chine nicht verkauft, son­dern schlicht weit­er­be­trieben wird: Die CE-Kennze­ich­nung „gilt“ dann nicht mehr, sie hat nach dem erst­ma­li­gen Inverkehrbrin­gen keine Bedeu­tung (mehr). Der „Sinn“ der CE-Kennze­ich­nung „erschöpft sich im Zusam­men­hang mit dem Vor­gang des Inverkehrbrin­gens, so dass sie danach eigentlich von Rechts wegen über­flüs­sig ist“[13]. Sie muss nur „vor“ dem Inverkehrbrin­gen ein­er Mas­chine ange­bracht wer­den (Art. 5 EG-Maschi­nen­richtlin­ie) – und nicht auch irgend­wann später.

Nun muss man klarstellen, dass die CE-Kennze­ich­nung aus Betreiber­sicht dur­chaus eine Bedeu­tung haben kann – sie schafft einen gewis­sen (allerd­ings nicht zu über­schätzen­den) „Ver­trauenss­chutz“: Der Betreiber kann grund­sät­zlich (also im Aus­gangspunkt, nicht aber „blind“) auf die Pro­duk­t­sicher­heit ein­er CE-gekennze­ich­neten Mas­chine ver­trauen [14]. Öster­re­ich stellt dies aus­drück­lich klar in § 33 Abs. 4 ASchG: „Wer­den von Arbeit­ge­bern Arbeitsmit­tel erwor­ben, die nach den für sie gel­tenden Rechtsvorschriften gekennze­ich­net sind, kön­nen Arbeit­ge­ber, die über keine anderen Erken­nt­nisse ver­fü­gen, davon aus­ge­hen, dass diese Arbeitsmit­tel hin­sichtlich Kon­struk­tion, Bau und weit­er­er Schutz­maß­nah­men den für sie im Zeit­punkt des Inverkehrbrin­gens gel­tenden Rechtsvorschriften über Sicher­heits- und Gesund­heit­san­forderun­gen entsprechen“.

Eine solche „Ver­mu­tungswirkung“ regelt aus Behör­den­sicht ähn­lich Art. 7 Abs. 1 Maschi­nen­richtlin­ie [15]: „Die Mit­glied­staat­en betra­cht­en eine Mas­chine, die mit der CE-Kennze­ich­nung verse­hen ist und der die EG-Kon­for­mität­serk­lärung beige­fügt ist, als den Bes­tim­mungen dieser Richtlin­ie entsprechend.“ Aber das ist die Behör­den- und Betreiber­sicht. Und wenn die CE-Kennze­ich­nung aus dieser jew­eili­gen Blick­rich­tung fehlt, dann kann der Betreiber eben nicht ver­trauen, und der Her­steller prof­i­tiert nicht von der Ver­mu­tungswirkung gegenüber Behör­den.

Aus Her­steller­sicht hat die CE-Kennze­ich­nung ihren Zweck indes nach dem Inverkehrbrin­gen erfüllt. Der Her­steller hat in diesem Augen­blick entwed­er recht­skon­form verkauft – oder eben rechtswidrig die Mas­chine auf dem Gemein­schafts­markt bere­it­gestellt. Die Maschi­nen­richtlin­ie erfasst zwar auch die Inbe­trieb­nahme: das ist aber eine Regelung im Zusam­men­hang mit der Her­stel­lung für den Eigenge­brauch (siehe noch IV.2), so dass diese Inbe­trieb­nahme nur eine des Her­stellers ist – und sich die Vorschrift nicht an Betreiber generell richtet [16].

Und die europäis­chen Har­mon­isierungsrichtlin­ien gel­ten jeden­falls nicht mehr für den Maschi­nen­be­trieb. Die Inbe­trieb­nahme ist let­zlich nur eine „logis­che Sekunde“: sie ist die „erst­ma­lige bes­tim­mungs­gemäße Ver­wen­dung“ (Art. 2 k Maschi­nen­richtlin­ie), also die „erst­ma­lige Benutzung eines Pro­duk­ts für den beab­sichtigten Zweck durch den End­be­nutzer“[17].

Dem Län­der­auss­chuss für Arbeitss­chutz und Sicher­heit­stech­nik (LASI) war es wegen der Bedeu­tungslosigkeit der CE-Kennze­ich­nung nach Inverkehrbrin­gen beziehungsweise Inbe­trieb­nahme sog­ar ein Anliegen klarzustellen, dass es „kein Ent­fer­nungs­ge­bot für eine vorhan­dene CE-Kennze­ich­nung“ gibt [18] – und ergänzte fol­gen­den „Hin­weis: Eine Erneuerung der CE-Kennze­ich­nung ist unzuläs­sig“.

IV. Ausnahmesituationen: Herstellerpflichten der Betreiber

Es gibt drei Aus­nahme­si­t­u­a­tio­nen, in denen der Betreiber zum Her­steller wird und damit die Her­stellerpflicht­en bekommt – beim Import aus Drit­tlän­dern (dazu 1.), bei Her­stel­lung für den Eigenge­brauch (dazu 2.) und bei wesentlich­er Verän­derung (dazu 3.).

1. Import aus einem Drit­t­land

Eine „Aus­nahme von der Grun­dregel“, dass die EG-Maschi­nen­richtlin­ie nur für neue Pro­duk­te gilt (siehe III.), schildert die EU-Kom­mis­sion so: „Die Maschi­nen­richtlin­ie find­et Anwen­dung auf gebrauchte Maschi­nen, die erst­mals für den Ver­trieb oder die Nutzung außer­halb der EU in Verkehr gebracht wur­den, wenn diese Maschi­nen in der Folge erst­mals in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genom­men wer­den.“[19]

Let­ztlich ist das aber keine Aus­nahme von der Grun­dregel. Denn der Grund­satz ist, dass das europäis­che Maschi­nen­sicher­heit­srecht gel­ten soll, wenn die Mas­chine neu in den Gemein­schafts­markt kommt, was auch der Fall ist, wenn sie schon in einem Drit­t­land gebraucht wurde und dann in die Gemein­schaft importiert wird. Das Euro­parecht will alle Maschi­nen erfassen – eben in dem Zeit­punkt, in dem sie auf den Gemein­schafts­markt gelan­gen. § 2 Nr. 15 des deutschen Pro­duk­t­sicher­heits­ge­set­zes sagt das so: „die Ein­fuhr in den Europäis­chen Wirtschaft­sraum ste­ht dem Inverkehrbrin­gen eines neuen Pro­duk­ts gle­ich.“ Wenn der Geset­zge­ber sagt, dass etwas „gle­ich­ste­ht“, obwohl es nicht gle­ich ist, ist das eine geset­zliche Fik­tion.

In Öster­re­ich wird das­selbe Ergeb­nis erre­icht über eine Her­steller­fik­tion in § 2 i) Maschi­nen-Sicher­heitsverord­nung (MSV), der eins-zu-eins den entsprechen­den Art. 2 i) Maschi­nen­richtlin­ie umset­zt: „Wenn kein Her­steller im Sinne der vorste­hen­den Begriffs­bes­tim­mung existiert, wird jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son, die eine von dieser Richtlin­ie erfasste Mas­chine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, als Her­steller betra­chtet“.

Diese Fik­tion gemäß Art. 2 i) Maschi­nen­richtlin­ie macht aber einen Betreiber im hier zu besprechen­den Fall nicht zum Her­steller:

  • Erstens gibt es doch einen Her­steller, der aber nur nicht CE-gekennze­ich­net hat: und dann müsste dieser – und es kön­nte auch nur dieser – wegen ein­er fehlen­den CE-Kennze­ich­nung in Anspruch genom­men wer­den (siehe im übernäch­sten Heft).
  • Zweit­ens hat der Betreiber die Mas­chine i.S.d. Art. 2 i) Maschi­nen­richtlin­ie und Art. 2 i) MSV wed­er in Verkehr gebracht noch nach Her­stel­lung für den Eigenge­brauch in Betrieb genom­men (siehe III. und IV.2).
  • Drit­tens beschränkt die EU-Kom­mis­sion, für was die Vorschrift gilt20: Sie „soll den Sachver­halt abdeck­en, der sich bei der Ein­fuhr bes­timmter Maschi­nen in die EU ergibt. Wer der­ar­tige Maschi­nen in der EU in Verkehr bringt, kann möglicher­weise sich­er­stellen, dass der Her­steller seine Pflicht­en entsprechend der Richtlin­ie erfüllt. Ist dies jedoch nicht gewährleis­tet, muss der­jenige, der die Mas­chine in der EU in Verkehr bringt, diese Pflicht­en selb­st erfüllen“. Art. 2 i) Maschi­nen­richtlin­ie (und entsprechend § 2 i) MSV) meint also nichts weit­er als die Ver­ant­wor­tung des Impor­teurs. Deutsch­land erre­icht das gle­iche Ziel eben nicht wie in Öster­re­ich durch wörtliche Umset­zung der Maschi­nen­richtlin­ie, son­dern durch die Benen­nung des Ein­führers im ProdSG.

Außer­dem: es geht nur um den Akt des Inverkehrbrin­gens beziehungsweise hier der Ein­fuhr. Dauer­hafte Pflicht­en (des Betreibers) regelt die Maschi­nen­richtlin­ie nicht (siehe oben III.), die ergeben sich nur aus Arbeitss­chutzrecht (siehe im übernäch­sten Heft). Und die EU-Kom­mis­sion stellt noch klar: Die Betra­ch­tung des Impor­teurs als Her­steller „kann von einem Her­steller in der EU oder einem Her­steller außer­halb der EU, der das Inverkehrbrin­gen ein­er Mas­chine in der EU ver­an­lasst, nicht gel­tend gemacht wer­den, um die Pflicht­en gemäß der Maschi­nen­richtlin­ie zu umge­hen“[21].

2. Her­stel­lung für den Eigenge­brauch

Auch wenn es für die konkrete Mas­chine zuvor noch keinen Betreiber gab, der zum Her­steller wird, kann man hier auch die Her­stel­lung für den Eigenge­brauch nen­nen. Ein Betreiber wird auch Her­steller, wenn er eine Mas­chine kon­stru­iert und dann nicht verkauft, son­dern bei sich selb­st nutzt. Denn die Maschi­nen­richtlin­ie erfasst auch die Inbe­trieb­nahme, ohne dass es ein Inverkehrbrin­gen gab (s. III.).

3. Wesentliche Verän­derung

Einen weit­eren Fall der Gel­tung des Inverkehrbrin­gen­srechts für den Betreiber schildert die EU-Kom­mis­sion so: „Die Maschi­nen­richtlin­ie gilt für Maschi­nen, die auf gebraucht­en Maschi­nen basieren, welche der­art tief greifend umge­baut oder über­holt wor­den sind, dass sie als neue Maschi­nen gel­ten kön­nen“ – und die EU-Kom­mis­sion geste­ht ein: „Es ist nicht möglich, präzise Kri­te­rien zu for­mulieren, mit denen diese Frage in jedem Einzelfall beant­wortet wer­den kann“[22], und es „ist von Fall zu Fall zu entschei­den“[23]. § 10 Abs. 4 Betr­SichV stellt klar: Der Arbeit­ge­ber muss „beurteilen, ob er bei den Änderun­gen von Arbeitsmit­teln Her­stellerpflicht­en zu beacht­en hat, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben“. Das ist aber nur ein „deklara­torisch­er Hin­weis“[24]: es wird nur „deklar­i­ert“, was ohne­hin gilt, weil es eben aus dem Pro­duk­t­sicher­heit­srecht fol­gt, also eben­so in Öster­re­ich gilt.

Zu beto­nen ist, dass im Sinne des Inverkehrbrin­gen­srechts nach dem (wesentlichen) Umbau eine „neue Mas­chine“ entste­ht. Und für Neues muss es einen neuen Her­steller geben, der selb­stver­ständlich das kom­plette Kon­for­mitäts­be­w­er­tungsver­fahren inklu­sive der Risikobeurteilung durch­führen muss. Im Zuge dieser Arbeit­en hat der Her­steller zu entschei­den, ob es möglich ist, mit mehr oder weniger vie­len alten Teilen eine „neue Mas­chine“ zu bauen, die (danach) allen Anforderun­gen des Inverkehrbrin­gen­srechts zum Zeit­punkt des neuer­lichen Inverkehrbrin­gens entspricht. Nach der Betr­SichV hat der­jenige, der umbaut, dann eben „Her­stellerpflicht­en“ zu erfüllen – und die sind im Inverkehrbrin­gen­srecht geregelt. Die Maschi­nen­richtlin­ie macht an kein­er Stelle Abstriche bei den sicher­heit­stech­nis­chen Anforderun­gen, nur weil die neue Mas­chine das Ergeb­nis ein­er wesentlichen Verän­derung ist.

Fazit

Es gibt nur drei Aus­nahme­si­t­u­a­tio­nen, in denen der Betreiber zum Her­steller ein­er Mas­chine wird:

  • beim Import aus Drit­tlän­dern
  • bei Her­stel­lung für den Eigenge­brauch
  • bei wesentlich­er Verän­derung

Nur in diesen drei Fällen muss der Betreiber das Pro­duk­t­sicher­heit­srecht anwen­den und CE-kennze­ich­nen. Anson­sten ist er kein Wirtschaft­sak­teur im Sinne des Inverkehrbrin­gen­srechts mit Pro­duk­t­sicher­heit­spflicht­en.

Teil zwei des Beitrags in Sicher­heitsin­ge­nieur 4/2019 erläutert, dass sich auch aus dem Arbeitss­chutzrecht und der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (Betr­SichV) beziehungsweise Arbeitsmit­telverord­nung (AM-VO) keine Pflicht des Betreibers ergibt, eine durch den Her­steller ver­säumte Kon­for­mitäts­be­w­er­tung gemäß EG-Maschi­nen­richtlin­ie nachzu­holen und eine CE-Kennze­ich­nung anzubrin­gen.


Dieser Beitrag stammt aus der Zeitschrift “Sicher­heitsin­ge­nieur 3/2019”. Hier kön­nen Sie zwei kosten­lose Aus­gaben bestellen. 


[1] Siehe Art. 13 Nr. 2 der Richtlin­ie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angle­ichung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en für Maschi­nen.

[2] EG-Kom­mis­sion, Erläuterun­gen zur Maschi­nen­richtlin­ie 1989, Aus­gabe 1993, S. 33.

[3] Abgekürzt in Deutsch­land ProdSG, in Öster­re­ich PSG 2004.

[4] Abgekürzt in Deutsch­land Arb­SchG, in Öster­re­ich ASchG.

[5] In Deutsch­land und Öster­re­ich ist das fast eins-zu-eins so in 3 Abs. 2 Maschi­nen­verord­nung (9. ProdSV) und § 5 Abs. 1 Maschi­nen-Sicher­heitsverord­nung 2010 (MSV 2010) umge­set­zt.

[6] Alois Hüning/Siegfried Kirchberg/Marc Schulze, Die neue EG-Maschi­nen­richtlin­ie, 3. Aufl. 2011, S. 42.

[7] In Deutsch­land auch § 2 Nr. 7 ProdSG.

[8] Dirk Moritz/Joachim Geiß, Pro­duk­t­sicher­heits­ge­setz, 2. Aufl. 2012, 2.4.9, S. 71.

[9] In Deutsch­land auch § 2 Nr. 29 ProdSG.

[10] EU-Kom­mis­sion, Leit­faden für die Umset­zung der Pro­duk­tvorschriften der EU („Blue Guide“), 2016, 3.6.

[11] EU-Kom­mis­sion, Anwen­der-Leit­faden Maschi­nen­richtlin­ie, 2. Aufl. 2010, § 39 und § 72; EU-Kom­mis­sion, Leit­faden für die Umset­zung der Pro­duk­tvorschriften der EU („Blue Guide“), 2016, 2.1.

[12] EG-Kom­mis­sion, Erläuterun­gen zur Maschi­nen­richtlin­ie 1998, Anhang „Der Rechtssta­tus gebrauchter und wieder­aufgear­beit­eter Maschi­nen“, Nr. 3.2, S. 248.

[13] Klindt, GPSG, 2006, § 6 Rn. 26 – zum bis 2011 gel­tenden Gesetz.

[14] Siehe hierzu – und zu den Gren­zen –aus­führlich Wilrich, Prax­isleit­faden Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (2015), Kapi­tel 4.2.2 und 4.2.3, S. 102 ff.

[15] In Öster­re­ich auch § 7 Abs. 1 Maschi­nen-Sicher­heitsverord­nung (MSV 2010).

[16] EU-Kom­mis­sion, Anwen­der-Leit­faden Maschi­nen­richtlin­ie, 2. Aufl. 2010, § 73 und 80.

[17] EU-Kom­mis­sion, Leit­faden für die Umset­zung der Pro­duk­tvorschriften der EU 2016 („Blue Guide“), 2.5.

[18] LASI, Leitlin­ien zum Pro­duk­t­sicher­heits­ge­setz, 3. Aufl. 2013, Anm. 7/1, S. 27; so auch Geiß/Doll, GPSG, § 6 Rn. 26.

[19] EU-Kom­mis­sion, Anwen­der-Leit­faden Maschi­nen­richtlin­ie, 2. Aufl. 2010, § 72; siehe schon EG-Kom­mis­sion, Erläuterun­gen zur Maschi­nen­richtlin­ie 1998, Anhang „Der Rechtssta­tus gebrauchter und wieder­aufgear­beit­eter Maschi­nen“, Nr. 3.1.1, S. 247; vgl. auch EU-Kom­mis­sion, Leit­faden für die Umset­zung der Pro­duk­tvorschriften der EU 2016 („Blue Guide“), 2.1 und 2.4.

[20] EU-Kom­mis­sion, Anwen­der-Leit­faden Maschi­nen­richtlin­ie, 2. Aufl. 2010, § 81.

[21] EU-Kom­mis­sion, Anwen­der-Leit­faden Maschi­nen­richtlin­ie, 2. Aufl. 2010, § 81.

[22] EU-Kom­mis­sion, Anwen­der-Leit­faden Maschi­nen­richtlin­ie, 2. Aufl. 2010, § 72; siehe schon EG-Kom­mis­sion, Erläuterun­gen zur Maschi­nen­richtlin­ie 1998, Anhang „Der Rechtssta­tus gebrauchter und wieder­aufgear­beit­eter Maschi­nen“, Nr. 3.1.2, S. 247 f.

[23] EU-Kom­mis­sion, Leit­faden für die Umset­zung der Pro­duk­tvorschriften der EU 2016 („Blue Guide“), 2.1.

[24] BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 88.


Um Missverständnissen vorzubeugen

Wir, die Autoren dieses Beitrags, sind glühende Ver­fechter präven­tiv­er Maß­nah­men zur Ver­mei­dung von Unfällen an Maschi­nen und Anla­gen. Daher liegt uns, um eventuellen Missver­ständ­nis­sen vorzubeu­gen, die Klarstel­lung dieser wichti­gen Punk­te beson­ders am Herzen:

  • Es wird aus­drück­lich darauf hingewiesen, dass Maschi­nen nur betrieben wer­den dür­fen, wenn sie aus­re­ichend sich­er sind.
  • Es wird in unserem Beitrag an kein­er Stelle behauptet, dass eine nachträgliche Risikobeurteilung an ein­er beste­hen­den Mas­chine rechtlich nicht zuläs­sig ist.
  • Es wird eben­so nicht behauptet, dass sicher­heit­stech­nis­che Verbesserun­gen an beste­hen­den Maschi­nen oder Anla­gen nicht sin­nvoll bzw. nicht möglich sind.
  • Es wird an kein­er Stelle nahe gelegt, dass Betreiber keine Dien­stleis­ter damit beauf­tra­gen sollen, eventuelle Gefährdun­gen an Maschi­nen aufzudeck­en und entsprechende Sicher­heits­maß­nah­men umzuset­zen.

Foto: pri­vat

Autor: Ing. Hel­mut Frick

Geschäfts­führer IBF – Automa­tisierungs- und Sicher­heit­stech­nik GmbH
www.ibf.at


Foto: pri­vat

Autor: Recht­san­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich

Hochschule München,

Fakultät Wirtschaftsin­ge­nieur­we­sen

www.rechtsanwalt-
wilrich.de

info@rechtsanwalt-wilrich.de

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