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Echte Menschen sind auch ohne Schriftstück verantwortlich

Sicherheitsverantwortung, Arbeitsschutzorganisation und Haftung: Mythen und Wahrheiten
Echte Menschen sind auch ohne Schriftstück verantwortlich

Arbeitsschutz Verantwortung ohne schriftliche Pflichtendelegation
Foto: © magele-picture – stock.adobe.com
Prof. Dr. Thomas Wilrich
Im let­zten Teil 16 hieß es, Unternehmen sind nur gedankliche Kon­struk­te – ihnen wird Rechts­fähigkeit zuerkan­nt und sie sind die primär Arbeitss­chutz-Ver­ant­wortlichen. Hand­lungs­fähig sind diese „Rechtsmythen“ indes nicht. Das sind nur rechts­fähige Men­schen. Den Arbeitss­chutz umset­zen müssen echte Men­schen – und zwar auch ohne schriftliche Pflichtendelegation.

Viele Äußerun­gen zur Arbeitss­chutz-Ver­ant­wor­tung der Beschäftigten sind missver­ständlich. Miss­lun­gen ist etwa der inzwis­chen gelöschte Kom­Net-Dia­log 4428 der Kom­Net-Wis­sens­daten­bank „Was soll/kann im Arbeitss­chutz delegiert wer­den? Wie sieht eine rechtssichere Del­e­ga­tion aus?“. Eine der zu beant­wor­tenden Teil­fra­gen lautete: „Was ist per se delegiert, muss also nicht noch mal expliz­it for­muliert werden?“.

Wer ist „per se“ wie weit für den Arbeitsschutz verantwortlich?

Die jet­zt nicht mehr abruf­bare Antwort lautete: „Als ‚Vorge­set­zter‘ (Grup­pen­leit­er, Meis­ter, Abteilungsleit­er etc.) ist man nicht automa­tisch für den Arbeitss­chutz im Sinn der Regelun­gen des Arb­SchG ver­ant­wortlich. Es bedarf entwed­er der Arbeit­ge­ber­funk­tion oder der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Arb­SchG genan­nten Funk­tio­nen. Sollte diese Funk­tion bei einem ‚Vorge­set­zten‘ nicht gegeben sein, bedarf es zur Rechtswirk­samkeit der Del­e­ga­tion durch den Arbeit­ge­ber ein­er geson­derten Über­tra­gung nach § 13 Abs. 2 oder ver­gle­ich­bar­er For­mulierun­gen im Arbeitsvertrag.“

Das ist sehr missver­ständlich, denn diese Antwort berück­sichtigt nur die „Regelun­gen des Arb­SchG“. Das stellt die Antwort zwar klar, aber diese Fein­heit nimmt kein­er wahr – ich habe das selb­st in vielle­icht 50 Ver­anstal­tun­gen getestet. Nie­mand hat die Antwort so ver­standen, dass sie sich nur auf das Arb­SchG bezieht, son­dern alle haben geschlussfol­gert, das gilt immer: Vorge­set­zte seien also – „per se“ – nicht ver­ant­wortlich für den Arbeitss­chutz, son­dern erst, wenn sie schriftlich gemäß § 13 Abs. 2 Arb­SchG beauf­tragt wer­den. Der Kom­Net-Dia­log ver­schweigt, dass wir eine Gesamtrecht­sor­d­nung haben: „Sobald jemand einen Para­graphen eines Geset­zbuch­es anwen­det, so wen­det er das ganze Geset­zbuch an“ – so hat es Rudolf Stamm­ler gesagt. Noch schön­er ist ein Satz des amerikanis­chen Juris­ten Oliv­er Wen­dell Holmes Jr.: „Als Juris­ten haben Sie die Auf­gabe, das Ver­hält­nis Ihres speziellen Fall­es zum ganzen Uni­ver­sum zu sehen.“

Das riesige Rechtsuniversum

Der Kom­Net-Dia­log unter­schlägt das Wesentliche aus dem Recht­suni­ver­sum – dass es näm­lich neben der ver­wal­tungsrechtlichen/öf­fentlich-rechtlichen Ver­ant­wor­tung der Beschäftigten gegenüber dem Staat (gemäß Arb­SchG) auch eine ziv­il- und strafrechtliche Ver­ant­wor­tung nach den all­ge­meinen Rechtsvorschriften gibt – jeden­falls nach der Zahl der Gericht­surteile sind diese Schadenser­satzansprüche oder Straf­sank­tio­nen der entschei­dende Bere­ich der Rechtswelt. Dort gilt die ein­fache Regel: Jed­er Mitar­beit­er (jed­er Men­sch) ist automa­tisch und ohne schriftliche Pflicht­enüber­tra­gung für die über­nomme­nen (Leitungs-)Aufgaben im Rah­men sein­er (Weisungs-)Befugnisse ver­ant­wortlich.1 Das ist „per se“ durch den Posten über­tra­gen. Die DGUV Infor­ma­tion 211–006 „Sicher­heit und Gesund­heitss­chutz durch Koor­dinieren“ drückt es so aus: „Vorge­set­zte ohne Ver­ant­wor­tung gibt es nicht. Wer es ablehnt, Ver­ant­wor­tung zu tra­gen, kann nicht Vorge­set­zter sein.“ Das muss in ein­er ganzheitlichen Antwort auch betont wer­den, um dem häu­fig zu beobach­t­en­den Missver­ständ­nis zu begeg­nen, dass doch die „Fachkraft für Arbeitssicher­heit für den Arbeitss­chutz ver­ant­wortlich ist – und nicht ich“2.

Aber auch im Hin­blick auf das Öffentliche Recht/Verwaltungsrecht ist die Antwort im Kom­Net-Dia­log 4428 lück­en­haft. Wenn es heißt, dass „es entwed­er der Arbeit­ge­ber­funk­tion oder der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Arb­SchG genan­nten Funk­tio­nen bedarf“, ist das wieder zu eng und zu wenig: Vergessen wer­den „son­stige“ nach ein­er auf Grund des Arb­SchG erlasse­nen Rechtsverord­nung oder nach ein­er UVV „verpflichtete Per­so­n­en im Rah­men ihrer Auf­gaben und Befug­nisse“ gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 Arb­SchG. Und in den Arbeitss­chutzverord­nun­gen und UVVs wer­den zahlre­iche Per­so­n­en mit Arbeitss­chutza­uf­gaben belegt.

Schriftform gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG nicht entscheidend

So leit­ete das Landgericht Biele­feld im Urteil vom 13. März 2015 die Arbeitss­chutzver­ant­wor­tung eines beklagten Dachdeck­ers aus dieser leicht überse­henen Rechtsvorschrift ab: Zwar „hat das Bau­un­ternehmen den Beklagten nicht schriftlich damit beauf­tragt hat, den ihr obliegen­den Arbeitss­chutz in eigen­er Ver­ant­wor­tung wahrzunehmen (§ 13 Abs. 2 Arb­SchG). Die Ver­ant­wortlichkeit trifft nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 Arb­SchG auch son­stige nach ein­er Unfal­lver­hü­tungsvorschrift verpflichtete Per­so­n­en im Rah­men ihrer Auf­gaben und Befug­nisse. Gemäß § 4 Abs. 2 BGV C 22 (heute § 3 DGUV Vorschrift 38) müssen Bauar­beit­en von weisungs­befugten Per­so­n­en beauf­sichtigt wer­den, die die arbeitssichere Durch­führung der Bauar­beit­en überwachen müssen. Diese Funk­tion kam vor­liegend dem Beklagten zu.“ Im Urteil 2. Instanz vom 18. Dezem­ber 2015 stellte das OLG Hamm zum Dachdeck­er eher wieder auf die automa­tisch beste­hende zivil­rechtliche Ver­ant­wor­tung ab und sagte beiläu­fig nur noch, dass „nicht mehr stre­it­ig ist, dass er als einziger Arbeit­nehmer des Bau­un­ternehmens und als einziger kundi­ger Fachar­beit­er auf dem Dach ver­ant­wortlich für die Tätigkeit der Arbeit­nehmer und deren Arbeitssicher­heit war“ und damit „für das Wohl und Wehe der ihm unter­stell­ten Arbeit­er ver­ant­wortlich war“3.

Sind Abteilungsleiter verantwortlich für Unterweisungen?

Auch der frühere Kom­Net-Dia­log 42805 (spez­i­fisch zu Unter­weisun­gen) muss entsprechend kor­rigiert wer­den. Die Frage war: „Der Unternehmer ist ver­ant­wortlich für die Durch­führung von Unter­weisun­gen. Ist es richtig, dass, falls keine Pflicht­enüber­tra­gung an z. B. einen Abteilungsleit­er stattge­fun­den hat, dieser auch keine Unter­weisun­gen durch­führen braucht?“

Wieder ist eine sin­nvolle und nicht irreführende Antwort nur im Sinne ein­er ganzheitlichen Betra­ch­tung möglich. Es darf also nicht nur das ver­wal­tungsrechtliche Arbeitss­chutzrecht betra­chtet wer­den – was aber Kom­Net mit dieser Antwort tut: „Ist keine Pflicht­enüber­tra­gung erfol­gt, haftet der Arbeitgeber/Vorstand/Geschäftsführer für alle Ver­säum­nisse des Arbeitss­chutzes im Betrieb. … Unter § 13 des Arb­SchG ist fest­gelegt, wer für die Erfül­lung der sich aus dem Arbeitss­chutzge­setz ergeben­den Pflicht­en ver­ant­wortlich ist. Aus­ge­hend von § 13 Abs. 1 Nr. 5 Arb­SchG kann der Arbeit­ge­ber zuver­läs­sige fachkundi­ge Per­so­n­en damit beauf­tra­gen, seine öffentlich-rechtlichen Vorschriften nach dem Arb­SchG in eigen­er Ver­ant­wor­tung wahrzunehmen (Abs. 2). Da diese Per­so­n­en nicht zu dem Per­so­n­enkreis nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 gehören müssen, muss diese Beauf­tra­gung schriftlich erfol­gen. Dies dient der rechtlichen Absicherung sowohl des Arbeit­ge­bers als auch der beauf­tragten Per­son. Darin wer­den dann auch Befug­nisse und Kom­pe­ten­zen der beauf­tragten Per­son fest­gelegt. Ist eine ord­nungs­gemäße Pflicht­enüber­tra­gung erfol­gt, so ergeben sich für den Verpflichteten die gle­ichen Kon­se­quen­zen wie für den Arbeit­ge­ber. … Die Pflicht zur Unter­weisung ergibt sich aus § 12 Arb­SchG. Ist keine Pflicht­enüber­tra­gung erfol­gt, dann obliegt diese Pflicht weit­er­hin dem Arbeit­ge­ber und die Unter­weisung muss nicht durch z. B. dem Abteilungsleit­er durchge­führt werden“.

Ganzheitliche Antworten auf die Arbeitsschutz-Verantwortung

Das ist wieder sehr schief, denn diese Antwort berück­sichtigt nur das Arb­SchG. Beson­ders missver­ständlich wird es dadurch, dass im ersten Satz von „Haf­tung“ die Rede ist und so eine ganzheitliche Rechts­be­tra­ch­tung sug­geriert wird. Bei der ziv­il- und strafrechtlichen Haf­tung nach Arbeit­sun­fällen kommt es auf § 13 Arb­SchG nicht an – und damit auch nicht auf die Schrift­form der Pflich­t­en­del­e­ga­tion, was aber dieser Satz hier sug­geriert: „Ist eine ord­nungs­gemäße Pflicht­enüber­tra­gung erfol­gt, so ergeben sich für den Verpflichteten die gle­ichen Kon­se­quen­zen wie für den Arbeit­ge­ber“. Mit „ord­nungs­gemäß“ ist natür­lich die zuvor geschilderte „Schriftlichkeit“ gemeint.

Richtig ist aber: Auch bei ein­er nur mündlichen oder sog­ar durch Beginn ein­er entsprechen­den Auf­gaben­wahrnehmung nur stillschweigen­den („kon­klu­den­ten“) Pflicht­enüber­tra­gung ist der Pflicht­e­nadres­sat – auch ohne § 13 Arb­SchG – automa­tisch auf­grund der Unternehmen­spo­si­tion arbeitss­chutz- und damit unter­weisungsver­ant­wortlich. Das Amts­gericht Münsin­gen sagt es – ohne Begrün­dung – so: „Als Abteilungsleit­er des Abteilungszweiges Pro­duk­tion ‚Trock­enkam­mer‘ sind sie dafür ver­ant­wortlich, dass die Sicher­heits- und Maschi­ne­nun­ter­weisung voll­ständig und umfassend durchge­führt wird“4.

Es ist prob­lema­tisch, so berechtigte, aber auch schwierige Fra­gen wie die nach der „per se“ beste­hen­den Sicher­heits- und Arbeitss­chutz-Ver­ant­wor­tung nur mit dem Arb­SchG zu beant­worten und die Ganzheitlichkeit unseres kom­plex­en Recht­sys­tems nicht mit zu berück­sichti­gen – zumal sich der Arbeitss­chutz lei­der auch und ger­ade in zivil­rechtlichen Schadenser­satzprozessen und strafrechtlichen Ermit­tlungsver­fahren real­isiert.5


1 Aus­führlich in Wilrich, Tech­nik-Ver­ant­wor­tung – Sicher­heit­spflicht­en der Inge­nieure, Meis­ter und Fachkräfte und Organ­i­sa­tion und Auf­sicht durch Man­age­ment und Führungskräfte (2022).

2 Zu diesem Prob­lem Wilrich, Ver­ant­wor­tung und Haf­tung der Sicher­heitsin­ge­nieure: Unterstützungs‑, Beratungs‑, Berichts‑, Prüfungs‑, Warn- und Sorgfalt­spflicht­en der Fachkräfte für Arbeitssicher­heit als Stab­sstelle und Unternehmerpflicht­en in der Lin­ie – mit 15 Gericht­surteilen und Strafver­fahren zu Fahrläs­sigkeit und Schuld nach Arbeit­sun­fällen (2022).

3 Zu diesem Fall aus­führlich Wilrich: Bau­sicher­heit – Arbeitss­chutz, Baustel­len­verord­nung, Koor­di­na­tion, Bauüberwachung, Verkehrssicherungspflicht­en und Haf­tung der Baubeteiligten (2021).

4 Zu diesem Urteil aus­führlich Fall 33 in Wilrich, Prax­isleit­faden Betrieb­ssicher­heitsverord­nung, 2. Aufl. 2020, S. 541 ff.

5 Viele Beispiele in Wilrich, Arbeitss­chutz-Strafrecht – Haf­tung für fahrläs­sige Arbeit­sun­fälle: Sicher­heitsver­ant­wor­tung, Sorgfalt­spflicht­en und Schuld – mit 33 Gericht­surteilen (2020).


Weit­ere Teile der Rechtsserie: 

Ver­ant­wor­tung heißt nur „Antwort geben“

Ver­ant­wor­tung für Tun: Hand­lungsver­ant­wor­tung ist  die Basis des Arbeitsschutzes

„Selb­st schuld“ oder Fremdverantwortung?

„Ein Blick ins Gesetz erle­ichtert die Rechtsfindung“

Keine Ver­ant­wor­tung ohne Befug­nisse – keine Befug­nis ohne Verantwortung

„Unwis­senheit schützt vor Strafe nicht“

Die Unken­nt­nis des Rechts ist vorzugsweise strafver­schär­fend und nur aus­nahm­sweise strafvermeidend

„Befehl ist Befehl“: Die Gehor­sam­spflicht ist stärk­er als das Haftungsrecht

Es entschei­den Men­schen, nicht Gesetze

Der Men­sch ste­ht im Mit­telpunkt – und der Men­sch ist Mit­tel. Punkt

Es entschei­den und es gehorchen Men­schen: Befehl ist Befehl!

Kein blind­er Gehor­sam, son­dern gewis­senhaftes Mitdenken

Wann ist Ver­trauen gut, wann sind Acht­samkeit und Zweifel besser?

Arbeit­ge­ber und Unternehmen sind primär ver­ant­wortlich – aber nur „mys­tis­che Kunstschöpfungen“

Befehlsver­weigerung bei Erkennbarkeit der Sicherheitswidrigkeit


Prof. Dr. Thomas Wilrich
Prof. Dr. Thomas Wilrich; Foto: privat

Autor:
Recht­san­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich
Hochschule München, Fakultät Wirtschaftsin­ge­nieur­we­sen, Pro­fes­sor für Wirtschafts‑, Arbeits‑, Technik‑, Unternehmensorganisationsrecht
und Recht für Ingenieure

 

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